18.04.2021 - 16:33 Uhr
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Joachim Wolbergs: „Ich werde 2026 wieder antreten

Nach jahrelangen Ermittlungen und zwei Prozessen gegen ihn kämpft der Regensburger Ex-OB Joachim Wolbergs (50) weiter um Rehabilitation. Ein Interview mit einem, der immer noch gut austeilt, aber selbst weiß, dass er Fehler gemacht hat.

Der 50-jährige Ex-OB Joachim Wolbergs sagt, er werde den Kampf rehabilitiert zu werden, nie aufgeben.
von Hanna Gibbs Kontakt Profil

Von Hanna Gibbs und Simon Kunert

ONETZ: Herr Wolbergs, wie geht es Ihnen?

Joachim Wolbergs: Das ist unterschiedlich. Es gibt Tage, da hadere ich und kapituliere innerlich. Dann kommt wieder eine Phase, in der ich mir denke, jetzt erst recht. Ich werde meinen Kampf, rehabilitiert zu werden, nie aufgeben. Ich fühle mich ungerecht behandelt und will den Beweis antreten, dass das, was in den Prozessen an Vorwürfen übriggeblieben ist, falsch ist.

ONETZ: Wie verbringen Sie Ihre Tage?

Ich besuche oft ältere Leute, natürlich immer mit Schnelltest vorher, und gehe mit ihnen einkaufen oder fahre sie zum Arzt. Ich überlege, ob ich meine Erfahrungswerte aus den vergangenen Jahren anderen zur Verfügung stelle als eine Art selbstständiger Berater. Außerdem plane ich, zu publizieren, was ich erlebt habe. Ob ich das als Buch, Blog oder in anderer Form tun werde, weiß ich noch nicht.

ONETZ: Wovon leben Sie im Moment?

Von meiner Pension, die ich für meine Amtszeiten als Bürgermeister und Oberbürgermeister erhalte. Sie ist nicht üppig, reicht mir aber fürs Leben. Existenziell habe ich keine Sorgen, aber das, was ich geerbt hätte und was ich mir angespart hatte, ist komplett weg. Die beiden Verfahren haben mich, solange ich zahlen musste, über 400 000 Euro gekostet. Mein Anwalt Peter Witting ist inzwischen mein Pflichtverteidiger, wofür ich ihm sehr dankbar bin.

ONETZ: Wie hat Ihre Familie die Prozesse mittlerweile weggesteckt?

Ich glaube gut, aber die Enttäuschungen sind geblieben. Ich werde den Ermittlern nie verzeihen, dass meine Kinder in der Schule von Mitschülern erfahren haben, dass ich auf dem Weg ins Gefängnis bin. Als ich nach sechs Wochen aus der U-Haft gekommen bin, habe ich mein Handy wieder bekommen und habe den Anrufbeantworter abgehört. Wenn Sie die eigenen Kinder verzweifelt im 20-Sekunden-Rhythmus hören, ob es stimmt, was die Klassenkameraden sagen, dann geht einem die Hutschnur hoch.

ONETZ: Sie wurden im ersten Prozess bis auf eine Verurteilung wegen Vorteilsannahme in sämtlichen anderen Anklagepunkten freigesprochen, im zweiten Prozess wurden Sie wegen Bestechlichkeit in einem Fall schuldig gesprochen. Sie haben gegen beide Urteile Revision eingelegt. Was erhoffen Sie sich?

Ich erhoffe mir natürlich in beiden Fällen einen Freispruch. Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass beide Hauptverfahren ergeben haben, dass ich nie käuflich war. Im zweiten Urteil hat sich die Kammer unabhängig von Fakten ein eigenes System- und Zeitkorsett erarbeitet. Der Schuldspruch hatte andere Gründe als eine gerechte Aufarbeitung der Vorwürfe. Fünf Jahre sind nun seit Beginn der Ermittlungen ins Land gegangen. Mein Vertrauen in Staat und Rechtsstaat ist weg. Der Staat hätte auch mir gegenüber eine Schutzfunktion.

ONETZ: Sie sprachen wiederholt von einer Kampagne und einem Feldzug gegen Sie. Wer sollte das eingefädelt haben?

Das weiß ich nicht. Die Tatsache, dass gegen mich ermittelt wird, war auf Landesebene schon länger bekannt. Diese Kampagne wurde losgetreten zu einer Zeit, als ich sensationell dastand, ich galt als einer der Hoffnungsträger der Bayern-SPD und ich glaube, dass ich einigen zu gefährlich wurde, in der eigenen Partei, aber natürlich auch bei den Schwarzen. Die Staatsanwaltschaft wiederum war blind vor Eifer und hat sich selbst in eine Situation gebracht, aus der sie nicht mehr rauskam. Wenn Sie zehn Orte gleichzeitig mit 140 Beamten durchsuchen und einen Oberbürgermeister für sechs Wochen ins Gefängnis stecken, kommen Sie aus der Nummer nicht mehr raus, da können sie als Staatsanwaltschaft nicht mehr sagen, wir haben einen Fehler gemacht.

ONETZ: Im Moment sitzt Ihr ehemaliger CSU-Rivale in der OB-Wahl 2014, Christian Schlegl, wegen auffälliger Spenden auf der Anklagebank, Ende des Jahres CSU-Landtagsabgeordneter Franz Rieger. Was erwarten Sie von den Prozessen ?

Gar nichts. Die CSUler schützen sich. Das Rieger-Verfahren beginnt erst im November, weil man Richter finden muss, die nicht mit ihm verspezelt sind. Unabhängig davon halte ich beide nicht für Kriminelle. Sie haben das gemacht, was man in der CSU seit Jahrzehnten gemacht hat. Die Anklageschrift gegen Schlegl ist grottenschlecht, aber ich musste lernen, dass es bei der Staatsanwaltschaft nicht auf Genauigkeit ankommt. Ich verstehe auch nicht, warum ich nicht als Zeuge geladen bin.

ONETZ: Im Wahlkampf 2014 haben Sie sich finanziell in hohem Maße von Bauträgern abhängig gemacht. Würden Sie das wieder so tun?

Nein, wegen der Außenwirkung würde ich es nicht mehr tun. Ich habe mich aber zu keinem Zeitpunkt von irgendeinem Spender abhängig gefühlt. Etwa 60 Prozent der Spenden, die wir im Wahlkampf eingesammelt haben, kamen aus der Baubranche. Ich habe dabei kein schlechtes Gewissen gehabt, weil ich immer versucht habe, Spendengelder dort zu akquirieren, wo Leute sind, die viel Geld haben. Mittlerweile würde ich Parteispenden aber komplett verbieten und durch öffentliche Gelder ersetzen, weil der Makel, dass mit Spenden versucht wird, Einfluss zu nehmen, immer bleiben wird.

ONETZ: Die Gerüchte über Klüngeleien im Hintergrund gab es in Regensburg schon lange. Das war vielleicht mit ein Grund, warum sich die Wähler nach der CSU-Ära Schaidinger für einen SPD-Kandidaten entschieden haben. Nach der Wahl tauchte dann genau der Groß-Bauträger in Ihrem Umfeld auf, bei dem Hans Schaidinger einen Beratervertrag unterschrieben hatte. Können Sie verstehen, dass das auf Unverständnis in der Bevölkerung gestoßen ist?

Ja, das verstehe ich. Von dem Beratervertrag für Schaidinger wusste ich zu dem Zeitpunkt, als ich Spenden eingeworben habe, nichts.

ONETZ: Aber die Nähe von Schaidinger zu Bauträger Volker Tretzel war ja bekannt.

Ja, aber die war auch notwendig und gut. Wegen dem Jahn zum Beispiel. Ohne Volker Tretzel gäbe es heute das neue Jahnstadion nicht. In der Zeit, in der wir die Stadionbeschlüsse gefasst haben, brauchten wir die Zusicherung von Tretzel, dass er den Jahn in den nächsten Jahren weiter finanziert. Jetzt kann man sagen, diese Wechselwirkungen sind gefährlich. Sie sind aber nur dann gefährlich, wenn man einen miesen Charakter hat. Wenn man auf diese Wechselwirkungen verzichtet, geht Politik nicht mehr. Ich habe jedenfalls bei keiner einzigen Spende eine Verpflichtung gespürt. Naiv war es von mir, nicht darüber nachzudenken, dass andere es so sehen könnten. Aber das ist doch bei jeder Spende so. Wenn die Bundeskanzlerin auf eine Delegationsreise 20 Unternehmer mitnimmt, schließen die dort mit Wohlwollen der Kanzlerin Verträge und verdienen ewig viel Geld.

ONETZ: Im Prozess Schlegl sind nun Spenden aufgetaucht, die auf private Konten geflossen sein sollen.

So etwas hat es bei mir nie gegeben.

ONETZ: Aber Sie haben wenigstens billigend in Kauf genommen, dass sich ein Unternehmen um die Renovierung einer Wohnung und eines Ferienhauses kümmert. Würden Sie das wieder machen lassen ?

Nein, das waren klassische Fehler von mir. Das habe ich auch immer gesagt. Weil ich mich nicht gekümmert habe. Ich bin immer davon ausgegangen, dass es dafür Rechnungen gibt und die gab es ja auch, aber eben nicht für alle Leistungen, das konnte ich aber nicht wissen. Dafür hätte man mich bestrafen können. Aber das Gericht muss sich fragen: Hat er das gemacht, weil er kriminell ist und sich bereichern wollte oder wusste er davon nichts? Ich bin dafür nicht bestraft worden. Für mich war das ein ganz normaler Ablauf, weil es da jemanden gab, der sich mit den Dingen auskennt und den habe ich gefragt. Ich hätte genauso gut die Gelben Seiten nehmen können. Das wäre vernünftig gewesen.

ONETZ: Sie waren OB, heute sind Sie Stadtrat und Fraktionsvorsitzender des von Ihnen gegründeten Wahlvereins „Brücke“. Wie schwer fällt es Ihnen, nicht mehr in der Entscheider-Position zu sein?

Dieser vermeintliche Abstieg ist für mich kein Problem. Ich bemerke aber die Reflexe von führenden SPDlern, die bestimmten Menschen, Unternehmern oder Organisationsvertretern sagen, sie können alles tun, aber nicht mit dem Wolbergs reden, sonst haben sie schlechte Karten. In die Stadtratssitzungen zu gehen, ist für mich häufig ein Spagat. Oft will ich mich gar nicht äußern, weil es dann wieder heißt, der Wolbergs poltert. Aber wenn ich das Gefühl habe, etwas läuft falsch, dann muss ich es sagen.

ONETZ: Werden Sie irgendwann wieder Oberbürgermeister von Regensburg sein?

Ich werde alles dafür tun, weil ich viele Ideen habe und noch nicht fertig bin. 2026 werde ich wieder als OB-Kandidat antreten – wenn mir ausreichend Menschen vertrauen. Man darf nicht vergessen, dass es 2014 eine riesige Aufbruchstimmung gab, als ich als evangelischer SPDler, der nicht Bayerisch spricht, mit 70 Prozent gewonnen habe. Wir haben viel angestoßen. Zum Beispiel wird jetzt fünf Jahre Kultur- und Kreativwirtschaft abgefeiert. Das war mein Thema. Der Aufbruch wurde jäh beendet durch das Verfahren. Impulse und Ideen vermisse ich bei der gegenwärtigen Stadtspitze.

Kommentar: Die beiden Wolbergs-Prozesse haben Regensburg bewegt – und in zwei Lager geteilt

Regensburg

Bericht zum Urteil im zweiten Korruptionsprozess um Joachim Wolbergs

Regensburg
Info:

Zur Person: Joachim Wolbergs

  • Im März 2014 gewinnt Joachim Wolbergs die Regensburger Oberbürgermeisterwahl.
  • Im Juni 2016 wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Vorteilsannahme ermittelt.
  • Am 18. Januar 2017 kommt Wolbergs für sechs Wochen in U-Haft.
  • Von September 2018 bis Juli 2019 läuft der erste Prozess. Das Gericht spricht Wolbergs zwar wegen Vorteilsannahme schuldig, er bleibt jedoch straffrei.
  • Von Oktober 2019 bis Juni 2020 steht Wolbergs erneut vor Gericht. Er wird in einem Fall der Bestechlichkeit verurteilt und erhält eine Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung. Gegen beide Urteile hat er Revision eingelegt.

 

 

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