Wie gut kann der bayerische Finanzminister in diesen Zeiten schlafen? „Ich bin müde nach den langen Arbeitstagen“, erklärte Füracker auf die Frage von Moderatorin Christine Schröpf. Doch die vielen Unsicherheiten, die den bayerischen Haushalt in der Pandemie betreffen, bedrückten ihn. „Wir wissen nicht, wie sich die Steuereinnahmen 2021 entwickeln, wöchentlich kann sich alles ändern“, sagte der Minister am Mittwochabend bei der Fragerunde mit Journalisten, die per Videokonferenz abgehalten wurde. Er betonte aber auch: Im Vergleich zu anderen Ländern und auch zu anderen Bundesländern in Deutschland stehe der Freistaat gut da.
Bayern habe Corona-Hilfspakete mit einer Gesamtsumme von 20 Milliarden Euro geschnürt. Ab 2024 sollen die Schulden getilgt werden. Das werde eine riesige Herausforderung, sei aber verkraftbar, meinte der Finanzminister, der auch Oberpfälzer CSU-Chef ist. „Ich halte es in Bayern für vertretbar, was wir machen.“ Der Freistaat sei bundesweit das am wenigsten verschuldete Bundesland.
Ärger über Freie Wähler
Was ihn ärgert – das wurde mehrmals deutlich – ist der Corona-Kurs des Koalitionspartners Freie Wähler. Immer wieder gebe es gemeinsame Koalitionsbeschlüsse, die im Anschluss von den Freien Wählern diskreditiert würden, kritisierte der Finanzminister. Insbesondere den obersten FW-Chef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat Füracker hier im Visier. Der CSU-Politiker wehrt sich dagegen, dass der Eindruck entstehe, Aiwanger würde alles öffnen und die CSU alles zusperren. „Das ist Quatsch.“
Ihm tue es auch im Herzen weh, wenn Geschäfte und Restaurants geschlossen sind und Kinder nicht in die Schule gehen können. Doch es sei sehr schwierig, in der Pandemie den richtigen Weg zu finden. Die Zauberformel sei noch nicht entdeckt worden. Virologisch betrachtet wäre wohl ein harter Lockdown sinnvoll, wie ihn China in Wuhan verhängt habe, meinte der Minister. „Aber wir sperren nicht jeden zwei Monate in sein Haus ein, das geht in einer freiheitlichen Demokratie nicht.“ Es zeige sich auch, dass der Inzidenzwert allein vermutlich nicht der beste Richtwert für Öffnungen sei – aber es sei "der beste, den wir derzeit haben". Und: "Wenn wir einen präziseren Wert zuverlässig ermitteln könnten – sozusagen die Zauberformel – dann wäre das hilfreich.“
Diskutiert würden weitere belastbare Parameter wie die Belegung der Intensivstationen.
Leider vernehme er viele Klagen darüber, dass staatliche Hilfen nicht schnell genug bei den Betrieben ankommen, sagte Füracker. Von Wirtschaftsminister Aiwanger höre er zwar, dass die Auszahlungen laufen. Er selbst könne das nicht genau nachvollziehen, habe aber Verständnis für die Beschwerden, sagte Füracker. „Wenn etwas zugesagt ist, möchte man es auch haben.“
Ärger über Sauter
Kritisch blickte der Oberpfälzer aber auch auf seine eigene Partei. Die Vorwürfe in der Maskenaffäre um den früheren bayerischen Justizminister Alfred Sauter (CSU) würden schwer wiegen, sagte er. Es sei sehr schädlich, wenn der Eindruck entsteht, dass Politiker versuchen, sich in der Pandemie zu bereichern. Sauter müsse nun unbedingt zur Aufklärung beitragen.
Ob es möglich ist, dass die Union bei den Bundestagswahlen im Herbst in der Opposition landet? In diesen Zeiten könne man nichts ausschließen, meinte Füracker. Die Union wolle zwischen Ostern und Pfingsten besprechen, wer der Kanzlerkandidat wird. Die CDU habe das Vorschlagsrecht. Füracker wies auf die „eindeutigen Umfrageergebnisse“ hin. CSU-Chef Markus Söder liegt hier vor dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. Viel wichtiger sei aber, „dass wir im Herbst überhaupt noch einen Unionskanzler haben“.
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