Frauen an die Macht! Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin, Christine Lagarde als Chefin der Europäischen Zentralbank. Ein deutsch-französisches Zusammenspiel über Bande für die EU, ein vorbildlicher Kompromiss. Es könnte alles so schön sein - wären da nicht diese Absprachen in den Hinterzimmern von Brüssel und Straßburg gewesen, diese großen Töne von wegen Erneuerung und Demokratisierung im Vorfeld der Europawahl.
Europas Politiker zeigen uns, was Machtpoker, Eitelkeiten und Muskelspiele sind. Die Idee der Spitzenkandidaten ist beerdigt, der Wahlkampf der Köpfe ad absurdum geführt. Vor allem die CSU und Manfred Weber sind lächerlich gemacht worden. Alle EU-Kritiker dürfen sich bestätigt fühlen. Die Raumfähre EU hat mal wieder abgehoben auf eine Reise fernab der Wünsche der Bürger.
Und in Berlin? Da geht das Postengeschacher munter weiter. Wer hat noch nicht, wer will nochmal? Jens Spahn als Verteidigungsminister, ein Pöstchen vielleicht auch für die glücklose AKK? Angela Merkel spielt Roulette, die SPD wittert falsches Spiel. Ein politisches Tollhaus allerorten.
Die Groko sägt am eigenen Ast. Jubeln können der rechte Rand und auch die Grünen - sie sind die Gewinner des Geschachers, ohne auch nur einen Finger krümmen zu müssen.
Ein Teil des Ärgers über die Besetzung der Spitzenposten ist hausgemacht, ein anderer Teil der Kritik am EU-Parlament ist dagegen unberechtigt. Hätte die CDU/CSU den Wählern vor der Wahl nicht ehrlich sagen müssen, dass das EU-Parlament einen Kommissionspräsidenten/in nach Vorschlag des EU-Rates wählt und kein Initiativrecht besitzt? Wie wäre die Wahl ausgegangen, speziell in Bayern, mit von der Leyen als Spitzenkandidatin? Weber, den außerhalb Deutschland kaum einer kennt, war praktisch schon gescheitert, als Frankreich ihm die Unterstützung entzog. Wieso hat man akzeptiert, dass die Visegardstaaten Timmermanns zu Fall bringen, weil er geltendes europäisches Recht gegen Ungarn und Polen angewendet hat? Nun kommt also von der Leyen, die seit Jahren als "Ankündigungsministerin" gilt, die Probleme in der Bundeswehr nicht in den Griff bekam, äußerst unbeliebt war in der Truppe, falsche Schwerpunkte setzte und zahlreiche Finanz- und Beschaffungsskandale produzierte. Beste Voraussetzungen also für den Chefposten in der EU. Man kann es sich nicht so richtig vorstellen: Uschi zeigt Putin, Xi und Trump die Zähne, verhandelt auf Augenhöhe mit den mächtigsten Statenführern dieser Welt.
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