Vom Rechtsanspruch auf Pflegegeld profitieren sollen altersunabhängig alle Betroffenen ab Pflegestufe 2. Die Pflegeplatzgarantie sei ein wichtiges Signal gerade an Menschen im ländlichen Raum, die sich darum sorgten, wer sich um sie kümmern solle, wenn häusliche Pflege nicht mehr möglich sei, erklärte Ministerpräsident Markus Söder. Pflegeministerin Melanie Huml sprach von einem "ganz großen Tag für die Pflege in Bayern". "Das ist ein dickes Brett, das wir da angehen", sagte sie. Der Gesetzentwurf zur Pflegeplatzgarantie soll nach der Landtagswahl in den Landtag eingebracht werden.
Huml verwies auf die bereits getroffenen Beschlüsse zur Schaffung von jährlich 1000 zusätzlichen Pflegeplätzen im Freistaat sowie weiteren 500 Kurzzeitpflegeplätzen. Flankiert werden sollen die Maßnahmen von einem Aktionsprogramm gegen den Fachkräftemangel in der Altenpflege. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der an der Kabinettssitzung teilnahm, versprach dazu die Unterstützung des Bundes. Von den 13 000 zusätzlich geplanten Pflegerstellen in ganz Deutschland würden 2000 auf Bayern entfallen. Um diese zu besetzen, hofft Spahn dank verbesserter Arbeitsbedingungen auf die Rückkehr ausgestiegener Pflegekräfte in ihren Beruf. Zudem wolle der Bund Initiativen zur verstärkten Ausbildung und zur Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland unterstützen.
Um die Nachwuchsprobleme bei Heilmittelerbringern wie Physio- und Ergotherapeuten sowie Logopäden und Podologen zu lösen, beschloss die Staatsregierung die Abschaffung des Schulgeldes für die Ausbildung in diesen Berufsgruppen mit Beginn des zweiten Schulhalbjahres Anfang 2019. Als erstes Bundesland will der Freistaat das Schulgeld für diese Berufsausbildungen abschaffen. Für die Auszubildenden bedeutet dies bis zum Schulabschluss eine Ersparnis von bis zu 25 000 Euro. Die jährlichen Gesamtkosten von rund 13 Millionen Euro übernimmt der Freistaat. Spahn begrüßte die Vorreiterrolle Bayerns und kündigte an, auf Bundesebene ergänzend Maßnahmen zur Anhebung der Therapeutenhonorare und zur Stärkung der Berufsgruppen im Gesundheitssystem zu ergreifen."Das ist ein ganz wichtiges Signal", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Kabinettssitzung in München. "Damit wird die Ausbildung attraktiver und die Nachwuchsgewinnung in diesen für die Gesundheitsversorgung wichtigen Berufen deutlich erleichtert." Verbessern will das Kabinett auch die Nachwuchsgewinnung bei den Hebammen. Helfen soll der neue Studiengang "Hebammenwesen". Damit werde die Attraktivität des Berufs gesteigert, erklärte Wissenschaftsministerin Marion Kiechle (CSU).
Söder und Huml begrüßten den Vorschlag Spahns, die Organspende in Deutschland durch eine doppelte Widerspruchslösung neu zu regeln. Demnach soll künftig jeder Bürger automatisch Organspender sein, außer er selbst oder seine engsten Angehörigen widersprechen. Damit soll dem dramatischen Mangel an Spenderorganen in Deutschland entgegengewirkt werden. In Bayern warten nach Angaben Humls derzeit 1400 Menschen auf ein Spenderorgan, gleichzeitig sinkt die Zahl der Spender. Die Ministerin will nun eine breite gesellschaftliche Debatte über die Einführung der Widerspruchslösung anstoßen.
Das ist ein dickes Brett, das wir da angehen.
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