21.01.2022 - 09:50 Uhr
OberpfalzDeutschland & Welt

Straftaten: Namensnennung ist immer Abwägungssache

Ein Weidener Chefarzt hat wohl mit gefälschtem Impfpass gearbeitet. Sein Name wurde in der Berichterstattung nicht genannt. Ein Leser kritisiert das.

Ein Smartphone mit dem QR-Code eines digitalen Impfausweises liegt zusammen mit einem Impfbuch auf dem Tisch einer Apotheke.
von Jürgen Kandziora Kontakt Profil

Schon die Überschrift sorgte für reichlich Diskussionsstoff bei den Lesern: "Gefälschter Impfausweis: Chefarzt des Klinikums Weiden unter Verdacht". Der Artikel erschien am 12. Januar auf der ersten Seite unserer Zeitung. Seit der Woche vor Weihnachten, so hieß es in dem Beitrag, ermitteln Kripo und Staatsanwaltschaft in Weiden gegen einen Chefarzt der Kliniken Nordoberpfalz. Wörtlich stand in dem Text: "Wie Leitender Oberstaatsanwalt Gerd Schäfer gegenüber Oberpfalz-Medien bestätigte, steht der Mediziner im Verdacht, sich mit Hilfe eines manipulierten Impfnachweises das elektronische Impfzertifikat für Smartphones erschlichen zu haben. Der gleichlautende Vorwurf wird gegen eine Krankenschwester erhoben."

Der Arzt, so sagte Schäfer unserer Zeitung, räume die Tat ein. Ähnliche Anschuldigungen würden sich gegen rund ein halbes Dutzend weiterer Personen aus dem "privaten, nicht beruflichen" Umfeld des Arztes richten. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass ein Geständnis noch kein Beweis für eine Täterschaft ist. Und für den Betroffenen gilt so lange die Unschuldsvermutung, bis er rechtskräftig verurteilt worden ist.

In einem Infostück, das den Artikel ergänzte, war zu lesen, dass die Kliniken Nordoberpfalz AG über 3100 Mitarbeiter beschäftige. Darunter seien rund 25 Chefärzte. Ein relativ großer Kreis also, was mit dafür ausschlaggebend war, dass die Redaktion sich entschied, den Namen des mutmaßlichen Impfpass-Betrügers nicht zu schreiben.

Leser sagt: "Grob fahrlässig"

In einer Zuschrift an die Redaktion zeigte sich ein Leser "überrascht über jenes Vorgehen eines bestimmten Kollegen am Klinikum Weiden". "Der Kollege, der getäuscht hat, handelte fahrlässig und muss dafür geradestehen mit allen Konsequenzen", fuhr der Leser, der selbst Mediziner ist, in seiner Mail fort, in der er dann kritisierte, dass im Artikel und auch in einem zweiten Beitrag am 13. Januar in der Lokalausgabe Weiden weder der Name (auch nicht mit Abkürzung) noch die Fachabteilung des ins Visier der Behörden geratenen Chefarztes genannt worden seien. Dem fügte er hinzu: "Durch dieses Fehlverhalten stellen Sie in der Öffentlichkeit alle Chefärzte zur öffentlichen Spekulation. Das ist grob fahrlässig. Nennen Sie Abteilung und Namen, und damit sind alle anderen diesem öffentlichen Misstrauen entzogen."

Wenn berichtet werde, so die Meinung des Lesers, dann müsse die Zeitung "auch klar zu verstehen geben, wer gemeint ist". Ansonsten bleibe "an unschuldigen, nicht beteiligten Personen ein negatives Image kleben". Dass das passieren kann, ist sicherlich nicht von der Hand zu weisen. Denn natürlich fragt man sich nach der Veröffentlichung des Artikels, wer denn nun der Chefarzt ist, der seinen Impfpass manipuliert haben dürfte. Mit Blick auf die Zahl der Chefärzte an den Kliniken Nordoberpfalz kommen - theoretisch - etwa 25 Mediziner infrage. Doch rechtfertigt das eine Namensnennung?

Die Presse, so heißt es im Pressekodex zur Kriminalberichterstattung, veröffentlicht "Namen, Fotos und andere Angaben, durch die Verdächtige oder Täter identifizierbar werden könnten, nur dann, wenn das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit im Einzelfall die schutzwürdigen Interessen von Betroffenen überwiegt". Bei der Abwägung zu berücksichtigen seien unter anderem die Intensität des Tatverdachts, die Schwere des Vorwurfs, der Verfahrensstand und der Bekanntheitsgrad des Verdächtigen oder Täters.

Für ein überwiegendes öffentliches Interesse spricht laut Kodex zum Beispiel, wenn es sich um eine außergewöhnlich schwere oder in ihrer Art und Dimension besondere Straftat handelt. Dieses Kriterium sehe ich bei dem Weidener Chefarzt nicht erfüllt. Ihm wird Urkundenfälschung zur Last gelegt.

Teil des Persönlichkeitsrechts

Aufschlussreich finde ich hier einen Beitrag des Medienrechtlers Dr. Oliver Stegmann im Archiv der "Drehscheibe", die Teil des Lokaljournalisten-Programms der Bundeszentrale für politische Bildung ist. "Wenn dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit auch ohne Namensnennung Genüge getan werden kann, hat sie zu unterbleiben", sagt er. Es sei nämlich bei einer Berichterstattung der Anspruch des Betroffenen zu achten, nicht aus seiner Anonymität in die Öffentlichkeit gezogen zu werden. Stegmann: "Dieses Recht steht ihm als Teil seines sogenannten Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu, das - ebenso wie das Informationsinteresse der Öffentlichkeit - unmittelbar durch die Verfassung geschützt ist. Beide Interessen sind grundsätzlich gleichberechtigt."

Ob in der Berichterstattung über Straftaten Namen genannt werden dürfen, ist laut Stegmann also "immer eine Frage des Einzelfalls". Allerdings habe die Rechtsprechung für die Abwägung beider Interessen Leitlinien entwickelt, die eine Entscheidungshilfe geben.

Stegmann hebt ebenfalls hervor, dass die Schwere der Tat eine Rolle spielt. Wenn es um ein Verbrechen wie etwa Mord gehe, spreche das eher für eine Namensnennung. Ob die Straftat die Öffentlichkeit in besonderer Weise angeht, sei ebenso von Bedeutung. Es gebe strafrechtliche Normen, welche Rechtsgüter sichern, die mehr dem Schutz der Gesellschaft und weniger dem Schutz des Einzelnen dienten. "Korruption wäre eine Straftat, die solche Rechtsgüter verletzt", erläutert Presserechtler Stegmann.

Lebenssituation berücksichtigen

Zur Beantwortung der Frage, ob der Name des mutmaßlichen Täters genannt werden darf, sei dessen Lebenssituation von entscheidender Bedeutung. "Berührt die Straftat seine berufliche Sphäre, dann kann sich der Betroffene weniger auf den Schutz seiner Anonymität berufen als bei Straftaten, die sein reines Privatleben betreffen", verdeutlicht Stegmann. Auch wer als Person sowieso in der Öffentlichkeit steht oder eine Vorbildfunktion erfüllt, müsse es sich eher gefallen lassen, seinen vollen Namen in der Zeitung zu lesen, als der Durchschnittsbürger. Schließlich könnten auch die Umstände der Tat ein besonderes Interesse der Öffentlichkeit an der Berichterstattung unter Namensnennung begründen.

Wichtig sei es auch, sich klarzumachen, dass die Berichterstattung meist zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem gar nicht feststeht, ob der mutmaßliche Täter auch der wirkliche Täter ist. "Jeder Journalist sollte sich daher vor Augen führen, was es für den Betroffenen bedeuten kann, wenn er namentlich genannt wird - das kann bis zur Zerstörung der beruflichen und privaten Existenz reichen", mahnt Stegmann. Deshalb hält er vor allem bei der Namensnennung im Zusammenhang mit der Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft größte Zurückhaltung für geboten. In der Berichterstattung, unterstreicht Stegmann, sei stets deutlich zu machen, dass es sich nur um einen Verdacht handelt.

Stegmann führt einen weiteren wichtigen Aspekt an: Selbst wenn auf die Namensnennung verzichtet werde, könne der Betroffene durch die Schilderung der Einzelheiten seiner Lebensumstände, wie Wohnort, Alter oder Beruf, für Einzelne identifizierbar sein. "Dies kommt einer Namensnennung gleich", urteilt Stegmann.

Besondere Umstände beachten

Es könne aber auch Fälle geben, in denen es sogar geboten sei, Namen zu nennen. Das gelte dann, wenn durch die Schilderung der Umstände eine überschaubare Gruppe von Unbeteiligten in den Verdacht geraten würde. Stegmann führt folgendes Beispiel an: "Der mutmaßliche Täter ist einer von drei Ärzten in einer 3000-Seelen-Gemeinde."

Mein Fazit lautet: Die Redaktion hat unterm Strich sorgfältig abgewogen und damit richtig gelegen, den Namen des Weidener Chefarztes nicht zu nennen.

In diesem Fall besteht öffentliches Interesse

Amberg
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