Das österreichische Parlament hat am Donnerstag mit klarer Mehrheit die Einführung einer Impfpflicht gegen das Coronavirus beschlossen. Die Impfpflicht gilt ab dem 1. Februar für alle Erwachsenen. Es ist das erste Gesetz dieser Art in Europa.
Die Abgeordneten stimmten am Abend in Wien mit 137 zu 33 Stimmen für die Impfpflicht, die für alle Einwohner Österreichs ab 18 Jahren gilt. Ausgenommen sind Schwangere, Menschen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, und Genesene für einen Zeitraum von sechs Monaten. Die Regierung erklärte, die Impfpflicht sei notwendig, weil die Impfraten im Land nach wie vor zu niedrig seien.
Die Regierungskoalition von Bundeskanzler Karl Nehammer, der neben seiner konservativen ÖVP die Grünen angehören, arbeitete gemeinsam mit zwei der drei Oppositionsparteien das Gesetz aus. Die dritte Oppositionspartei, die rechtspopulistische FPÖ, lehnt das Gesetz vehement ab.
Die Impfpflicht tritt zwar Anfang Februar in Kraft, die Durchsetzung soll aber erst Mitte März beginnen. Zunächst wollen die Behörden alle Haushalte anschreiben und sie über die Pflicht informieren. Ab Mitte März soll mit Routinekontrollen begonnen werden. Menschen, die keinen Nachweis über eine Impfung erbringen können, werden schriftlich aufgefordert, diese rasch nachzuholen. Tun sie das nicht, müssen sie eine Strafe in Höhe von zunächst bis zu 600 Euro zahlen.
Die Impfpflicht soll bis Ende Januar 2024 gelten. Eine Expertenkommission soll die Regierung und das Parlament alle drei Monate über den Impffortschritt informieren.
Österreich handelt, Deutschland diskutiert und macht es dann doch. Das hatten wir in der Corona-Pandemie schon öfters.
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