16.07.2019 - 21:14 Uhr
Oberpfalz

Trotz ihrer Wahl muss Ursula von der Leyen weiter kämpfen

Ursula von der Leyens Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission ist historisch. Bei aller Kritik an der Art ihrer Nominierung bietet ihre Wahl eine große Chance, meint Alexander Pausch.

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lacht bei einer Pressekonferenz nach ihrer Wahl.
von Alexander Pausch Kontakt Profil
Kommentar

Ursula von der Leyen schreibt Geschichte. Die 60-Jährige ist die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission - und die erste Deutsche in dieser Spitzenposition seit Walter Hallstein vor mehr als 50 Jahren die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft führte, einem Vorläufer der Europäischen Union.

Das halten Oberpfälzer EU-Abgeordnete von der Wahl:

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Der CDU-Politikerin ist keine europäische Kompromisskandidatin, sondern die Kandidatin des Europäischen Rates. Mit einer starken, pro-europäische Rede sicherte sie sich letztlich die Mehrheit im Parlament. Mit ihrem Bekenntnis zum Klimaschutz, zum Mindestlohn, zu einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung, zur Besteuerung der Internetgiganten, zur Steuergerechtigkeit sowie ihrem Werben für Gleichberechtigung der Geschlechter und für Seenotrettung im Mittelmeer versuchte von der Leyen eine Große Koalition zu schmieden.

Auf der anderen Seite stand ihr Bekenntnis zur "Verteidigung von Europas Werten", ihre Betonung der Rechtsstaatlichkeit und ihre klare Absage an die Rechtspopulisten. Diesen zeigte sie deutlich, dass sie keinerlei Interesse hatte, mit deren Stimmen gewählt zu werden. Es ist ein knappes Ergebnis: nur neun Stimmen Mehrheit, deutlich weniger als ihr Vorgänger Jean-Claude Juncker. Offensichtlich gab es Abweichler auch in den Fraktionen, die sie unterstützten. So muss von der Leyen weiter kämpfen. Sie hat keinen Rückenwind für die Auseinandersetzungen mit dem Europäischen Rat. Diese werden aber kommen. Schließlich kann sie als Kommissionspräsidentin kaum hinter die Aussagen in ihrer Rede zurück.

Die Europäische Union bedarf der Erneuerung. Sie muss außenpolitisch handlungsfähiger werden und das europäische Parlament muss das Kraftzentrum werden. Angesichts der wachsenden Zahl der nationalistisch gewendeten Regierungen ist Letzteres noch weniger wahrscheinlich als beim letzten Anlauf im Jahr 2005.

Gleichwohl gibt es gerade mit von der Leyen die Chance, europäische Reformen anzustoßen. Sie ist dazu bereit. Es liegt an der Mehrheit im Parlament sie dabei zu unterstützen. Schließlich sind die Staats- und Regierungschefs der Deutschen verpflichtet. Sie haben Ursula von der Leyen nominiert.

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