Bundesrat

Einheitsfeiern in Hamburg startet mit Appell an Zusammenhalt

Deutschland & Welt02.10.2023
Die Wiedervereinigung jährt sich am Dienstag zum 33. Mal. Die zentrale Feier zum Tag der Deutschen Einheit findet diesmal in Hamburg statt. Dort ging die Party schon einen Tag früher los.

Kinderreisepass wird abgeschafft

Deutschland & Welt29.09.2023
Ab dem kommenden Jahr werden keine neuen Kinderreisepässe mehr ausgestellt. Das hat der Bundesrat entschieden. Wie sieht die neue Regel aus?

Arznei-Engpässe: „Blicken mit Sorge auf Herbst und Winter“

Deutschland & Welt04.08.2023
Viele Eltern mussten im vergangenen Winter Apotheken nach passenden Medikamenten für ihre Kinder abklappern. Eine Reform soll Abhilfe schaffen. Doch es gibt Zweifel, dass sie schnell genug wirkt.

Bessere Verbraucherinformation für Autokäufer

Deutschland & Welt07.07.2023
Ein „Klima-Label“ beim Autohändler soll potenziellen Käufern zeigen, wie effizient verschiedene Fahrzeuge sind - an den geltenden Vorgaben aber gibt es viel Kritik. Nun ist eine Reform geplant.

Bundesrat billigt Fülle von Gesetzen

Deutschland & Welt07.07.2023
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause läuft der Bundesrat zu Hochform auf. Unter den vielen gebilligten Gesetzen fehlt das Gebäudeenergiegesetz. Doch das kommt indirekt trotzdem zur Sprache.

Bundesrat billigt Fachkräfteeinwanderungsgesetz trotz Kritik

Deutschland & Welt07.07.2023
Abgesenkte Einwanderungshürden sollen künftig mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland führen. Das reformierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Ampel-Koalition, das entsprechende Regeln vorsieht, hat nach dem Bundestag nun auch den Bundesrat passiert. Die …

Bundestag und Bundesrat beschließen Aufnahme von Mukran

Deutschland & Welt07.07.2023
Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für eine erleichterte Genehmigung des geplanten Flüssigerdgas-Terminals auf Rügen. Der Bundesrat stimmt ebenfalls zu. Die Kritik an den Plänen geht weiter.

Bundesrat kippt Vorstoß für KI-Einsatz in Verwaltung

Deutschland & Welt07.07.2023
Zu riskant: Grünen-Innenpolitikerin Kahn warnte vor einem voreiligen Einsatz von KI bei Verwaltungsentscheidungen. Nun ist der Vorschlag auch im Bundesrat vom Tisch.

Verfassungsgericht: NPD boykottiert Verhandlung zu Finanzen

Deutschland & Welt04.07.2023
Politiker von Rang sind nach Karlsruhe gekommen - ein Zeichen, dass es um etwas sehr Wichtiges geht: das staatliche Geld für die NPD. Doch die rechtsextreme Partei ignoriert den Verhandlungstermin.

Schweizer Bundespräsident Berset verlässt Regierung

Deutschland & Welt21.06.2023
Zum Jahresende wird Alain Berset seine derzeitige Position aufgeben. Rechte Parteien hatten wegen Skandalen öfter den Rücktritt des Sozialdemokraten gefordert. Er nennt andere Gründe.

Pflegereform nimmt letzte Hürde im Bundesrat

Deutschland & Welt16.06.2023
Die Pflege wird für Millionen Menschen teurer und teurer. Nach langem Streit soll nun aber eine Reform kommen und gegensteuern. Greifen soll das Gesetz schon in gut zwei Wochen.

Smart Meter: Mehr Transparenz beim Stromverbrauch

Deutschland & Welt12.05.2023
Dynamische Stromtarife: In Kombination mit intelligenten Stromzählern könnten Verbraucher das E-Auto laden oder Geschirr spülen, wenn es günstiger ist. Wie geht das?

Whistleblower-Gesetz gebilligt: Schutz für Hinweisgeber

Deutschland & Welt12.05.2023
In Deutschland sollen Whistleblower künftig besser geschützt werden. Mit dem Gesetz wird eine entsprechende EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt.

Wahlrechtsreform passiert Bundesrat

Deutschland & Welt12.05.2023
Die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages kann in Kraft treten. Der Bundesrat hat das Vorhaben passieren lassen. Es dürfte aber in Karlsruhe landen.

Wahlrechtsreform im Bundesrat: Verfassungsklage angekündigt

Deutschland & Welt12.05.2023
Die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages kann in Kraft treten. Der Bundesrat hat das Vorhaben passieren lassen. Es dürfte aber vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe landen.
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