29.11.2019 - 12:18 Uhr
RegensburgDeutschland & Welt

Abschiebung: Regierung widerspricht

Die abgebrochene Abschiebung einer Familie samt schwangerer Mutter sorgt für Kritik. Nun wehrt sich die Regierung der Oberpfalz im Namen ihrer Zentralen Ausländerbehörde. Und sie stellt den Ablauf anders da als die Mutter.

Abschiebungen sind heikel, auch für die Behörden.
von Wolfgang Würth Kontakt Profil

Die Regierung der Oberpfalz reagiert auf Vorwürfe nach der abgebrochenen Abschiebung einer Familie aus Aserbaidschan in Amberg Mitte November. Ausdrücklich weist sie die Darstellung der Mutter zurück, die Zentrale Ausländerbehörde habe ihre Gesundheit und die des ungeborenen Kindes riskiert, als sie aus dem Krankenhaus abgeholt werden sollte. Dort befand sich die Frau wegen Schwierigkeiten in ihrer Schwangerschaft. Die Regierung stellt nun klar, dass die Rückführung in einem Krankentransporter hätte erfolgen sollen, bis zur Ankunft in Baku wäre gynäkologische Betreuung sichergestellt gewesen.

Amberg

Über Komplikationen in der Schwangerschaft habe die Familie die Regierung nicht informiert. "Unterlagen, die eine Reiseunfähigkeit tatsächlich begründen würden, wurden uns von der Familie nicht vorgelegt", schreibt die Behörde. Auch der Krankenhausaufenthalt sei vorab nicht bekannt gewesen. Grundsätzlich werde sechs Wochen vor Entbindungstermin und drei Monate nach der Geburt nicht abgeschoben. Der Abschiebetermin lag außerhalb des Zeitraums.

Vom Ablauf im Krankenhaus liefert die Regierung eine völlig andere Schilderung als die 33-jährige Mutter. Demnach hätten die Ärzte in der Klinik mitgeteilt, die Frau könne sofort entlassen werden. Ausdrücklich widerspricht die Behörde der Darstellung, die Beamten hätten die Frau im Kreißsaal angetroffen, vielmehr habe sie sich "in einem gewöhnlichen Behandlungszimmer" befunden.

Anders als berichtet, sei der Frau nicht erzählt worden, ihre Familie sei bereits unterwegs zum Flughafen. Die Regierung bestätigt zwar, dass über Beruhigungsmittel gesprochen wurde. Jedoch nicht um die Frau leichter abtransportieren zu können, sondern um ihre Gesundheit und die des Kindes zu schützen. Die Frau habe sich stark aufgeregt. Wegen des "massiven Abwehrverhaltens" wurde die Maßnahme abgebrochen, auch um das Kind zu schützen. Beruhigungsmittel habe die Frau nicht erhalten.

Ausdrücklich betont die Regierung auch die grundsätzliche Rechtmäßigkeit der Aktion. Die grundsätzliche Entscheidung habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), der Asylantrag und weiter Eingaben seien abgelehnt. Das Verwaltungsgericht Regensburg habe die Klage gegen die Entscheidung rechtskräftig abgewiesen. Die Familie habe dann alle Fristen zur Ausreise verstreichen lassen. Nur deswegen habe die Regierung die Abschiebung veranlasst, eine solche sei immer eine "Ultima-Ratio-Entscheidung". Allerdings sei eine Abschiebung in solchen Fällen auch "bundesgesetzlich" vorgeschrieben. Die Familie sei mehrfach über diese rechtliche Situation und auf die drohende Abschiebung hingewiesen worden.

Polizisten und Abschiebung:

Polizisten sind nicht für die Abschiebung, lediglich für deren rechtmäßige Durchführung zuständig. Das stellt Polizeisprecher Dietmar Winterberg auf Nachfrage klar. "Sofern Beamte Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Anordnung haben, sind diese Bedenken auf dem Dienstweg geltend zu machen", erklärt Winterberg weiter. Sollte sich zeigen, dass die Anordnung rechtswidrig war, bleibe diese Weigerung folgenlos. War die Anordnung aber rechtmäßigen, könne die Weigerung als Dienstvergehen geahndet werden. Im konkreten Fall spielen diese Überlegungen aber keine Rolle, da die Abschiebung offiziell abgebrochen wurde.

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Kommentare

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Rolf-Dieter Reichert

Ohne jetzt Partei für oder gegen eine Partei ergreifen zu wollen, stellt sich mir die Frage nach der Verhältnismäßigkeit dieser und anderer, ähnlich gelagerten Abschiebungen.
Leider durften wir in der Vergangenheit hier lesen, dass Personen abgeschoben werden (sollen), die bereits länger in Deutschland sind, gut Deutsch können, eine feste Arbeit haben und allgemein von Nachbarn und anderen Menschen, die die Betroffenen kennen, als freundlich, umgänglich und gut integriert beschrieben werden. Also Personen, die auch unseren Rechtsstaat anerkennen und akzeptieren.
Meine Frage ist jetzt ganz einfach die: Machen es sich unsere Behörden, die diese undankbare Aufgabe der Abschiebung zu erfüllen haben, nicht zu einfach? Werden etwa explizit solche Personen zur Abschiebung ausgesucht, von denen bekannt ist, dass sie die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik anerkennen und akzeptieren? Denn von diesen Menschen ist der geringste Widerstand gegen die Abschiebung zu erwarten?
Ich will bei Leibe nicht gegen die Abschiebungspraxis schreiben. Sie ist in vielen Fällen notwendig. Aber andererseits "Verschwinden" Personen, die zurückgeführt werden sollen, einfach. Diese Personen auf zu spüren ist ein Mühseliges Geschäft für alle Beteiligten. Werden dann einfach mal so Personen ausgesucht und mit Polizeigewalt in ein Flugzeug gesetzt, die eine feste Arbeit, Familie und ein geregeltes Leben unter uns führen, nur um eine Quote zu erfüllen? Oder die Plätze im Flugzeug zu füllen?
Ich würde mir - beim Regierungspräsidenten der Oberpfalz - und der Polizei etwas mehr Augenmaß zu Gunsten arbeitsamer, fleißiger Menschen wünschen.
R.D. Reichert

01.12.2019
Tobias Leißner

Den Darstellungen der Flüchtlingshelfer und der Abzuschiebenden sollte man bereits im Vorfeld mit Skepsis gegenübertreten und sich beide Seiten anhören, die Fakten klären, bevor man wie in diesem Fall zuerst einen einseitigen Artikel veröffentlicht.
Flüchtlingshelfer, sprich diverse Vereinigungen verdienen damit ihren Unterhalt, dahinter steckt auch ein kommerzieller Hintergrund, es gibt eine regelrechte Flüchtlingsindustrie, viele Anwälte die gutes Geld damit verdienen.
Mir kam die Darstellung beim Lesen des ursprünglichen Artikels bereits überzogen vor.

30.11.2019