Bundesrat - Seite 2

Bild: Felix Kästle/dpa/Symbolbild Bundesweit gilt in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen weiterhin MaskenpflichtBild: Felix Kästle/dpa/Symbolbild Bundesweit gilt in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen weiterhin Maskenpflicht
Deutschland und die Welt16.09.2022
Bundesrat beschließt Corona-Regeln: Maskenpflicht in Zügen und Kliniken bleibt
Kurz vor Beginn des Herbstes steigen die Corona-Zahlen erneut - eine neue Herbstwelle wird befürchtet. In dieser Situation hat der Bundesrat den Weg frei gemacht für Gegenmaßnahmen.
Bild: Wolfgang Kumm/dpa Der Bundesrat hat am Freitag zahlreiche, jüngst vom Bundestag beschlossene Gesetze abgesegnet.Bild: Wolfgang Kumm/dpa Der Bundesrat hat am Freitag zahlreiche, jüngst vom Bundestag beschlossene Gesetze abgesegnet.
Deutschland und die Welt10.06.2022
Bundesrat beschließt Renten- und Mindestlohnerhöhung
Die Tagesordnungen des Bundesrats waren in den vergangenen Wochen oft dünn. Doch am Freitag setzen die Länder den letzten Haken unter milliardenschwere Gesetze. Viele Menschen können sich auf mehr Geld freuen.
Bild: Marijan Murat/dpa Kommt die Monatskarte für 9 Euro? Der Bundestag stimmt zu, nun liegt es am Bundesrat.Bild: Marijan Murat/dpa Kommt die Monatskarte für 9 Euro? Der Bundestag stimmt zu, nun liegt es am Bundesrat.
Deutschland & Welt20.05.2022
Letzte politische Hürde für die 9-Euro-Tickets
Die Verkehrsbranche steht in den Startlöchern. Bekommt das geplante Sommer-Billigticket für Busse und Bahnen in der ganzen Republik jetzt endgültig grünes Licht?
Bild: Fabian Sommer/dpa Über das sogenannte Cell Broadcast können Behörden bei Gefahr künftig allen Handynutzern eine Warnung schicken.Bild: Fabian Sommer/dpa Über das sogenannte Cell Broadcast können Behörden bei Gefahr künftig allen Handynutzern eine Warnung schicken.
Oberpfalz01.03.2022
Grünes Licht für Katastrophenwarnung via Mobilfunk
Viele Menschen hat die Flutkatastrophe im Sommer kalt erwischt. Warnungen gab es oft nicht. Das Alarmsystem „Cell Broadcast“ über Handys soll das künftig verhindern.
Bild: Peter Schneider/KEYSTONE/dpa Der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis: „Einem Aggressor in die Hände zu spielen, ist nicht neutral.“Bild: Peter Schneider/KEYSTONE/dpa Der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis: „Einem Aggressor in die Hände zu spielen, ist nicht neutral.“
Washington01.03.2022
Schweiz übernimmt EU-Sanktionen gegen Russland
Jetzt schließt sich die Schweiz den EU-Sanktionen gegen Russland an. Es hat gedauert. Das dürfte nicht nur mit der Neutralität, sondern auch mit dem für Russen wichtigen Finanzplatz zu tun haben.
Bild: Sebastian Gollnow/dpa Das will die neue Ampelkoalition zur Coronabekämpfung auf den Weg bringen.Bild: Sebastian Gollnow/dpa Das will die neue Ampelkoalition zur Coronabekämpfung auf den Weg bringen.
Deutschland und die Welt10.12.2021
Diese Corona-Maßnahmen will die neue Koalition beschließen
Es ging hin und her - nun sollen heute die Nachbesserungen des Infektionsschutzgesetzes der neuen Koalition beschlossen werden. Was passiert über Weihnachten? Und werden sie reichen?
Bild: Arne Dedert Die 3G-Regel gilt künftig deutschlandweit am Arbeitsplatz.Bild: Arne Dedert Die 3G-Regel gilt künftig deutschlandweit am Arbeitsplatz.
Deutschland und die Welt19.11.2021
Bundesrat gibt grünes Licht für Corona-Pläne der Ampel
Eskalation abgewendet. Die Länder haben den Corona-Plänen der Ampel-Fraktionen doch zugestimmt. Doch die Kritik bleibt: Der "Instrumentenkasten" reiche nicht aus, um die vierte Corona-Welle zu brechen.
Bild: Sven Hoppe/dpa Die Ampel-Parteien haben neue Regeln - unter anderen für öffentliche Verkehrsmittel - festgelegt.Bild: Sven Hoppe/dpa Die Ampel-Parteien haben neue Regeln - unter anderen für öffentliche Verkehrsmittel - festgelegt.
Deutschland und die Welt18.11.2021
Bundestag stimmt für Corona-Maßnahmen der Ampel
Der Bundestag hat die von SPD, Grünen und FDP geplanten Corona-Neuregelungen mit 3G-Vorgaben etwa am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln beschlossen.
Symbolbild: Angelika Warmuth Für Verkehrssünder wie Raser wird es aller Voraussicht nach noch in diesem Jahr deutlich teurer werden.Symbolbild: Angelika Warmuth Für Verkehrssünder wie Raser wird es aller Voraussicht nach noch in diesem Jahr deutlich teurer werden.
Aktualisiert
Deutschland und die Welt08.10.2021
Bundesrat entscheidet über höheres Bußgeld für Raser und Falschparker
Die Änderungen am Bußgeldkatalog für den Straßenverkehr soll kommen. Hier gibt es einen Überblick der geplanten Änderungen.
Bild: Fabrizio Bensch/dpa Jetzt steht es fest: Auch der Bundesrat stimmte der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu.Bild: Fabrizio Bensch/dpa Jetzt steht es fest: Auch der Bundesrat stimmte der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu.
Deutschland und die Welt22.04.2021
Scharfe Kritik der Länder an Corona-Notbremse
Die Länder schießen massiv gegen das neue Infektionsschutzgesetz und die darin vorgesehene bundeseinheitliche Notbremse. Trotzdem halten sie es im Bundesrat nicht auf - ersichtlich zähneknirschend.
Bild: Oliver Berg Die Notbremse der Bundesregierung betrifft auch die Gastronomie.Bild: Oliver Berg Die Notbremse der Bundesregierung betrifft auch die Gastronomie.
Deutschland und die Welt21.04.2021
Was sich mit der Bundes-Notbremse ändern soll
Der Bundestag hat die sogenannte Corona-Notbremse beschlossen - trotz Kritik der Opposition. An diesem Donnerstag ist der Bundesrat am Zug. Worum es geht:
Bild: Clara Margais/dpa Nicht nur Vorteile: Bayerische Familien müssen nicht unbedingt im August die Bettenburgen Palma de Mallorcas erobern.Bild: Clara Margais/dpa Nicht nur Vorteile: Bayerische Familien müssen nicht unbedingt im August die Bettenburgen Palma de Mallorcas erobern.
Deutschland und die Welt28.11.2019
Kein Grund für einen Ferien-Krieg um den teuren August
Der aktuelle Ferienkrieg zwischen den Bundesländern ist keine Frage von Sein oder Nichtsein. Es geht bei diesem Nord-Süd-Konflikt vielmehr um Gewohnheitsrecht und siechendes Brauchtum.
Bild: Wolfgang Kumm/dpa Mitglieder des Bundesrats sitzen auf ihren Bänken während den abschließenden Beratungen über u.a. schnellere Arzttermine für Kassenpatienten, Veröffentlichung von Verstößen gegen die Lebensmittelsicherheit, Stärkung einkommensschwacher Familien.Bild: Wolfgang Kumm/dpa Mitglieder des Bundesrats sitzen auf ihren Bänken während den abschließenden Beratungen über u.a. schnellere Arzttermine für Kassenpatienten, Veröffentlichung von Verstößen gegen die Lebensmittelsicherheit, Stärkung einkommensschwacher Familien.
Deutschland & Welt12.04.2019
Politik für die Bürger: Es geht voran, ganz langsam
Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für wichtige Gesetzesvorhaben der Bundesregierung freigemacht. Und da kann man ruhig genauer hinschauen: Für viele Menschen wird vieles besser. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.