05.08.2018 - 12:30 Uhr
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V-Mann-Prozess: Nun soll der BGH entscheiden

Der Staatsanwalt legt gegen das Urteil im Prozess um einen V-Mann-Einsatz bei der Rockergruppe "Bandidos" ein.

Symbolbild
von Autor HOUProfil

Nürnberg/Amberg. (hou) Nach Freisprüchen und eher minimalen Bewährungsstrafen im Nürnberger V-Mann-Prozess hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Nun soll der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Entscheidungen der 7. Strafkammer prüfen.

Der juristische Schritt war zu erwarten. Denn nach weit über 30 Prozesstagen hatte die Anklagebehörde teilweise längere Gefängnisstrafen für sechs Beamte des Münchener Landeskriminalamts (LKA) gefordert. In dem Verfahren ging es um Diebstahl in mittelbarer Täterschaft, um die Fälschung von Unterlagen und um Falschaussagen.

Im Mittelpunkt der im November 2017 begonnenen und heuer im Juli abgeschlossenen Verhandlung stand der mehrfach vorbestrafte Mario F., den die LKA-Leute 2009 dazu angeheuert hatten, das "Chapter Regensburg" des international angesiedelten Rockerclubs "Bandidos" auszuspionieren. Das tat der heute 51-Jährige und nahm auch aktiv an einem Einbruchsdiebstahl teil, bei dem in Dänemark Minibagger gestohlen wurden. Sie sollten in den Kosovo gebracht werden. Als Mario F., der früher in Amberg einen Nachtclub betrieb, mit Teilen der Beute zurückkehrte, nahmen ihn uniformierte Polizisten an der Raststätte Wernberg-Köblitz (Kreis Schwandorf) fest. Doch seine V-Mann-Führer sorgten angeblich dafür, dass er durch mutmaßlich falsche Angaben gegenüber einem Amberger Oberstaatsanwalt auf freien Fuß kam.

Auch nach mehrfachen Vernehmungen vor Gericht schenkte die 7. Strafkammer in Nürnberg dem einst im Kreis Schwandorf ansässigen Mario F. keinen Glauben. Sie sprach die sechs LKA-Beamten vom Verdacht, illegal ihren V-Mann gedeckt zu haben, frei. Allerdings bekamen zwei der Fahnder dennoch Haftstrafen zur Bewährung in Höhe von drei und sieben Monaten. Sie hatten nach Überzeugung der Richter im Jahr 2014 vor dem Landgericht Würzburg falsch ausgesagt, als Mario F. dort wegen eines Drogendelikts angeklagt war. Auch einer der Verteidiger dieser beiden Männer hat nun Revision zum BGH eingelegt.

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