09.11.2021 - 15:50 Uhr
MünchenDeutschland & Welt

Auch die Polizei kontrolliert jetzt die Einhaltung der 2G- und 3G-Regeln

Die Corona-Zahlen in Bayern schnellen weiter ungebremst in die Höhe. Die Staatsregierung will dem nun mit scharfen Kontrollen zur Einhaltung der 2G- und 3G-Regeln begegnen. Verstöße sollen hart geahndet werden.

Die 2G- und 3G-Regeln werden in Bayern jetzt schärfer kontrolliert. Auch die Polizei soll dabei helfen. Das beschloss das Kabinett am Dienstag.
von Jürgen UmlauftProfil

Der bayerische Ministerrat hat auf seiner Sitzung am Dienstag beschlossen, die Einhaltung der neuen Corona-Regeln für Veranstaltungen und die Gastronomie verschärft zu kontrollieren. Die 2G-Regel für Veranstaltungen und Freizeiteinrichtungen sowie die 3G-plus-Regel in Gastronomie und Hotellerie wirkten nur bei konsequenter Umsetzung, erklärte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Er kündigte eine "massive Erhöhung der Kontrolldichte" an, wozu nun auch Polizeikräfte eingesetzt werden sollen. Bei Verstößen gegen die Vorschriften könnten die Beamten sofort fällige Verwarnungsgelder erheben. Sollten Veranstalter oder Gastronomen die Zugangsregeln wiederholt nicht einhalten, drohe die vorübergehende Schließung der Betriebe oder Einrichtungen. "Wir müssen jetzt mit aller Entschlossenheit kontrollieren, sonst bringt das alles nichts", betonte Söder.

Für die Einhaltung der 3G-Regel am Arbeitsplatz - sie gilt mit Ausnahme von Handel und öffentlichem Nahverkehr für alle Beschäftigte in Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern, die bei ihrer Arbeit Kontakt zu Kollegen, Kunden oder Lieferanten haben - sind nach Auskunft von Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) die Betriebe zuständig. Stichprobenartige Kontrollen würden die Gewerbeaufsichtsämter durchführen. Söder appellierte an den Bund, für Arbeitgeber die rechtliche Grundlage zur Abfrage des Impfstatus ihrer Beschäftigten zu schaffen. Dies würde die Umsetzung der Vorgaben erleichtern. Der Datenschutz dürfe dafür kein Hinderungsgrund sein.

Erleichterung für Jugendliche

Präzisiert wurden die Regelungen für Jugendliche ab 12 Jahren. Diese können vorläufig noch bis zum Jahresende im Sportverein oder in Musik- und Theatergruppen aktiv sein, auch wenn sie weder geimpft noch genesen sind. Bis zum 31. Dezember sollten sie aber einen Impfschutz aufbauen, wie das von der Ständigen Impfkommission empfohlen werde, erläuterte Holetschek. Ziel sei es, die Jugendlichen nicht vom sozialen Leben in Vereinen oder Kulturgruppen auszuschließen. Ungeachtet dessen unterliegen Jugendlichen zwischen 12 und 18 wie Erwachsene auch der 2G-Regel bei Besuchen von Stadien, Clubs, Konzerten, Theatern oder Kinos. Von allen Regeln befreit sind nur jüngere Schulkinder, die regelmäßig an den Schulen getestet werden und sich noch nicht impfen lassen können. Die Maskenpflicht im Unterricht bleibt bis auf Weiteres bestehen.

Impfzentren wieder offen

Der Ministerrat beschloss zudem, die bayerischen Impfzentren wieder in Betrieb zu nehmen. Sie stehen für alle offen, die sich jetzt noch dafür entscheiden, sich impfen zu lassen oder eine Auffrischungsimpfung zu holen. Es gebe keine Priorisierung, betonte Söder. "Wer kommt, wird geimpft, es wird keiner abgewiesen." Es gehe jetzt darum, diejenigen zur Impfung zu motivieren, die noch schwankten. Mit knapp 4,6 Millionen Ungeimpften sei die "Impflücke" in Bayern immer noch viel zu groß. Derweil spitze sich die Lage in den Krankenhäusern immer weiter zu, erklärte Söder. Inzwischen drohe vielerorts die "Konkurrenz um Intensivbetten". Am Dienstag Mittag benötigten 650 Corona-Patienten intensivmedizinische Betreuung, 41 mehr als Vortag. Die Zahl der Neuinfektionen hat sich im Vergleich zur Vorwoche fast verdoppelt. Die bayernweite Sieben-Tages-Inzidenz lag bei 348.

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