14.10.2021 - 17:16 Uhr
MünchenDeutschland & Welt

Opposition sieht bei Umspringen der "Krankenhaus-Ampel" Rot

Der Landtag ermöglicht "Impfunfähigen" und Schwangeren weiter kostenlose PCR-Tests. Dafür bleiben die möglichen Verschärfungen der Schutzmaßnahmen bei einem Umspringen der "Krankenhaus-Ampel" unklar.

Die Auslastung der Intensivstationen ist ein entscheidendes Kriterium für die „Krankenhaus-Ampel“.
von Jürgen UmlauftProfil

Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht gegen das Corona-Virus impfen lassen können, sowie Schwangere müssen ab sofort für PCR-Tests nicht mehr selber zahlen. Das beschloss der Landtag auf Initiative der FDP sowie als Folge eines Dringlichkeitsantrages von CSU und Freien Wählern. Nach der aktuellen Corona-Schutzverordnung gilt die Kostenfreiheit bei PCR-Tests seit dem 11. Oktober nur noch in Ausnahmefällen, so zum Beispiel für Kinder und Jugendliche sowie für Erwachsene mit Krankheitssymptomen und zum Beenden einer angeordneten Quarantäne.

Impfunfähige und Schwangere mussten dagegen seit Montag für PCR-Tests zahlen, obwohl sie sich nicht impfen lassen können oder konnten. Nach der 3G-plus-Regel ist die Vorlage eines negativen PCR-Tests mit Ausnahme von Geimpften und Genesenen nun Zugangsvoraussetzung für viele Einrichtungen und Veranstaltungen. In dem Landtagsbeschluss wird die Staatsregierung aufgefordert, sich beim zuständigen Bund für eine schnellstmögliche Aufhebung der Kostenpflicht für Impfunfähige und Schwangere einzusetzen.

Befristet bis 31. März 2022

Bis dies umgesetzt ist, soll der Freistaat die Kosten für die Tests übernehmen. Für Schwangere ist die Kostenfreiheit allerdings bis zum 31. März 2022 befristet, da es nun auch für sie eine offizielle Impfempfehlung gibt.

Weiter unklar bleibt dagegen, welche Konsequenzen für die Bürger in Bayern das Umspringen der "Krankenhaus-Ampel" auf gelb oder rot hat. Die Ampel ersetzt seit Anfang September die bis dahin maßgebliche Sieben-Tages-Inzidenz als Auslöser von verschärften Schutzmaßnahmen. Die Staatsregierung hat nur allgemein erklärt, es könnten dann wieder Kontaktbeschränkungen, eine FFP2-Maskenpflicht und PCR-Pflichttests eingeführt werden. Die SPD forderte nun per Dringlichkeitsantrag einen Bericht, in dem die Staatsregierung ihre Pläne bei einem Umschalten der Krankenhaus-Ampel offen legen sollte. Es müsse "schleunigst für Klarheit gesorgt werden", erklärte die SPD-Abgeordnete Ruth Waldmann. Die Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, wo, wann und wie sie von Einschränkungen betroffen wären.

Flexible Reaktion möglich

Während Grüne, FDP und AfD der Forderung zustimmten, wiesen sie CSU und Freie Wähler zurück. Es wäre falsch, schon jetzt alle Maßnahmen festzuzurren, ohne zu wissen, wie die tatsächliche Lage bei einem Umspringen der Ampel sei, sagte Alfons Brandl (CSU). Das Abwarten ermögliche eine flexible und regional abgestufte Reaktion. Die Krankenhaus-Ampel schaltet auf gelb, wenn in Bayern binnen sieben Tagen mehr als 1200 Personen mit wegen einer Covid-19-Erkrankung in eine Klinik eingewiesen werden, und auf rot, wenn mehr als 600 Covid-19-Patienten auf einer Intensivstation behandelt werden. Nach Angaben des Landesamtes für Gesundheit liegen die aktuellen Werte bei 277 und 242, also deutlich unter den Ampel-Werten.

Von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde ein Dringlichkeitsantrag der AfD zum Stopp der PCR-Pooltests an Grund- und Förderschulen. Diese könnten gesundheitliche Schäden bei Kindern hervorrufen und dürften nur von medizinisch geschultem Personal durchgeführt werden, behauptete Anne Cyron (AfD). Dem widersprach unter anderem Peter Tomaschko (CSU). Die Tests seien geprüft und zugelassen und zur Anwendung auch für Laien freigegeben. Die AfD verbreite Fake-News und betreibe "böswillige Polemik". Die Pool-Tests seien Voraussetzung für einen sicheren Präsenzunterricht und bestmöglichen Gesundheitsschutz.

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