21.08.2019 - 17:49 Uhr
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Rundfunkgebühren: Hausnummern sorgen für Verwirrung

Die Geschichte ist verwirrend. Es geht um einen Computerfehler, viele Briefe, zwei Gerichtsverhandlungen und eine Frau, die 1000 Euro Rundfunkgebühren zahlen muss, für eine Wohnung, in der sie nicht lebt.

17,50 Euro beträgt der Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio monatlich. Wie daraus ganz schnell 1000 Euro werden können, zeigt der Fall einer Frau aus dem Kreis Neustadt/WN.
von Eva-Maria Hinterberger Kontakt Profil

Sandra Meier (Name von der Redaktion geändert) ist wütend - und verzweifelt. Sie wurde gerichtlich dazu aufgefordert über 1000 Euro Rundfunkgebühren nachzuzahlen - für ein Haus im Landkreis Neustadt/WN, in dem sie nicht wohnt. Sogar die Gerichtsvollzieherin stand vor der Tür. Recherchen ergeben: Es ist ein verwirrender Fall, in dem wohl beide Seiten Fehler gemacht haben. Sandra Meier hilft das aber nicht, ihr Geld wiederzubekommen.

Aber von vorne: Die vom Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio (früher GEZ) genannte Adresse Hauptstraße 5 (Adresse geändert) gibt es tatsächlich. Es ist das Elternhaus von Meier, das ihrer Nichte gehört, die es auch bewohnt. Es ist als Einfamilienhaus eingetragen. Meier ist dort nicht gemeldet. Dahinter steht aber Hausnummer 5a - das Haus gehört Meier tatsächlich. Es ist vermietet. Meier wohnt in einem anderen Landkreis, ist dort auch beim Beitragsservice gemeldet.

Gemeinde macht Fehler

Wie der Beitragsservice überhaupt auf Meier kommt? "Der Beitragsservice erhielt im Zuge des Meldedatenabgleichs 2013 vom Einwohnermeldeamt die Adresse Hauptstraße 5. Da zu diesem Zeitpunkt kein Beitragskonto für Frau Meier an dieser Adresse existierte, meldete der Beitragsservice Frau Meier ab März 2013 für Hauptstraße 5 an", erklärt der Beitragsservice-Pressesprecher Dennis Sponholz. Später wird sich herausstellen: Die Gemeinde hat einen Fehler gemacht. Meier wohnt tatsächlich nicht in Hausnummer 5. Der Beitragsservice habe Meier mit Briefen an die Adresse Hauptstraße 5 auf diese Tatsache hingewiesen. Meier habe nicht reagiert, fährt Sponholz fort. Meier wiederum sagt: "Ich habe keinen Brief bekommen. Ich wohne dort auch nicht." Der Beitragsservice habe schließlich die Vollstreckung veranlasst.

Daraufhin habe sich Meier im Februar 2018 gemeldet und dem Beitragsservice mitgeteilt, dass sie nicht in Hausnummer 5 wohne, dass es sich vermutlich um das Haus 5a handelt und dieses vermietet sei. Sie legt Beschwerde ein. Der Vorgang landet zweimal vor Gericht, einmal vor dem Amtsgericht Tirschenreuth, dann vor dem Landgericht Weiden. Auch dort macht Meier deutlich, dass es nicht um Hausnummer 5 sondern 5a geht und dieses Haus vermietet ist. In beiden Fällen bekommt der Beitragsservice Recht - Meier hat wohl gegen das falsche Vorgehen Beschwerde eingelegt. Im Beschluss des Gerichts Tirschenreuth steht sogar: "Zum anderen hat ARD, ZDF, Deutschlandradio mitgeteilt, dass die Rundfunkbeiträge, die beigetrieben werden sollen, nicht das Anwesen Hauptstraße 5a, sondern Anwesen 5 begründen, so dass auch in der Sache die Einwendungen nicht tragen." Darauf angesprochen sagt auch Sponholz, dass sich der Beitragsservice geirrt habe, und es sich in diesem Fall um 5a handle. Meier bringt das nichts. Sie hätte direkt nach dem Urteil Einspruch einlegen müssen. Sponholz betont zugleich aber auch, dass es nie zwei Konten 5 und 5a auf Meiers Namen gegeben habe. "Eine Doppelbelastung liegt also nicht vor." Meier forschte schließlich nach, wie es zu dem Missverständnis mit der Hausnummer 5 gekommen ist: "Bei der Digitalisierung der Adressen in der Gemeinde ist wohl ein Fehler passiert. Das hat mir die Gemeinde auch bestätigt", erklärt Meier. Sie habe eine Bestätigung bekommen, dass sie seit über 30 Jahren nicht mehr in der Hauptstraße 5 wohnt - auch diese hilft ihr nach eigenen Aussagen weder beim Beitragsservice noch beim Gericht. Ein weiteres Problem laut Sponholz: "Die Gemeinde hat lediglich bestätigt, dass Frau Meier nicht an der Adresse Hauptstraße 5 gemeldet ist. Für die Adresse Hauptstraße 5a, deren Inhaberin Frau Meier ist, muss weiterhin der Rundfunkbeitrag gezahlt werden."

Nicht auf Briefe reagiert

Meier hätte, teilt Sponholz weiter mit, auf die Schreiben des Beitragsservice antworten und so zur Klärung des Sachverhalts beitragen sollen. Dann wäre es "von vorneherein nicht zu Missverständnissen gekommen". Er erläutert auch, dass der Beitragsservice nie eine Information erhalten habe, wer in 5a wohne und Rundfunkgebühren zahlen müsste. Meier wiederum erklärt, dass das Haus an Angehörige der US-Army vermietet sei: "Die brauchen weder eine Meldebestätigung, noch müssen sie Rundfunkgebühren zahlen."

Meier sagt selbst, dass ihr wohl auch der eine oder andere Fehler unterlaufen sei, sie möglicherweise nicht richtig auf Briefe reagiert habe. "Das versteht man als normaler Mensch aber auch nicht." Sie fühlt sich alleingelassen. Der Beitragsservice ist ihr zwar entgegengekommen, hat nun ihr Beitragskonto für die Hausnummer 5a rückwirkend abgemeldet und ihr rund 80 Euro gutgeschrieben. Trotzdem sind es immer noch rund 1000 Euro, die sie vermutlich nicht wiedersieht.

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