Der Bezirkstag ist nach der Wahl bunter, größer und weiblicher, aber der "Chef" bleibt der gleiche: Bei der konstituierenden Bezirkstagssitzung am Dienstag in Regensburg wurde Franz Löffler (CSU) einstimmig zum Bezirkstagspräsidenten wiedergewählt. Ihm zur Seite stehen Thomas Thumann (Freie Wähler) und Lothar Höher (CSU).
Die Bezirkstagswahl hat die Zusammensetzung des Gremiums gründlich durchgerüttelt. CSU (jetzt 7 Sitze) und SPD (2) verloren je ein Mandat, Freie Wähler (3) und Grüne (2) gewannen eines hinzu. Neu sind AfD (2), FDP (1) und Die Linke (1) in den Bezirkstag eingezogen. Damit sind nun sieben statt bisher sechs Parteien vertreten. Den Fraktionsvorsitz übernimmt bei der CSU Toni Dutz, bei den Freien Wählern Tanja Schweiger, bei der SPD Richard Gaßner und bei der AfD Wolfgang Pöschl. Der Frauenanteil hat sich mit nun fünf statt zwei Bezirksrätinnen mehr als verdoppelt. Die bunte Mischung hatte keinen Einfluss auf die Präsidentenwahl: Mit 18 von 18 Stimmen wurde der Chamer Landrat Löffler nach 2008 und 2013 zum dritten Mal zum Bezirkstagspräsidenten gewählt.
Anwalt der Schwachen
Nachdem der Reigen der Gratulationen vorüber war, wechselte Löffler an seinen gewohnten Platz am Kopfende des Sitzungstisches. In seiner kurzen Rede schärfte er insbesondere bei den neuen Gremiumsmitglieder den Blick für diejenigen, die bei der Arbeit des Bezirks im Mittelpunkt stehen sollen: "Die Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen." Zu den Hauptaufgaben des Bezirks gehören soziale Belange wie Behinderungen, Pflege und psychische Erkrankungen. "Als Bezirk sind wir der Anwalt der schwachen Menschen und müssen im Konfliktfall ihre Position einnehmen", sagte Löffler. Daneben betonte der Präsident die wichtige Rolle, die der Bezirk bei der Kultur, der Inklusion oder auch bei der grenzübergreifenden Zusammenarbeit mit den tschechischen Nachbarn spiele.
Hintergrund:
Einstimmig haben die Bezirksräte in der konstituierenden Sitzung eine Erhöhung ihrer Aufwandsentschädigungen beschlossen. Bezirksräte erhalten nun monatlich 950 Euro (bisher 844 Euro). Zusätzliche Entschädigungen gibt es für den weiteren Stellvertreter des Bezirkstagspräsidenten und die Fraktionsvorsitzenden: Hier wurde der Betrag jeweils von 657 auf 740 Euro angehoben. Die Referenten erhalten künftig 382 statt bisher 338 Euro zusätzlich. In nichtöffentlicher Sitzung wurden die Vergütungen für den Bezirkstagspräsidenten und dessen Stellvertreter als kommunale Wahlbeamte beschlossen.
Zwei Stellvertreter
Zu Löfflers Stellvertreter wurde Thomas Thumann (Freie Wähler), Oberbürgermeister von Neumarkt, gewählt. Er erhielt 16 von 16 gültigen Stimmen, zwei Stimmen waren ungültig. Per Handzeichen einstimmig bestimmt wurde als weiterer Stellvertreter des Bezirkstagspräsidenten Lothar Höher (CSU), Bürgermeister in Weiden. Neu geordnet wurden die Referentenposten: Das Amt des Krankenhausreferenten wurde gestrichen, da die Medbo (Medizinische Einrichtungen des Bezirks Oberpfalz) mittlerweile als Kommunalunternehmen ausgelagert ist. Aufgewertet wurden die bisherigen Behinderten- und Fischereibeauftragten zu Referenten. Eine Abstimmung ergab: Richard Gaßner (SPD) wird neuer Kulturreferent, Hans Renter (CSU) Inklusionsreferent und Thomas Ebeling (CSU) Fischerei- und Umweltreferent.
Regierungspräsident Axel Bartelt, der die konstituierende Sitzung eröffnete, erinnerte daran, dass die Oberpfalz sich in den vergangenen Jahrzehnten vom Armenhaus zu einem prosperierenden Regierungsbezirk mit einer hohen Lebensqualität und der bayernweit niedrigsten Arbeitslosigkeit gemausert habe. Der Bezirkstag als soziales Gewissen der Region habe zu dieser Entwicklung beigetragen. Besonders hob Bartelt die konstruktive, sachorientierte Zusammenarbeit und das gute Klima in dem Gremium hervor. Zumindest in der ersten Sitzung scheint sich daran trotz neuer Zusammensetzung nichts geändert zu haben.
Franz Löffler ist der alte und neue Bezirkstagspräsident.
Bild: Hanna Gibbs
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