Politik ist nicht erst seit gestern auch das Geschäft von Marketing-Experten: Ihre fein polierten Worte sollen das, was die Regierenden so treiben, in großem Glanz erscheinen lassen. Die Große Koalition - und darin besonders die SPD - gibt sich viel Mühe, die Botschaft zu verbreiten: "Schau her, Bürger, wir tun was für dich." Wenn dann ein Gesetz beispielsweise schon als "Starke-Familien-Gesetz" etikettiert wird, dann ist das freilich die pure Verkaufe. Grundsätzliche Skepsis ist geboten.
Trotz allen Misstrauens und der berechtigten Kritik aus Opposition und Verbänden kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass gerade all das, was der Bundesrat am Freitag an Gesetzen durchgewunken hat, vieles für viele Menschen verbessern kann - auch wenn sich erst zeigen muss, ob in der Praxis aufgeht, was am Reißbrett gut aussieht.
Niemand wird von heute auf morgen deutlich schneller einen Arzttermin bekommen - aber erste Schritte zur Verbesserung der Situation sind gemacht. Dasselbe gilt für Alleinerziehende, Familien mit wenig Einkommen oder Pflegebedürftige: Entlastungen sind geplant, auch wenn sie für manchen nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Es gibt also keinen Grund, in Euphorie zu verfallen, aber dennoch: Irgendwie geht doch etwas voran in dieser lange gelähmten Regierung. Das muss man anerkennen.
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