Wie sich die politische Mitte selbst zu Grabe trägt

Wer Thüringen künftig führt, ist völlig offen. Es ist Zeit für ein neues Denken, meint Frank Werner.

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, kommt mit seiner Ehefrau Germana Alberti vom Hofe zur Wahlparty.
von Frank Werner Kontakt Profil

Thüringen tickt anders, der gesamte Osten tickt anders. Die alten Volksparteien erleben dort bei den Landtagswahlen ein Fiasko nach dem anderen. In Thüringen gar so bitter, dass Linke und AfD es zusammen locker über 50 Prozent der Stimmen bringen. Die politische Mitte erlebt ein Begräbnis erster Klasse.

Das Zugpferd der Linken, Bodo Ramelow, ist alles andere als ein klassischer Linker. Der Ministerpräsident ist ein Pragmatiker, ein ruhiger und eher konservativer Landesvater. Ähnlich wie der Grüne Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg sicher kein typischer Vertreter seiner Partei. Und genau dieses Denken und Handeln könnte wegweisend sein für künftige Politik - auch in Berlin.

Es gilt, alte Denkmuster zu überwinden. Die Parteienvielfalt wird weiter groß bleiben. Mit Fraktionszwängen und Schubladendenken können die Wähler nicht mehr viel anfangen. Sie entscheiden über ihre Stimme immer kurzfristiger. Und sie wollen glaubwürdiges Führungspersonal - wie es Ramelow in Thüringer verkörpert.

Für die Große Koalition in Berlin scheinen die Tage mehr denn je gezählt. Die Streitereien zwischen AKK und Heiko Maas um die Syrien-Politik sind symptomatisch für den Zustand der Bundesregierung. Der Abwärtstrend der SPD ist ungebrochen, daran wird auch die Stichwahl um den Bundesvorsitz nichts ändern. Die Duos Scholz/Geywitz und Walter-Borjans/Esken sind beide nicht geeignet, die Herzen der Partei wirklich zu erobern.

Auch die Grünen sind fürs erste entzaubert. Mit dem Klima-Hype allein ist keine Wahl zu gewinnen. Dem als Messias gefeierten und als Kanzlerkandidat ins Spiel gebrachten Robert Habeck bläst erstmals der Wind ins Gesicht. Von der FDP ganz zu schweigen, die sich wohl wie die Grünen gerade noch ins Erfurter Parlament hangelte.

Gut, dass sich alle Parteien klar von der AfD distanziert haben. Schlecht, dass das dem Wähler in Thüringen egal ist. Unfassbar, dass sich mehr als 23 Prozent für Björn Höckes völkischen Kurs entschieden haben. Dabei müsste auch der letzte Protestwähler kapiert haben, was Höcke will: eine andere Republik. Er wird alles daran setzen, dies auch im Bundesvorstand durchzusetzen. Für alle anderen Parteien kann dies nur bedeuten: Demaskiert die Rechtspopulisten weiter, aber bietet ihnen mit Lösungen statt Gekreische die Stirn.

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Kommentare

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A. Schmigoner

In einer Wahlanalyse für das ZDF hat heute Prof. Korte festgestellt, dass die Linke in Thüringen eigentlich klassische sozialdemokratische Politik betrieben habe und der politischen Mitte zugeordnet werden müsse. Als Bürgerschreck taugte Ministerpräsident Ramelow, zum Leidwesen von CDU und FDP, ohnehin nicht. Er ist seit Jahren der beliebteste Politiker Thüringens, mit hohen Zustimmungswerten bis in die bürgerlichen Schichten der CDU. Zum Streit zwischen Maas und AKK ist festzustellen, dass der Plan einer multinationalen Schutztruppe, sollte er jemals Aussicht auf Umsetzung gehabt haben, spätestens durch das tollpatschige, undiplomatische Vorgehen AKK´s gestorben ist. An die Presse zu gehen, ohne den Koalitionspartner (auch Söder war nicht informiert), die Verbündeten und die Vetomacht Russland zu informieren ist unverzeihlich. Diplomatie geht anders. Nicht umsonst sprach Frankreich von einem "innenpolitisch motivierten Vorschlag". So etwas fördert natürlich nicht das Vertrauen in die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien.

28.10.2019