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Bundesrat - Seite 2

Symbolbild: Angelika Warmuth Für Verkehrssünder wie Raser wird es aller Voraussicht nach noch in diesem Jahr deutlich teurer werden.Symbolbild: Angelika Warmuth Für Verkehrssünder wie Raser wird es aller Voraussicht nach noch in diesem Jahr deutlich teurer werden.
Aktualisiert
Deutschland und die Welt08.10.2021
Bundesrat entscheidet über höheres Bußgeld für Raser und Falschparker
Die Änderungen am Bußgeldkatalog für den Straßenverkehr soll kommen. Hier gibt es einen Überblick der geplanten Änderungen.
Bild: Fabrizio Bensch/dpa Jetzt steht es fest: Auch der Bundesrat stimmte der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu.Bild: Fabrizio Bensch/dpa Jetzt steht es fest: Auch der Bundesrat stimmte der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu.
Deutschland und die Welt22.04.2021
Scharfe Kritik der Länder an Corona-Notbremse
Die Länder schießen massiv gegen das neue Infektionsschutzgesetz und die darin vorgesehene bundeseinheitliche Notbremse. Trotzdem halten sie es im Bundesrat nicht auf - ersichtlich zähneknirschend.
Bild: Oliver Berg Die Notbremse der Bundesregierung betrifft auch die Gastronomie.Bild: Oliver Berg Die Notbremse der Bundesregierung betrifft auch die Gastronomie.
Deutschland und die Welt21.04.2021
Was sich mit der Bundes-Notbremse ändern soll
Der Bundestag hat die sogenannte Corona-Notbremse beschlossen - trotz Kritik der Opposition. An diesem Donnerstag ist der Bundesrat am Zug. Worum es geht:
Bild: Clara Margais/dpa Nicht nur Vorteile: Bayerische Familien müssen nicht unbedingt im August die Bettenburgen Palma de Mallorcas erobern.Bild: Clara Margais/dpa Nicht nur Vorteile: Bayerische Familien müssen nicht unbedingt im August die Bettenburgen Palma de Mallorcas erobern.
Deutschland und die Welt28.11.2019
Kein Grund für einen Ferien-Krieg um den teuren August
Der aktuelle Ferienkrieg zwischen den Bundesländern ist keine Frage von Sein oder Nichtsein. Es geht bei diesem Nord-Süd-Konflikt vielmehr um Gewohnheitsrecht und siechendes Brauchtum.
Bild: Wolfgang Kumm/dpa Mitglieder des Bundesrats sitzen auf ihren Bänken während den abschließenden Beratungen über u.a. schnellere Arzttermine für Kassenpatienten, Veröffentlichung von Verstößen gegen die Lebensmittelsicherheit, Stärkung einkommensschwacher Familien.Bild: Wolfgang Kumm/dpa Mitglieder des Bundesrats sitzen auf ihren Bänken während den abschließenden Beratungen über u.a. schnellere Arzttermine für Kassenpatienten, Veröffentlichung von Verstößen gegen die Lebensmittelsicherheit, Stärkung einkommensschwacher Familien.
Deutschland & Welt12.04.2019
Politik für die Bürger: Es geht voran, ganz langsam
Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für wichtige Gesetzesvorhaben der Bundesregierung freigemacht. Und da kann man ruhig genauer hinschauen: Für viele Menschen wird vieles besser. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.
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