"Katastrophe für Kommunen" – trotzdem: Bezirkshaushalt einstimmig beschlossen

Ohne Gegenstimme verabschiedete der Bezirk Oberpfalz bei der Bezirkstagssitzung in Regensburg den Haushalt 2025. Der Gesamtetat beläuft sich auf 649,1 Millionen Euro, davon 644,5 Millionen im Verwaltungshaushalt. Davon gehen mit 609,6 Millionen Euro 95 Prozent der Gesamtausgaben in den Sozialetat. Die Fraktionssprecher waren sich mit Bezirkstagspräsident Franz Löffler weitgehend darüber einig, dass Bund und Land künftig finanziell mehr leisten müssten, damit der Bezirk seine Kosten nicht noch mehr auf die Kommunen abwälzen müsse.

Man sei bei den Haushaltsberatungen "streng nach den gesetzlichen Leitlinien" vorgegangen, dennoch müsse der Bezirksumlagesatz für die Landkreise um 3,9 Prozent angehoben werden, sagte Löffler. "Diese 3,9 Prozent sind eine Katastrophe für die Kommunen", stellte Bezriksrätin Tanja Schweiger fest, die in ihrer Funktion als Regensburger Landrätin diese Kostensteigerungen an die 41 Landkreiskommunen weitergeben muss. "Viele Gemeinden in Bayern kommen jetzt in eine finanzielle Schieflage", sagte sie und klagte insbesondere über die hohen Kosten bei den Eingliederungshilfen. Habe hier noch bis vor ein paar Jahren eine Kostendrittelung zwischen Bund, Land und Kommunen geherrscht, trügen die Bezirke jetzt schon 55 Prozent der Belastung, rechnete sie vor.

600 Millionen Ausgleich, wo zwei Milliarden nötig wären

"Obwohl die Kommunen wochen- und monatelang Alarm geschlagen haben, ist der große Wurf hier nicht in Sicht", sagte sie in Hinblick auf die zusätzlichen Ausgleichsleitungen des Freistaates: "Der kommunale Finanzausgleich bringt uns 600 Millionen Euro. Gebraucht hätten wir aber zwei Milliarden", so Schweiger. Auch seien Lösungsvorschläge der Kommunen weder vom Bund noch vom Land aufgegriffen worden. "Wie geht es weiter?", fragte sie und schlug vor, zur Kostensenkung beispielsweise Bürokratie abzubauen, etwa bei der Heimaufsicht: "Solange hier zwei verschiedene Institutionen die gleiche Prüfung durchführen, ist das eine zuviel", so der Bezirksrätin. Es werde einen "großen Kraftaufwand" erfordern, aber man müsse an die bestehenden Strukturen herangehen, sagte sie. Trotzdem stimme ihre Fraktion dem Haushalt zu.

Zustimmung gab es auch von Seiten der SPD-Fraktion. Ihr Sprecher, Bruno Lehmeier, hatte in seiner Haushaltsrede den "Blick auf den Freistaat" gerichtet, der den Kommunen bei weitem nicht genügend Finanzmittel zugewiesen habe. "Hier sind grundlegende Änderungen nötig, sonst wird es weiterhin dramatische Verschlechterungen geben", warnte er. Er forderte außerdem, dass die Verbundquote nicht, wie geschehen, auf 13, sondern auf 15 Prozent erhöht werden müsse. Trotz dieser Einwände sprach sich Lehmeier für den Haushalt 2025 aus. Grünen-Sprecherin Gabriele Bayer sprach von einer "angespannten Lage und einer schwierigen Gesamtsituation", attestierte dem Bezirk aber, er würde seine Aufgaben dennoch zuverlässig erfüllen.

"Bezirke dürfen nichts mehr von Kommunen erbetteln müssen!"

Sie forderte grundsätzlich eine Beteiligung der vom Bezirk zu betreuenden Menschen an den jeweiligen Budgetberatungen sowie die Aufrechterhaltung der Kulturförderung, einer weiteren Aufgabe des Bezirks: "Hier darf niemand ausgegrenzt werden", sagte sie. An Bund und Land gewandt, stellte sie fest, dass zwar "aktuelle Feuer gelöscht", die Brandursachen aber nicht angegangen worden seien. Auch sprach sie sich dafür aus, dass die "Drittelfinanzierung" wieder greifen müsse, damit die Bezirke "nichts mehr von den Kommunen erbetteln" müssten. Dem Haushalt stimmte auch sie zu.

Der Sprecher der CSU-Fraktion, Thomas Ebeling, schloss sich im Wesentlichen den Ausführungen an, die Bezirkstagspräsident Löffler eingangs getätigt hatte, bei denen er auf die wesentlichen Entwicklungen wie Kostensteigerungen bei gleichzeitig rückläufigen Steuereinnahmen verwiesen hatte. "Der Bezirk hat alles getan, was möglich war", lobte Ebeling und stimmte seinerseits dem Haushalt zu, so dass Löffler bei der Abstimmung über die Beschlussvorlage Einstimmigkeit verzeichnen konnte.