Kein „Pingpong“: Umlagesatz im Bezirk sinkt moderat

„Der Bezirk konnte seinen Auftrag der sozialen Sicherung auch unter den besonderen Bedingungen des Jahres 2021 gerecht werden“, sagte Bezirkstagspräsident Franz Löffler (CSU). Über 94 Prozent der Gesamtausgaben entfallen auch im kommenden Jahr wieder auf den Sozialetat. Größte Kostenpunkte sind die Eingliederungshilfe für Behinderte und die Hilfe zur Pflege.

Die Aufgaben im sozialen Bereich – Kostenpunkt 447 Millionen Euro – sind dem Bezirk von Bund und Land vorgegeben. Darauf wies Bezirksrätin Tanja Schweiger (Freie Wähler) hin. „Nur über die restlichen gut 30 Millionen Euro können wir eigentlich richtig als politisches Gremium entscheiden.“ Gleichzeitig müssten die Landkreise und kreisfreien Städte als Umlagezahler den Großteil der Kosten tragen, kritisierte Schweiger.

Kreis Tirschenreuth schiebt Bezirk an

Erfreulich für den Bezirk: Durch die sogenannte „kleine Pflegereform“ wird er 2022 um rund 15 Millionen Euro entlastet. Außerdem hilft dem Bezirk eine unerwartet starke Zunahme der Umlagekraft um über 15 Prozent. „Den Anstieg haben wir der hervorragenden Entwicklung im Landkreis Tirschenreuth zu verdanken“, betonte Löffler. Die Wirtschaftskraft sei mittlerweile besser verteilt in der Oberpfalz. Toni Dutz, CSU-Fraktionsvorsitzender im Bezirkstag und Bürgermeister von Wiesau, freute sich: „Der Landkreis Tirschenreuth ist vom Aschenputtel zum Hauptsponsor mutiert.“ Er hoffe, dass dieser Effekt anhält.

Aufgrund der positiven finanziellen Lage plädierte Bezirkstagspräsident Löffler für eine Absenkung des Bezirksumlagesatzes um 1,5 Prozentpunkte auf 17,8 Prozent – mit dem Bestreben, diesen Satz auch 2023 halten zu können. Da der Bezirk über keine eigenen Steuereinnahmen verfügt, finanziert sich sein Haushalt zum größten Teil durch die Bezirksumlage, die von den Landkreisen und kreisfreien Städten erhoben wird.

SPD will weitere Absenkung

Nicht weit genug ging das dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Richard Gaßner. Er forderte eine weitere Absenkung auf 17,3 Prozent. Gaßner argumentierte, dass die Umlagezahler durch die gestiegene Umlagekraft trotz einer Senkung um 1,5 Prozentpunkte rund 17 Millionen Euro mehr zahlen müssten. Aus den anderen Fraktionen kam allerdings keine Zustimmung. Eine noch stärkere Absenkung sei „nicht sonderlich seriös“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzender Stefan Christoph. Das könnte zu einem „Pingpong-Effekt“ führen, falls der Umlagesatz nächstes Jahr wieder angehoben werden muss. Ähnlich äußerte sich FDP-Bezirksrat Stefan Potschaski. Auf Antrag der SPD wurde über den Umlagesatz separat abgestimmt: Bis auf die zwei SPD-Bezirksräte stimmten alle für eine moderate Senkung auf 17,8 Prozent.

AfD-Bezirksrat gegen Klimamanagerin

Dem Gesamthaushalt stimmte die SPD hingegen zu. Hier kam eine Gegenstimme von AfD-Bezirksrat Wolfgang Pöschl. Er kritisierte die Einstellung einer Klimaschutzmanagerin beim Bezirk. Das sei „herausgeworfenes Geld“, der Bezirk sollte sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Darüber hinaus regte Pöschl an, durch eine Zusammenlegung der bayerischen Bezirksverwaltungen Geld einzusparen. Bezirkstagspräsident Löffler nannte diesen Vorschlag „absurd“. Dutz erklärte, man müsse – im Gegenteil – mit der Verwaltung eher in die Fläche gehen.

Gute Nachrichten kamen von Helmut Hausner, Chef der Medizinischen Einrichtungen des Bezirks Oberpfalz (Medbo), die seit 2013 als Kommunalunternehmen geführt werden. Zwar habe die Pandemie dafür gesorgt, dass die Betten nicht wie vorgesehen ausgelastet werden konnten, was in diesem Jahr zu einem geschätzten Minus von 4,5 Millionen Euro führt, sagte Hausner. Doch weil die Medbo „kerngesund“ dastehe, könne sie den Verlust selbst ausgleichen.

Bezirk und Freistaat als verlässliche Nothelfer gefordert

Weiden in der Oberpfalz19.08.2021