09.06.2020 - 23:32 Uhr
RegensburgDeutschland & Welt

Bittere Worte und ein brisanter Satz

Endspurt im Wolbergs-Prozess: Am 33. Verhandlungstag üben die Angeklagten heftige Kritik an den Ermittlern - und ein Toilettengespräch lässt aufhorchen.

Joachim Wolbergs, Ex-Oberbürgermeister von Regensburg, ist total verbittert.
von Hanna Gibbs Kontakt Profil

Beide Männer sagen, dass sie Korruption verabscheuen. Und doch stehen sie wegen Bestechungsvorwürfen vor dem Landgericht Regensburg. Am Dienstag haben Ex-OB Joachim Wolbergs und Bauträger Ferdinand Schmack im Prozess gegen sie ihre Schlussworte gehalten – Wolbergs teils sehr verbittert.

„Ich bin müde und leer geworden“, sagte der Politiker. Dass es an diesem trüben Tag permanent regnete, passte zur Stimmung in Saal 104. Dort verfolgten mehrere Journalisten und etliche Zuhörer seine Ausführungen. Doch die große Aufmerksamkeit, die den ersten Wolbergs-Prozess begleitete, ist vorbei. Im vergangenen Sommer war Wolbergs von der Wirtschaftsstrafkammer wegen zwei Fällen der Vorteilsannahme schuldig, in allen anderen Anklagepunkten aber freigesprochen worden. „Damals hatte ich noch Hoffnung“, sagte Wolbergs, der sich nochmals um das Amt des Oberbürgermeisters bewarb. Doch der Traum platzte.

Heute gehe es ihm um seine Ehre, seine Selbstachtung und seine Einstellung, dass man sich wehren müsse, wenn Unrecht geschieht, sagte der 49-Jährige. Ungerecht behandelt fühlt sich Wolbergs von der Staatsanwaltschaft Regensburg, die seit vier Jahren gegen ihn ermittelt – aus seiner Sicht völlig zu Unrecht. Einen einzigen Fehler räumt Wolbergs ein: Er habe die Übernahme einer Wahlkampf-Agenturrechnung über 35 000 Euro durch das Immobilienzentrum Regensburg nicht annehmen dürfen. Der Betrag taucht im SPD-Rechenschaftsbericht nicht auf.

Wolbergs wird vorgeworfen, von drei Regensburger Bauträgern für seinen Wahlkampf 2014 insgesamt 245 000 Euro an Spenden angenommen zu haben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Wolbergs im Gegenzug Projekte der Bauträger wohlwollend behandeln sollte. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe.

Bauträger Ferdinand Schmack sagte in seinem Schlusswort, es sei bitter für ihn, dass die Staatsanwaltschaft von ihm das Bild eines korrupten, gierigen Bauträgers zeichne. Er habe im Wahlkampf sowohl an die SPD als auch an die CSU und die Freien Wähler gespendet, um die politische Mitte zu stärken. Heftige Kritik übte Schmack an der Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft, etwa an der fehlerhaften Verschriftlichung von Telefonmitschnitten. „Als Mitarbeiter von mir hätten Sie wenig Aufstiegschancen“, erklärte er in Richtung der Staatsanwälte.

Am Vormittag hatte es noch zwei letzte Zeugenaussagen gegeben. Ein Polizeibeamter bestätigte eine brisante Aussage aus einem anonymen Brief, den Wolbergs erhalten hatte. Ein mit dem Fall Wolbergs befasster Hauptsachbearbeiter habe ihm sinngemäß auf der Toilette gesagt: „Wenn wir mit dem Wolbergs fertig sind, kann er froh sein, wenn er nicht aus dem Fenster springt." Der Hauptsachbearbeiter war bereits mehrfach während der zwei Wolbergs-Verfahren in die Kritik geraten. Die Verteidiger hatten ihm einseitige Ermittlungen vorgeworfen.

Der damalige Kripo-Leiter betonte in seiner Zeugenaussage, ihm seien keinerlei Anzeichen bekannt gewesen, dass die Ermittlungen einseitig geführt wurden. Wenn er von einer despektierlichen Bemerkung gewusst hätte, hätte er den Beamten von dem Fall abgezogen.

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