21.02.2020 - 20:05 Uhr
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Bauunternehmer in Regensburger Korruptionsprozess verurteilt

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Es ist das zweite Urteil im Regensburger Korruptionsskandal um Joachim Wolbergs. Der suspendierte Oberbürgermeister saß dabei aber nicht auf der Anklagebank. Und doch stand er auch diesmal im Mittelpunkt.

Joachim Wolbergs, suspendierter Oberbürgermeister von Regensburg, sitzt im Verhandlungssaal im Landgericht. weltweit
von Externer BeitragProfil

Im zweiten Korruptionsprozess um den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ist ein erstes Urteil gefallen: Das Landgericht Regensburg sprach den Ex-Geschäftsführer eines fränkischen Bauunternehmens, Thomas R., der Bestechung schuldig. Die Kammer sei überzeugt, dass er versucht hat, Wolbergs mit einer Spende über 5000 Euro zu einer pflichtwidrigen Diensthandlung zu bewegen, erklärte Richter Georg Kimmerl.

Mit verschränkten Armen verfolgte Wolbergs am Freitag die Urteilsbegründung von einem ungewohnten Platz auf der Zuschauerbank. Das Verfahren gegen R. war vom großen Wolbergs-Prozess abgetrennt worden, da die Beweisaufnahme hier eher abgeschlossen war.

Kompliziertes Urteil

Soweit, so verständlich; die Urteilsbegründung ist komplizierter. Vor allem, wenn man das Urteil aus dem ersten Wolbergs-Prozess als Vergleich anlegt. Hier wurde Wolbergs für zwei Fälle der Vorteilsannahme nach dem Amtsantritt im Mai 2014 verurteilt. Als dritter Bürgermeister hätten Bauvorhaben zuvor nicht zu Wolbergs' Aufgabenbereich gehört. Eine Bestechung sei deshalb nicht möglich gewesen.

Die 5. Kammer sah dies nun anders. Sie berief sich auf eine Variante der Bestechung, bei der es genügt, wenn der Geldgeber versucht, einen Amtsträger für seine Zwecke zu beeinflussen. Ob die Bestechung erfolgreich ist und ob der Bestochene weiß, dass er gerade bestochen werden soll, bleibt unerheblich. Die 5000-Euro-Spende R.s lag zwischen der Wahl und der Stichwahl 2014. Wolbergs war zu diesem Zeitpunkt dritter Bürgermeister und als solcher habe Wolbergs eine "praktische Einflussmöglichkeit" auf Bauvorhaben gehabt, so das Gericht. Das rechtfertige eine Verurteilung R.s. Der Ex-Geschäftsführer muss eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 165 Euro, also 11 550 Euro, zahlen. Eine Revision ist möglich.

R. leitete für seine Firma ein Projekt im Regensburger Osten. Die im ersten Bebauungsplan vorgesehene Verkaufsfläche war ihm zu klein. Das Gericht geht davon aus, dass die Spende an Wolbergs darauf abzielte, diesen für eine Erweiterung der Verkaufsfläche zu gewinnen. Zum Verhängnis wurde R. unter anderem eine E-Mail an einen Kollegen, die die Ermittler fanden: "Würden Sie das bitte veranlassen. Ich habe die Spende zugesagt. Damit der zweite Bauabschnitt und die Bücherei kommen", schrieb er, um die Spende auf den Weg zu bringen.

Keine Kenntnis

Für das Gericht stellt die E-Mail eine Verknüpfung zwischen Spende und Projekt her. Joachim Wolbergs hatte von der Mail keine Kenntnis. Auch deshalb hat die Entscheidung auf das anstehende Urteil in seinem Fall keine Aussagekraft. Das wiederholt Richter Kimmerl mehrmals.

Die Beweisaufnahme, etwa ob Wolbergs wusste, dass er bestochen wird, ist nicht abgeschlossen. Davon wird das Urteil gegen den OB wesentlich abhängen. Kann man Kenntnis und damit eine Unrechtsvereinbarung nicht nachweisen, kommt nur Vorteilsannahme in Betracht. So oder so muss sein Einfluss auf das Projekt geprüft werden. Ob die "praktische Einflussmöglichkeit" für eine Verurteilung reicht, ist nicht abzuschätzen. Joachim Wolbergs verließ den Saal wortlos. Der Prozess gegen ihn und den Bauträger Ferdinand Schmack wird am 3. März fortgesetzt.

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