16.07.2019 - 21:26 Uhr
Deutschland & Welt

Oberpfälzer Abgeordnete kritisieren Wahl von Ursula von der Leyen

Ismail Ertug (SPD) und Christian Doleschal (CSU) sind enttäuscht, dass das Spitzenkandidaten-System ausgehebelt wurde. Von der neuen EU-Kommissionspräsidentin fordern sie jetzt eine grundlegende institutionelle Reform.

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini (rechts) gratuliert Ursula von der Leyen nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse im Plenarsaal. Von der Leyen wird die neue EU-Kommissionspräsidentin.
von Jürgen Herda Kontakt Profil

Ursula von der Leyen wird die neue Präsidentin der EU-Kommission. Die CDU-Politikerin wurde am Dienstagabend im Europaparlament mit einem äußerst knappen Ergebnis in das Amt gewählt: Sie erhielt 383 Stimmen - die nötige absolute Mehrheit lag bei 374, wie Parlamentspräsident David Sassoli mitteilte. Die 60-Jährige kann damit am 1. November die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker antreten - als erste Frau in dieser Position und nach über 50 Jahren wieder eine Politikerin aus Deutschland.

Von der Leyen bedankte sich in einer ersten Reaktion für das Vertrauen. "Ich fühle mich so geehrt", sagte die scheidende Bundesverteidigungsministerin. Sie bot dem Parlament eine enge Zusammenarbeit an. Vizekanzler Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas (beide SPD) gratulierten von der Leyen direkt nach der Verkündung des Ergebnisses - obwohl die deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament gegen die CDU-Frau stimmen wollten.

"Ich habe mit 384 Stimmen gerechnet", zeigt sich der Amberger Europa-Abgeordnete Ismail Ertug (SPD) nicht überrascht. "Wir hatten eine Gangwette laufen, und ich habe bekannte Positionen und entsprechende Wortmeldungen addiert." Die deutschen Sozialdemokraten hatten sich zuvor gegen die CDU-Politikerin ausgesprochen: "Wir hatten eine klare 16 zu 0 Position", sagt Ertug, "bei geheimer Wahl kann man aber nie sagen, wie's gelaufen ist."

Ertug: "Betrug am Wähler"

Für Ertug ein klarer Betrug am Wähler: "Man kann nicht acht Wochen durch Europa tingeln und dann den Staatschefs alle Möglichkeiten geben, das Ergebnis vom Tisch zu wischen." Das Parlament habe heute das Signal verpasst, den Staats- und Regierungschefs zu zeigen, es nicht als ihren verlängerten Arm betrachten zu können. Dennoch wolle man sich jetzt nicht "bockig in die Ecke stellen": "Wir werden sie jetzt an ihren Worten messen."

"Unser Kandidat ist Manfred Weber", verspürt Christian Doleschal, CSU-Abgeordneter aus Brand, keinerlei Euphorie. "Wir haben erlebt, wie sich das Parlament selbst entzaubert." Schuld sind für ihn Sozialdemokraten und Grüne: "Wir hätten auch Timmermans akzeptiert, wenn sie eine Mehrheit ihres eigenen Kandidaten zustande gebracht hätten." Da der aber vor allem von den Mittelosteuropäern blockiert worden sei, wäre die Wahl von Wahlgewinner Weber nur logisch gewesen. "Sie haben es dem Rat erst ermöglicht, das Spitzenkandidatensystem zu killen."

Kommentar von Alexander Pausch

Oberpfalz

Doleschal will Initiativrecht

Von der neuen Kommissionspräsidentin erwartet der CSU-Parlamentsneuling rasche Reformen, "damit ein Europa der Hinterzimmer der Vergangenheit angehört". Man habe vor der Wahl ein Initiativrecht des Parlaments zur Bedingung gemacht: "Das hätte man, wären die anderen Fraktionen handlungsfähiger gewesen, deutlicher machen können." Der auch in anderen Fraktionen hochgeschätzte Weber müsse auch künftig eine starke Rolle spielen: "In zweieinhalb Jahren etwa als Parlamentspräsident, aber auch in der CSU."

Als Kommissionspräsidentin kann von der Leyen, dann Chefin von mehr als 30 000 Mitarbeitern, in den nächsten fünf Jahren politische Leitlinien mitbestimmen. Sie ist dafür zuständig, Gesetzesvorschläge zu machen und die Einhaltung von EU-Recht zu überwachen. Sie bestimmt damit auch den Alltag der gut 500 Millionen Europäer mit.

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