Wahlen

Söder: Faeser-Doppelrolle okay - wenn sie ihren Job macht

Deutschland & Welt03.02.2023
Nach der Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, als Spitzenkandidatin in Hessen anzutreten, erhöht die CSU den Druck auf die SPD-Politikerin vor allem in der Migrationspolitik. „Ich habe kein Problem damit, dass man sagt, man will Bundesinnenministerin bleiben …

Klimaaktivistin Neubauer kritisiert Verkehrsminister Wissing

Deutschland & Welt03.02.2023
Der Verkehrsminister „torpediere“ die Klimaziele wie niemand sonst. Es brauche „eine Kehrtwende“, sagt Neubauer anlässlich der für heute angekündigten Proteste gegen den Ausbau von Autobahnen.

Vor der Berlin-Wahl: CDU baut Vorsprung in Umfragen aus

Deutschland & Welt02.02.2023
Es sind noch zehn Tage bis zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Eine jüngste Umfrage der ARD sieht die SPD deutlich hinter der CDU.

Faeser will als Bundesministerin SPD-Spitzenkandidatin in Hessen sein

Deutschland & Welt02.02.2023
Bundesinnenministerin Nancy Faeser steht als Spitzenkandidatin der SPD für die hessische Landtagswahl am 8. Oktober bereit. Innenministerin will sie bleiben, wie die Vorsitzende der hessischen SPD in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview dem „Spiegel“ sagte. …

FBI ermittelt gegen US-Abgeordneten George Santos

Deutschland & Welt02.02.2023
George Santos steht bereits wegen gefälschter Angaben in seinem Lebenslauf unter Druck. Jetzt ermittelt das FBI gegen ihn - er soll auch noch Geld für einen todkranken Hund veruntreut haben.

Faeser im Wahlkampf? - Grüne und Union gegen Doppelrolle

Deutschland & Welt31.01.2023
Ist der Hessen-Wahlkampf mit den Aufgaben einer Bundesinnenministerin in Krisenzeiten vereinbar? Nancy Faeser will diesen Spagat allem Anschein nach wagen. Das ruft Kritiker auf den Plan.

Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl kann am 12. Februar stattfinden

Deutschland & Welt31.01.2023
Die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus kann wie geplant am 12. Februar stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es im Eilverfahren ab, eine Verschiebung der Wahl anzuordnen, wie die Karlsruher Richter am Dienstag mitteilten. Die genaue Prüfung, ob die …

Berliner Wiederholungswahl kann stattfinden

Deutschland & Welt31.01.2023
Die Unsicherheit war groß, nun steht fest: Die Berlinerinnen und Berliner können am 12. Februar zum zweiten Mal binnen 17 Monaten ein neues Abgeordnetenhaus wählen. Politik und Wahlleitung atmen durch.

Faeser bleibt als hessische SPD-Spitzenkandidatin Ministerin

Deutschland & Welt30.01.2023
Am Freitag will sich Faeser erklären, ob sie als Spitzenkandidatin für die SPD in Hessen antritt. Einem Bericht zufolge will sie in diesem Fall nach Absprache mit dem Kanzler Bundesinnenministerin bleiben.
OnetzPlus

Tschechien wählt Pavel und pro Europa

Prag29.01.2023
Ex-Premier Andrej Babiš hat im Präsidentenwahlkampf auf Krawall und Populismus gesetzt. Peter Pavel hielt bewusst sachlich dagegen. Und die Strategie des Ex-Generals ging voll auf.

Rechte im Aufwind bei Wahl in Niederösterreich

Deutschland & Welt29.01.2023
Die erste Wahl in Österreich in diesem Jahr zeigt die rechte FPÖ im Höhenflug. Vorerst werden noch keine direkten Auswirkungen auf die Bundespolitik erwartet. Doch zwei weitere Landeswahlen stehen bevor.

Ex-General Pavel gewinnt Präsidentenwahl in Tschechien

Deutschland & Welt28.01.2023
Der ehemalige Generalstabschef Petr Pavel wird neuer Präsident in Tschechien. Der frühere Nato-General setzte sich nach Auszählung von mehr als 85 Prozent der Wahlkreise in der Stichwahl mit etwa 57 Prozent der Stimmen gegen Ex-Regierungschef Andrej Babis durch, wie die …
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