13.05.2022 - 16:00 Uhr
NürnbergDeutschland & Welt

Schätzer erwartet auch in Bayern mehr Steuereinnahmen

Die aktuelle Steuerschätzung sagt dem Freistaat Mehreinnahmen in Milliardenhöhe voraus. Finanzminister Füracker ist aber skeptisch und warnt vor neuen Ausgabewünschen.

Finanzminister Albert Füracker (CSU)
von Jürgen UmlauftProfil

Trotz einer für Bayern positiven Steuerschätzung sieht Finanzminister Albert Füracker (CSU) auf absehbare Zeit "keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben". Bei der Aufstellung des Staatshaushalts im Wahljahr 2023 müsse es eine "Konzentration auf das Notwendigste" geben. Hintergrund seien die in der Steuerschätzung nur unzureichend abgebildeten Risiken durch den Krieg in der Ukraine und die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie vor allem in China. Es sei sein erklärtes Ziel, im Jahr 2023 wieder einen Haushalt ohne neuen Schulden zu präsentieren. Eine Garantie dafür könne es aber nicht geben, erklärte Füracker am Freitag in Nürnberg.

Die Steuerschätzer des Bundes haben für Bayern heuer Einnahmen von 51,8 Milliarden Euro prognostiziert. Das wären 1,9 Milliarden mehr als Füracker eingeplant hatte. Vor dem Hintergrund der aktuellen weltpolitischen Entwicklungen erscheine ihm das "viel zu optimistisch", sagte Füracker. Für das Jahr 2023 gehen die Steuerschätzer von einem Plus von 2,4 Milliarden Euro aus, für das Jahr 2024 von weiteren 2,2 Milliarden mehr als in der Prognose vom Herbst 2021 vorhergesagt. Die Zahlen deuteten auf einen "beständigen Erholungskurs" hin. "Ich bin aber skeptisch, ob diese Prognosen wirklich so eintreffen", gab sich Füracker zurückhaltend. Deshalb sei Vorsicht geboten und weitere Krisenbewältigung angesagt.

Sorge bereite ihm neben der hohen Inflation, dass sich die Erholung der Konjunktur nach der Coronakrise verlangsame. Auch die Ausgaben des Staates stiegen wegen der geplanten Entlastungen für die Bürger von den Energiekosten weiter. Auf Bayern sah Füracker dadurch Mindereinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro zukommen. Er erwarte, dass dies vom Bund ausgeglichen werde. Der Freistaat werde den Wiederaufschwung der Wirtschaft in Bayern weiter unterstützen und gegen die Krise an-investieren. Trotz der schwierigen Lage sei Bayern "jederzeit handlungsfähig". Für die kommenden Monate warnte Füracker vor Übermut. Es gehe darum, "die Felle trocken zu halten" und Geld erst dann auszugeben, wenn es wirklich auf dem Konto sei.

Hintergrund:

Steuerschätzung

  • 2022: Bund, Länder und Kommunen sollen dieses Jahr 40,4 Milliarden Euro mehr einnehmen als ursprünglich erwartet
  • Bis 2026: bundesweit Mehreinnahmen in Höhe von rund 220 Milliarden Euro
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