08.01.2020 - 18:49 Uhr
RegensburgDeutschland & Welt

„Keine Einflussnahme vom OB“

Drei Amtsleiter stützen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs mit ihren Zeugenaussagen. Dieser sieht sich seiner Lebenszeit beraubt.

Joachim Wolbergs, suspendierter Oberbürgermeister von Regensburg, sitzt im Verhandlungssaal im Landgericht.
von Hanna Gibbs Kontakt Profil

Es geht um eine 5000-Euro-Spende, ein Nahversorgungszentrum im Regensburger Osten und einen Bestechungsvorwurf: Am Mittwoch hat im zweiten Wolbergs-Prozess vor dem Landgericht Regensburg die Beweisaufnahme zum Themenkomplex „Nördlicher Rübenhof“ begonnen.

Ein großer Supermarkt und eine Stadtteilbibliothek stehen seit 2015 auf dem Areal im Stadtosten. Doch der Investor, eine Immobiliengesellschaft aus Erlangen, hätte sich noch mehr Fläche für den Einzelhandel gewünscht: Noch einen Discounter und eine Drogerie wollte er ansiedeln, auf insgesamt 6000 statt der genehmigten 3000 Quadratmeter. In der Stadtverwaltung stieß der Investor auf Gegenwind: Dort ließ man ihn mit Verweis auf das Einzelhandelsrahmenkonzept abblitzen. Mehr Einzelhandel sei an dem Standort nicht vorgesehen. Und: In der Ära Schaidinger war die Einzelhandelsfläche schon einmal von 1500 auf 3000 Quadratmeter erweitert worden.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Investor seinem Glück mit einer 5000-Euro-Spende an den SPD-Ortsverband des damaligen OB-Kandidaten Joachim Wolbergs nachhelfen wollte. Der nun mitangeklagte Geschäftsführer der Erlanger Immobiliengesellschaft habe – auf Vermittlung des Regensburger Unternehmers Ferdinand Schmack – die Spende veranlasst. In einer internen Email habe der Geschäftsführer die Spendenanweisung mit dem Hinweis „Damit der zweite Bauabschnitt und die Bücherei kommen“ versehen. Wolbergs wiederum habe „durch sein Interesse an den Projekten und der Annahme der Spende“ zumindest konkludent zum Ausdruck gebracht, „dass er die erforderlichen Diensthandlungen zur Umsetzung der geplanten Vorhaben auch vornehmen werde“.

Unklar blieb am Mittwoch allerdings, inwiefern Wolbergs zum Zeitpunkt der Spende von der möglichen Intention des Investors wusste. Der Leiter des Amts für Stadtentwicklung entlastete Wolbergs hier. Er sagte, er gehe davon aus, dass Wolbergs erst im Juni 2015 – bei der Eröffnung des Supermarkts auf dem Nördlichen Rübenhofs – vom Ansinnen des Investors erfuhr, mehr Einzelhandel anzusiedeln. Die 5000-Euro-Spende floss aber bereits im März 2014.

Wolbergs schüttelte am Mittwoch immer wieder verbittert den Kopf. „Ich kann nicht nachvollziehen, was wir hier verhandeln“, sagte er. Die Staatsanwaltschaft sei völlig auf dem Holzweg. „Sie klauen mir Lebenszeit.“ Weil sein Anwalt Peter Witting terminlich verhindert war, befragte Wolbergs die drei Amtsleiter im Zeugenstand am Mittwoch selbst. Ob er sich an einen einzigen Fall erinnern könne, bei dem er, Wolbergs, Einfluss auf Baugenehmigungsverfahren genommen oder dies auch nur versucht habe, wollte Wolbergs vom Leiter des Amts für Stadtentwicklung wissen. „Nein“ war die klare Antwort.

Zu einer Erweiterung der Einzelhandelsflächen am Nördlichen Rübenhof ist es bis heute nicht gekommen. Wolbergs sei zwar für eine Vergrößerung eingetreten, habe letztlich aber die ablehnende Meinung der Verwaltung akzeptiert, gab die ehemalige Leiterin des Stadtplanungsamts an.

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