Presse darf AfD als "Prüffall" bezeichnen

Ein Medienrechtler und das Bundesinnenministerium betonen: Die Verwendung des Begriffs ist Journalisten nicht verboten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln.
von Agentur EPDProfil

Der Gerichtsbeschluss, wonach der Verfassungsschutz die AfD nicht mehr öffentlich als "Prüffall" bezeichnen darf, hat nach Bewertung der Bundesregierung keine Konsequenzen für die Berichterstattung von Medien. Gerichtsentscheidungen würden immer zwischen den Parteien gelten, sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, dieser Tage in Berlin.

Medien könnten sich auf die Presse- und Meinungsfreiheit berufen, staatliche Behörden nicht, erläuterte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums: "Insofern gelten da völlig unterschiedliche Standards." Die einzigen Urteile, die allgemein Wirkung entfalteten, seien die des Bundesverfassungsgerichts, erklärte der Sprecher weiter.

Journalisten dürften die AfD weiterhin als "Prüffall" bezeichnen, sagte auch der Medienrechtler Tobias Gostomzyk von der Technischen Universität Dortmund dem Evangelischen Pressedienst (epd). Für sie gälten weiterhin die Standards des Äußerungsrechts, die je nach konkreter Verwendung des Begriffs im Einzelfall zu prüfen seien. "Ein grundsätzliches Verbot der Verwendung des Begriffs ,Prüffall' durch Journalisten besteht indes nicht." Dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln im Eilverfahren hätten formaljuristische Erwägungen zugrunde gelegen, erläuterte Gostomzyk. "Demnach fehlte für die Pressearbeit des Verfassungsschutzes eine konkrete gesetzliche Ermächtigung, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ausdrücklich erforderlich ist." Bereits deswegen sei die durch das Bundesamt für Verfassungsschutz gewählte Bezeichnung als "Prüffall" rechtswidrig gewesen.

"Anders als Behörden benötigen dagegen Journalisten gerade keine ausdrückliche rechtliche Erlaubnis, um berichten zu dürfen", sagte der Medienrechtler. Deswegen sei die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln nicht übertragbar. Selbstverständlich dürfe auch über die Entscheidung des Gerichts ohne Einschränkung berichtet werden, betonte Gostomzyk. "Dabei darf die Formulierung ,Prüffall' verwendet werden, um zu verdeutlichen, worin der Stein des Anstoßes besteht."

Das Kölner Verwaltungsgericht hatte kürzlich entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD öffentlich nicht "Prüffall" nennen darf. Für eine derartige Bezeichnung gebe es keine Rechtsgrundlage, begründeten die Richter ihr Urteil (AZ: 13 L 202/19). "Prüffall" sei in der Öffentlichkeit negativ besetzt. Ein solcher Eingriff in die Rechte der Partei sei rechtswidrig und unverhältnismäßig. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt werden. Das Bundesamt prüfe derzeit, ob eine solche Beschwerde in Betracht komme, sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, in dessen Geschäftsbereich der Verfassungsschutz fällt.

Auf einer Pressekonferenz am 15. Januar in Berlin hatte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, mitgeteilt, dass die Gesamtpartei AfD als Prüffall bearbeitet werde. Die "Junge Alternative" (JA) und die Teilorganisation "Der Flügel" wurden vom Verfassungsschutz zum Verdachtsfall erklärt. Hinsichtlich der Gesamtpartei AfD seien die Voraussetzungen eines Verdachtsfalls nicht gegeben, hatte Haldenwang damals mitgeteilt.

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Für Sie empfohlen

 

 

 

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.