23.05.2019 - 18:37 Uhr
RegensburgDeutschland & Welt

"An der Lebenswirklichkeit vorbei"

Viele Besucher- und Journalistenplätze blieben am Donnerstag im Sitzungssaal 104 leer. Dabei ging es am 54. Tag im Wolbergs-Prozess am Regensburger Landgericht eigentlich um ein zentrales Thema.

Joachim Wolbergs, suspendierter Regensburger Oberbürgermeister, im Verhandlungssaal zwischen seinen verteidigern Jutta Niggemeyer-Müller und Peter Witting.
von Hanna Gibbs Kontakt Profil

Peter Witting, Verteidiger des suspendierten Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs, erklärte im zweiten Teil seines Plädoyers seine Sicht auf den Anklagepunkt "Spenden". Er forderte auch hier einen Freispruch. "Jeder Spender will Einfluss nehmen, das liegt auf der Hand", sagte der Münchener Strafverteidiger.

Parteispenden seien in Deutschland aber erlaubt und sogar gewünscht. Die Regensburger Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Wolbergs eine Großspende in Höhe von 475 000 Euro für seinen OB-Wahlkampf 2014 von Bauträger Volker Tretzel angenommen hat - gestückelt über dessen Mitarbeiter und verteilt über die Jahre 2011 bis 2016.

Witting argumentierte, dass Wolbergs zwar erkannt habe, dass etliche Spenden aus dem Umfeld von Tretzel stammten. Er sei aber fest davon ausgegangen, dass die Spender das Geld aus ihrem eigenen Vermögen überwiesen. Dass die Beträge jeweils in einer Höhe knapp unter der Veröffentlichungsgrenze von 10 000 Euro eingingen, habe Wolbergs nicht verwundert. "Manche Spender wollen eben nicht offenlegen, für welche Partei sie spenden, oder sie wollen verhindern, dass dann auch andere Parteien Spenden von ihnen wollen."

Keinen Verstoß gesehen

Tretzel selbst habe Wolbergs angekündigt, über mehrere Jahre verteilt spenden zu wollen, um unterhalb der Veröffentlichungsgrenze zu bleiben. Außerdem habe der Immobilienunternehmer Wolbergs versprochen, Menschen in seinem Umfeld zu animieren, ebenfalls zu spenden. Witting wies darauf hin, dass auch sämtliche SPD-Prüfinstanzen hier keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz gesehen hätten.

Als "völlig überholt" bezeichnete Witting die Rechtsprechung aus dem sogenannten Kremendahl-Urteil 2007, das im Wolbergs-Prozess immer wieder zitiert wurde. Der Wuppertaler OB Hans Kremendahl musste sich damals Korruptionsvorwürfen stellen, nachdem er 1999 für seinen Wahlkampf eine Großspende von einem Bauunternehmer erhalten hatte. In der Rechtsprechung hieß es, eine Vorteilsannahme liege bereits vor, wenn Spender und Empfänger davon ausgehen können, dass der Amtsträger künftig mit Vorhaben des Spenders - projektiert oder nicht - zu tun haben wird. "Dann dürfte ich in einer Stadt wie Regensburg von niemandem mehr Spenden annehmen, das geht doch an der Lebenswirklichkeit vorbei", sagte Witting.

Fehler warf Witting den Ermittlern im weiteren Anklagepunkt "Roter-Brach-Weg" vor: "Die Staatsanwaltschaft schmeißt fünf Telefonate in einen Kübel, rührt kräftig um, und heraus kommt Bestechlichkeit", sagte er. Hintergrund ist hier, dass ein Grundstück Tretzels im Stadtwesten im Zuge einer Nachverdichtungs-

offensive von Gewerbe- in Bauland umgewidmet werden sollte. Das sei die Idee der Verwaltung gewesen, nicht die von Wolbergs, betonte Peter Witting.

Dokumentiert ist ein Gespräch zwischen Tretzel und den städtischen Referenten Christine Schimpfermann und Dieter Daminger vom November 2015. Die Verwaltungsvertreter schlugen dem Bauträger vor, die Quote des sozialen Wohnungsbaus auf dem Grundstück von 20 auf 50 Prozent zu erhöhen - was Tretzel ablehnte. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Wolbergs auf seine Verwaltung einwirken sollte, dass die Quote nicht erhöht wird - und auch im weiteren Planungsprozess zugunsten Tretzels eingreifen sollte. Dafür gebe es aber keine Belege, argumentierte Witting. Bis heute ist das Grundstück nicht in ein Baugebiet umgewidmet.

"Mann mit Haltung"

Als Gegenleistung soll sich Wolbergs von Tretzel 200 000 Euro für offene Rechnungen aus dem Wahlkampf versprechen lassen haben, glaubt die Staatsanwaltschaft. Darauf weise ein abgehörtes Telefongespräch zwischen Tretzel und Wolbergs hin, das im November 2016 stattfand. Witting bezeichnete dieses Gespräch als "interpretationsfähig". Es sei nicht klar, ob Wolbergs Tretzels Angebot annehmen wollte. Zudem gebe es keine konkrete Gegenleistung, die eine Bestechlichkeit begründen würde.

Für Witting zeigen die abgehörten Telefonate vor allem, dass sein Mandant ein Mann mit Haltung sei. So habe Wolbergs, als die Ermittlungen gegen ihn bereits liefen, darauf gepocht, die Umwidmung von Tretzels Grundstück weiter voranzutreiben - weil die Nachverdichtung politisch richtig sei. Er wolle sich hier nicht verbiegen. "Dann gehe ich lieber mit wehenden Fahnen unter", sagte Wolbergs in einem Telefonat.

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Nachrichten per WhatsApp und Facebook Messenger

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.