Bayern nimmt bis 2025 rund eine Milliarde weniger Steuern ein

Der Freistaat wird in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 1,1 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen, als bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes für die beiden Jahre im vergangenen Herbst eingeplant war. Das sind die Auswirkungen der neuesten Steuerschätzung auf Bayern, die Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Freitag in Nürnberg bekannt gab. 600 Millionen Euro werden demnach heuer fehlen, weitere 500 Millionen 2025. Füracker sprach von einem "deutlichen Abwärtstrend", der Folge der konjunkturellen Stagnation in Deutschland sei. Er sprach von einem "deutlichen Alarmsignal" für die Bundesregierung, die endlich eine auf Wirtschaftswachstum ausgerichtete Politik machen müsse.

Mindereinnahmen "noch beherrschbar"

Für Bayern sah Füracker aktuell keine Notwendigkeit für Einsparungen. "Es gibt keinen Handlungsbedarf, außer die Lage verschlechtert sich weiter", sagte Füracker. Die Staatsregierung habe den Doppelhaushalt 2024/25, der nach den Pfingstferien im Landtag verabschiedet werden soll, "vorausschauend, vorsichtig und umsichtig geplant". Deshalb seien die Mindereinnahmen "noch beherrschbar". Man habe im Haushalt "Konjunkturvorsorge" getroffen, um rückläufige Steuereinnahmen kompensieren zu können. Zudem werde man den Haushaltsvollzug anpassen und die Staatsausgaben "unter Kontrolle halten". Ob im Nachtragshaushalt für 2025 nachjustiert werden müsse, entscheide sich erst mit der nächsten Steuerschätzung im Oktober.

Schon jetzt dämpfte Füracker aber die Hoffnung auf rasche Verbesserungen. "Fakt ist, wir können mit dieser Steuerschätzung keine neuen zusätzlichen Ausgaben darstellen", betonte er. "Große neue Dinge werden in den kommenden Jahren nicht machbar sein." Es würden künftig "eher Ideen auf der Kostenreduktionsseite gebraucht". Die eingeschränkten finanziellen Handlungsspielräume würden sich wohl auch nicht so schnell ändern. "Ich bin schon froh, wenn wir gut durch die Jahre 2024 und 2025 kommen", sagte Füracker. Mit der im Doppelhaushalt verankerten Investitionsquote von 15 Prozent werde der Freistaat im Rahmen seiner Möglichkeiten Konjunkturimpulse setzen.

"Deutlicher Weckruf"

Insgesamt könne sich Bayern aber dem bundesweiten Negativtrend nicht entziehen. Das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung sei die "Quittung für die verfehlte Politik der Ampel in Berlin", urteilte Füracker. Das Ergebnis der Schätzung müsse ein "deutlicher Weckruf" an die Bundesregierung sein, endlich geeignete Maßnahmen zu ergreifen und die Wirtschaft in Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Sonst drohten "wirklich tiefgreifende Probleme in unserem Land".