Ein „gutes Geschäft“ für die Bank

Ein ehemaliger und ein aktueller Sparkassen-Vorstand sagten am Montag im Prozess gegen den suspendierten OB und drei weitere Beschuldigte, dass Wolbergs (SPD) in keinster Weise Einfluss auf einen umstrittenen Kredit ausgeübt habe.

Das Landgericht Regensburg kreist weiter über der Frage, ob Bauträger Volker Tretzel, der ebenfalls angeklagt ist, im Februar 2016 auf Wolbergs‘ Betreiben hin einen Kredit zu Sonderkonditionen bekommen hat. Die Staatsanwaltschaft hat in ihrer Anklage einen solchen Zusammenhang hergestellt. Sie vermutet, dass sich Wolbergs als Vorsitzender des Sparkassen-Verwaltungsrats dafür eingesetzt hat, dass Tretzel einen günstigen Kredit bekam, um im Gegenzug weitere Parteispenden von dem Bauträger zu erhalten.

Sparkassen-Vorstand Markus Witt widersprach dieser Darstellung am Montag vehement. Es habe weder von Wolbergs noch von dessen Vorgänger Hans Schaidinger (CSU) jemals eine Einflussnahme auf Kreditentscheidungen gegeben. Die Konditionen des Tretzel-Kredits bezeichnete Witt als marktüblich. Vereinbart waren 0,6 Prozent Zins und 0,5 Prozent Bearbeitungsgebühr bei einer Laufzeit von sechs Monaten für einen Kredit über 4,5 Millionen Euro. Das Geld sei ordnungsgemäß an die Bank zurückgeführt worden. Der Nettoeffekt für die Sparkasse sei sogar höher, da das Institut 0,4 Prozent Strafzinsen hätte zahlen müssen, wenn es das Geld nicht an Tretzel verliehen hätte, betonte Witt. „Das war aus meiner Sicht ein gutes Geschäft“.

Knapp 50 000 Euro habe die Sparkasse durch die Kreditvergabe an Zinsen und Gebühren verdient, erklärte später ein Sparkassenmitarbeiter im Zeugenstand. Der Bankangestellte ist zuständig für die Einschätzung der wirtschaftlichen Situation von Kreditnehmern bei hohen Summen. Er schilderte, dass Tretzel „seit Jahren von uns umworben worden war“. Die Bilanzen von Tretzels Unternehmen seien hervorragend gewesen. Mit Blick auf die außerordentliche Bonität habe die Sparkasse beschlossen, den Kredit ohne Sicherheiten zu vergeben.

Die Kreditkonditionen hatte der damalige Sparkassen-Vorstand Rudolf Gingele bereits im Januar in einem Telefongespräch mit Tretzel ausgehandelt, wie Gingele im Zeugenstand erklärte. Er betonte, der Verwaltungsrat überwache die Kreditvergabe des Vorstands vor allem mit Blick auf die Bonität der Kreditnehmer. Um Details wie die Konditionen kümmere er sich aber nicht. Das sei Sache des Vorstands beziehungsweise der Bankmitarbeiter. „Wolbergs konnte im Vorfeld gar nicht eingreifen.“

Der Darstellung der Zeugen zufolge wurde Wolbergs als Verwaltungsratsvorsitzender erst im Februar mit dem Kreditgeschäft konfrontiert. Weil Tretzel selbst Mitglied des Sparkassen-Verwaltungsrats ist, handelte es sich um einen sogenannten Organkredit, der sowohl im Verwaltungsrat als auch im kleineren Kredit- und Personalausschuss (KPA) genehmigt werden muss. Witt bedauerte vor Gericht, dass es hier Formfehler seitens der Sparkasse gegeben habe. Weil die Zeit drängte, habe der Sparkassen-Vorstand für den Kredit einen Eilbeschluss formuliert, der nur von Wolbergs und dessen Stellvertreterin Tanja Schweiger unterschrieben wurde. Später habe sich aber herausgestellt, dass bei einem Organkredit der gesamte KPA zustimmen hätte müssen. „Materiell ist aber alles richtig gelaufen“, bekräftigte Witt. „Wir würden das jederzeit wieder so machen.“

Wolbergs erneuerte im Anschluss an die Zeugenbefragung seine Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Die Aussagen hätten ergeben, dass er in materieller Hinsicht „Null Komma Null mit diesem Kredit zu tun hatte“. Die Ermittler hätten ohne Not Menschen und die Sparkasse beschädigt. Auf die Frage von Wolbergs‘ Anwalt Peter Witting, ob die Sparkasse Regensburg Schadensersatzansprüche geltend machen wolle, hatte Vorstand Witt zuvor erklärt: „Das ist bei uns in der Rechtsabteilung anhängig.“