Bezirksausschuss: Wirtschaftskraft entlastet Umlagezahler

Bezirkstagspräsident Franz Löffler (CSU) begann die Sitzung mit dem gleichen Satz wie vor einem Jahr: "Wer den Haushalt verstehen will, muss das Thema unbegleitete minderjährige Ausländer verstehen." Allerdings sind die Vorzeichen heuer deutlich günstiger.

Nachdem der Bezirk in den vergangenen Jahren für die Versorgung der unbegleiteten minderjährigen Ausländer (UMA) deutlich zu viel gezahlt hatte, bekommt er 2019 eine satte Rückerstattung von knapp 24 Millionen Euro. "Dieses Geld werden wir nicht verbraten, sondern sorgsam damit umgehen", betonte Löffler. Rund 8 Millionen Euro davon werden in den Haushalt 2019 eingestellt, der Rest geht in die Rücklage und soll in den nächsten Jahren aufgebraucht werden. Und noch eine Einnahmequelle des Bezirks ist deutlich gewachsen: Dank eines starken Umlagekraft-Anstiegs von 6 Prozent ergeben sich Mehreinnahmen von knapp 14 Millionen Euro. Zusammen mit den UMA-Geldern können so die steigenden Ausgaben für die Sozialhilfe ausgeglichen werden, sagte Löffler. Die Kosten im sozialen Bereich erhöhen sich um knapp 27 Millionen Euro. Die Sozialhilfe macht mit 91 Prozent weiterhin den Löwenanteil des Haushalts aus.

Erfreulich für die Umlagezahler: Der Hebesatz soll unveränderlich bei 18,2 Prozent bleiben. Die finale Entscheidung darüber fällt der Bezirkstag in der nächsten Woche. Ohne die UMA-Millionen wäre das nicht möglich gewesen, betonte Löffler. Er verwies auch darauf, dass die Oberpfälzer Wirtschaftskraft in den vergangenen Jahren stark gestiegen sei, was die Finanzierung einfacher gemacht habe. Man müsse im Kopf behalten, dass das nicht immer so weitergehen müsse.

Kräftig investieren wird der Bezirk auch in sein eigenes Haus. Knapp 2,6 Millionen Euro sind in den Haushalt 2019 eingestellt für einen Anbau an das bestehende Verwaltungsgebäude in Regensburg. Hintergrund ist, dass der Bezirk im Laufe des nächsten Jahres 41 neue Stellen schaffen wird, 35 allein in der Sozialverwaltung. Die neuen Mitarbeiter sollen sich um neue Anforderungen im Zuge der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes kümmern.

Einen ganz neuen Gedanken warf hier Bezirksrat Richard Gaßner (SPD) in die Runde. Er schlug vor, in einer Art Behördenverlagerung auch Verwaltungs-Außenstellen, etwa am Bezirksklinikum in Wöllershof (Kreis Neustadt/WN), einzurichten. In Regensburg seien mittelfristig nicht genügend Arbeitskräfte zu finden, meinte er. Bei den CSU-Bezirksräten aus der nördlichen Oberpfalz, Lothar Höher und Toni Dutz, rannte Gaßner offene Türen ein. Dutz sprach von einer "revolutionären" Idee, der er nur zustimmen könne. Auch Bezirkstagspräsident Löffler verschloss sich dem Vorschlag nicht. "So einen Gedanken muss man im Blick haben", sagte er.

Weniger harmonisch endete die Diskussion zum Haushaltsplan. AfD-Bezirksrat Wolfgang Pöschl mahnte, die Geschwindigkeit der Ausgabensteigerung beim Bezirk dem Wirtschaftswachstum anzugleichen. "Sonst kann das langfristig nicht gutgehen." Er stimmte gegen den Haushaltsplan. Bezirkstagspräsident Löffler verwehrte sich gegen solche "pauschalen Aussagen". Pöschl möge dann bitte auch sagen, in welchen sozialen Einrichtungen Ausgaben gestrichen werden sollen. CSU-Bezirksrat Dutz warnte vor einer "populistischen Diskussion". Die Sozialaufgaben seien für den Bezirk Pflicht. Grünen-Bezirksrat Stefan Christoph verwies auf die aus seiner Sicht gute Etatplanung des Bezirks und die Rücklagen. "Man kann hier nicht pauschal Geld aus dem System nehmen."