Polens PiS-Nationale deklassieren die KO-Liberalen

Mit prognostizierten 43 Prozent liegt sie um 6 Prozent über dem Ergebnis von 2015. Einziger Trost für Malgorzata Kidawa-Blonska, Spitzenkandidatin für die oppositionelle liberalkonservative Bürgerkoalition (KO): Das Plus für Regierungschef Mateusz Morawiecki fällt moderater aus als vorhergesagt. Noch am Freitag sah eine Ibris-Umfrage die PiS bei 47, KO bei 25 Prozent. Dass die 62-jährige Soziologin für ihre Partei gut 27 Prozent errungen hat, ist ein schwacher Trost für die frühere Parlamentsvizepräsidentin, die in ihrer Kampagne "Zusammenarbeit, kein Streit" versprochen hatte.

Zu geschickt haben sich der bauernschlaue PiS-Chef Jarosław Kaczynski und die Seinen zum sozialen Gewissen Polens hochstilisiert, zu sehr hat die liberale Opposition die Polen in ihrer Regierungszeit mit neoliberalen Entscheidungen gequält. Mit Geschenken an Familien, Rentner und Geringverdienern hat sich PiS das Vertrauen der Wähler gesichert - sogar das von ehemaligen Solidarnosc-Helden und Kritikern des nationalistischen Zungenschlags.

Schmerzensgeld von Deutschland

Aber auch der verfängt noch immer bei denen, die sich benachteiligt sehen durch den Terror zweier Diktaturen. Von den Nazis entrechtet, von Stalin und seinen polnischen Statthaltern enteignet, glauben viele an einen Anspruch auf Schmerzensgeld von Deutschland, das aus PiS-Perspektive den Zweiten Weltkrieg nachträglich gewonnen hat: als kontinentale Wirtschafts- und Hegemonialmacht Europas mit Angela Merkel und Ursula von der Leyen als ungekrönten Kaiserinnen.

Diese Gemengelage machen sich die PiS-Nationalisten zunutze, um ihre Macht mit vorgeschobenen Argumenten zu festigen: Es klingt eben besser, den Abbau der Rechtsstaatlichkeit damit zu rechtfertigen, dass sich das freie Polen weder in der Flüchtlings- noch in der Innenpolitik etwas vorschreiben lässt - als zuzugeben, damit lediglich die eigene Macht zu festigen. Ein "KO" für alle, die ein weltoffenes, tolerantes Polen wollen.