Die Sozialausgaben machen mit über 90 Prozent den Löwenanteil des Bezirkshaushalts aus. In den vergangenen Jahren waren die Kosten stets gestiegen. Doch nun entwickeln sich die Zahlen anders, wie Benedikt Schreiner, Leiter der Bezirks-Sozialverwaltung, am Donnerstag im Sozial- und Teilhabeausschuss des Bezirks in Regensburg erläuterte. Im Haushaltsplan 2022 ist veranschlagt, dass die Ausgaben für die Hilfe zur Pflege von 96,3 Millionen Euro (2021) auf 81,8 Millionen Euro sinken. Die Ausgaben für die Eingliederungshilfe behinderter Menschen bleiben mit 280,5 Millionen Euro in etwa gleich hoch.
Eigentlich hatten die Behörden mit wachsenden Kosten im Bereich Hilfe zur Pflege gerechnet, weil durch das neue Angehörigenentlastungsgesetz faktisch keine Angehörigen mehr zum Unterhalt herangezogen werden. Doch mit Ausbruch der Corona-Pandemie und dem damit einhergehenden Aufnahmestopp in stationären Pflegeeinrichtungen sei dieser Trend 2020 beendet worden, sagte Schreiner.
Weniger Menschen in Pflegeheim gegeben
Auch hätten viele Menschen davon Abstand genommen, ihre pflegebedürftigen Angehörigen in der Pandemie in ein Pflegeheim zu geben, etwa aus Angst vor einer Ansteckung. Und – diesen Punkt sprach Bezirkstagspräsident Franz Löffler (CSU) deutlich an – die Fallzahlen seien auch deswegen rückläufig, weil in der Pandemie schlichtweg mehr alte, pflegebedürftige Menschen gestorben sind.
Auch an anderer Stelle entwickelten sich die Kosten anders als gedacht: Für 2021 waren im Bezirkshaushalt elf Millionen Euro an Mehrkosten durch die Pandemie kalkuliert worden. Das Geld war unter anderem für Schutzkleidung und erhöhte Personalkosten zur Einhaltung des Abstandsgebots in den Einrichtungen des Bezirks sowie für gesteigerte Fahrtkosten durch Einzelbeförderung behinderter Menschen veranschlagt worden. Doch die Zusatzausgaben stellten sich mit etwa zwei Millionen Euro als deutlich geringer heraus.
Bezirksumlage soll sinken
Am nächsten Donnerstag wird im Bezirksausschuss beraten, wie sich die neue finanzielle Lage auf die Oberpfälzer Kommunen als Umlagezahler auswirkt. SPD-Fraktionssprecher Richard Gaßner forderte in einer Pressemitteilung bereits eine deutliche Reduzierung des Hebesatzes. „Wenn alle öffentlichen Haushalte so gute Voraussetzungen hätten wie der Bezirk Oberpfalz, dann hätten viele deutlich weniger Sorgen“, betonte er.
Der Verwaltungsvorschlag sehe vor, die Bezirksumlage um 1,5 Punkte zu senken. „Dies ist der SPD zu wenig“, erklärte Gaßner. „Wir beantragen eine weitere Senkung von 0,5 Punkten.“ Es könne nicht sein, dass sich Bund und Länder, aber auch Landkreise und Gemeinden im Zusammenhang mit Corona verschulden müssen und der Bezirk Oberpfalz auf beachtlichen Rücklagen sitzt. Es würden fast keine Schulden mehr vorliegen, die vorgesehene Rücklagenentnahme von knapp 16 Millionen Euro in diesem Jahr sei nicht notwendig gewesen und gleichzeitig sei die Umlagekraft in der Oberpfalz um rund 15 Punkte gestiegen.
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