Wahlen

Gegner der Wahlrechtsreform bereiten Klage vor

Deutschland & Welt09.06.2023
Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet. Doch es steht bereits fest: Dies wird nicht das Ende der Auseinandersetzung sein. Funkt Karlsruhe dazwischen?

Steinmeier unterzeichnet Gesetz zur Wahlrechtsreform

Deutschland & Welt08.06.2023
Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet. Doch es steht bereits fest: Dies wird nicht das Ende der Auseinandersetzung sein.

Steinmeier unterzeichnet Gesetz zur Wahlrechtsreform

Deutschland & Welt08.06.2023
Die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags kann in Kraft treten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz hierzu unterzeichnet, wie das Bundespräsidialamt am Donnerstag mitteilte. © dpa-infocom, dpa:230608-99-988539/1

Per Kommunalwahl zur Macht? AfD will Landrat stellen

Deutschland & Welt08.06.2023
Die AfD will in Südthüringen ihren ersten Landrat Deutschlands stellen - und fokussiert auch schon die Kommunalwahl 2024. Können Mitglieder einer als extremistisch eingestuften Partei Bürgermeister werden?

Pence startet Wahlkampf mit verbalem Angriff auf Trump

Deutschland & Welt08.06.2023
Mike Pence will US-Präsident werden und fordert seinen früheren Chef Donald Trump heraus. Mit einem Video macht er nun seine Bewerbung publik - und hält eine Wahlkampfrede, die es in sich hat.

Landesbäuerin Singer: für Freie Wähler ins Europaparlament

München07.06.2023
Die Landesbäuerin des Bayerischen Bauernverbands, Christine Singer, soll Spitzenkandidatin der Freien Wähler für die Europawahl in einem Jahr werden. Der Landesvorstand habe sich einstimmig für die 57-Jährige ausgesprochen, teilten die Freien Wähler am Mittwoch in München …

Pence startet Wahlkampf mit verbalem Angriff auf Trump

Deutschland & Welt07.06.2023
Mike Pence will US-Präsident werden und fordert seinen früheren Chef Donald Trump heraus. Mit einem Video macht er nun seine Bewerbung publik - und hält eine Wahlkampfrede, die es in sich hat.

Mexikos Außenminister will für Präsidentenamt kandidieren

Deutschland & Welt07.06.2023
Marcelo Ebrard räumt seinen Posten in der Regierung, um sich für das höchste Amt Mexikos zu bewerben. Damit würde er unter anderem gegen die Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt antreten.

Ehemaliger Trump-Vertrauter Christie will ins Weiße Haus

Deutschland & Welt07.06.2023
Das Kandidatenfeld bei den Republikanern wächst erneut: „Donald Trump hat uns kleiner gemacht“, sagt der ehemalige Gouverneur von New Jersey - und wirft seinen Hut in den Ring für 2024.

EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein

Deutschland & Welt07.06.2023
Vor der Parlamentswahl in Polen gibt es Zweifel am demokratischen Prozess in dem osteuropäischen Land. Besonders ein neues Gesetz steht im Fokus. Jetzt melden sich EU-Politiker zu Wort.

Bulgarien bekommt prowestliche Regierung

Deutschland & Welt06.06.2023
„Zweckehe“ der prowestlichen Lager in Bulgarien: An der Spitze der neuen Regierung sollen sich zwei Ministerpräsidenten ablösen. Die Allianz hat innenpolitische Baustellen. Zudem dürfte sie die Ukraine stärker unterstützen.

Ex-US-Vizepräsident Mike Pence will ins Weiße Haus

Deutschland & Welt05.06.2023
Vier Jahre lang stand Mike Pence in den USA als Vize loyal an der Seite von Donald Trump. Nun will der Republikaner selbst Präsident werden - und fordert seinen ehemaligen Chef heraus.
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