Vom Radentscheid bis zur Landtagsverkleinerung: Vier Volksbegehren im Jahr 2023

So viel direkte Demokratie auf einmal hat es in Bayern noch nie gegeben: Vier Initiativen für Volksbegehren buhlen in diesem Jahr um die Unterstützung der Wählerinnen und Wähler. Tragen sich dabei jeweils rund eine Million Unterstützer in die Listen ein, sind anschließend vier Volksentscheide möglich, eventuell gleichzeitig mit der Landtagswahl am 8. Oktober. Am weitesten fortgeschritten ist der derzeit der "Radentscheid Bayern", die Unterschriften für die Zulassung zum Volksbegehren sind bereits gesammelt.

Derzeit werden sie auf ihre Gültigkeit überprüft, der formelle Zulassungsantrag soll in den kommenden Wochen beim Innenministerium gestellt werden. Sollten dort keine rechtlichen Bedenken gegen die Initiative geäußert werden, könnte die 14-tägige Eintragungsfrist nach den Vorstellungen der Initiatoren aus Rad- und Umweltverbänden sowie mehreren Oppositionsparteien noch für das Frühjahr terminiert werden. Das Volksbegehren will den Radwegeausbau im Freistaat deutlich beschleunigen. Bis 2030 wird ein Anteil der Radverkehrs an der Mobilität in Bayern von 25 Prozent angestrebt, derzeit sind es elf.

Kleinerer Landtag

Auf dem Weg, die erste Hürde zur Zulassung zu nehmen, ist das von der FDP betriebene Volksbegehren zur Verkleinerung des Landtags. Die in der Bayerischen Verfassung vorgesehene Sollgröße möchten die Liberalen von 180 auf 160 absenken, letztlich durch eine Reduzierung der Direktmandate, was einen Neuzuschnitt der Stimmkreise in den Regionen Bayerns zur Folge hätte. Aktuell arbeiten im Landtag wegen zahlreicher Ausgleichs- und Überhangmandate 205 Abgeordnete, nach der Landtagswahl im Herbst könnten es noch mehr werden. Für das Volksbegehren, dessen Änderungen allerdings erst bei der Wahl 2028 wirksam würden, läuft gerade die Phase der freien Unterschriftensammlung. Bayernweit muss die FDP zunächst mindestens 25.000 Unterstützer finden. Nach Auskunft eines Parteisprechers ist man dabei auf einem guten Weg.

Wählen ab 16

Kurz vor der Jahreswende wurden zudem zwei weitere Initiativen bekannt. Zunächst ging das Bündnis "Vote 16" aus Grünen, SPD und FDP sowie dem Bayerischen Jugendring und weiteren Organisationen an die Öffentlichkeit. Es will per Volksentscheid das Wahlalter für die Landtags- und Kommunalwahlen in Bayern auf 16 Jahre absenken. Mehrere Anläufe, dies auf parlamentarischem Weg zu schaffen, waren bislang am Widerstand der CSU gescheitert. Spannend an dem Vorstoß ist, dass sich dem Bündnis auch einzelne Vertreter des CSU-Koalitionspartners Freie Wähler angeschlossen haben, darunter der amtierende Vorsitzende des Bildungsausschusses im Landtag, Tobias Gotthardt.

Nummer 4 auf der Liste neuer Volksbegehren ist die SPD-Initiative zur vollständigen Abschaffung der 10H-Abstandsregel für Windräder. Landeschef Florian von Brunn hat angekündigt, dazu in den kommenden Wochen Gespräche mit möglichen Bündnispartnern zu führen. Nähere Einzelheiten oder ein Termin für den Start der Unterschriftensammlung sind noch nicht bekannt. Theoretisch könnte noch ein fünftes Volksbegehren dazukommen. Noch nicht vom Tisch, derzeit aber nicht aktiv betriebe, ist die Überlegung von Grünen, ÖDP und mehreren Umweltverbänden für ein neu formuliertes Volksbegehren zur Reduzierung des Flächenverbrauchs in Bayern, nachdem der erste Anlauf 2018 von Bayerischen Verfassungsgerichtshof gestoppt worden war. Die Richter hatten sich an einzelnen Formulierungen im Begehrenstext gestört, die Initiative aber nicht grundsätzlich verworfen. Aus den Reihen der Grünen ist hören, man wolle zunächst abwarten, ob in den anstehenden parlamentarischen Beratungen zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms substanzielle Fortschritte zum Flächensparen erreicht werden können.