23.01.2020 - 18:22 Uhr
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Millionenbetrug: Gastronomen kochen in Regensburg illegales Süppchen

Die ersten Jahre laufen ihre Restaurants in Regensburg ganz ausgezeichnet. Dann müssen sie plötzlich Insolvenz anmelden. Prüfer kommen bei dieser Gelegenheit dann einer ganz miesen Nummer auf die Spur.

In Regensburg stehen zwei Gastronomen vor Gericht.
von Autor AHSProfil

Ihre Lokale in der Regensburger Innenstadt waren bisher eine gute Adresse. Seit Donnerstag müssen sich ein 47-jähriger und ein 44-jähriger Gastronom vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Regensburg wegen Veruntreuung von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung verantworten. Ursprünglich waren 18 Verhandlungstage angesetzt, dank der am ersten Prozesstag abgelegten Geständnisse wird er sich jedoch deutlich verkürzen.

Ende 2005 pachteten die beiden Angeklagten ihre ersten zwei Lokale, bis 2009 kamen drei hinzu. Die Geschäfte liefen gut, doch im August 2014 meldeten sie überraschend Insolvenz an. Die anschließenden Betriebsprüfungen des Finanzamtes und der Sozialversicherungsträger deckten schließlich umfangreiche Betrügereien auf. Der Gesamtschaden beläuft sich auf 1 076 578 Euro ohne Säumniszuschläge.

Im Anklagesatz wird den beiden Unternehmern vorgeworfen, in 244 Fällen Arbeitnehmer entweder gar nicht oder nur mit einem geringeren Einkommen zur Sozialversicherung gemeldet zu haben. Der daraus resultierende Gesamtschaden beläuft sich auf 617 224 Euro.

Einem weiteren Anklagesatz zu Folge sollen sie in 98 Fällen unrichtige Steuererklärungen zur Umsatz-, Körperschafts- und Gewerbesteuer abgegeben haben. Hier wurde ein Steuerschaden von 459 534 ermittelt. Damit nicht genug, verkürzten sie auch in ihren Einkommensteuererklärungen ihre Einnahmen.

In einem Gespräch mit der Staatsanwaltschaft vor zwei Wochen hoben die beiden Verteidiger das kooperative Verhalten ihrer Mandanten hervor, das bereits 2017 zu einer Verständigung mit dem Finanzamt und den Krankenkassen geführt habe. Außerdem seien bereits rund 490 000 Euro an das Finanzamt gezahlt worden.

Auch über das zu erwartende Strafmaß wurden sich Staatsanwalt und Verteidiger einig. Der 47-jährige soll, nachdem ein Teil der Vorwürfe eingestellt wird, mit einer Bewährungsstrafe zwischen einem Jahr und sechs Monaten und zwei Jahren und einer Geldauflage von 3000 Euro davonkommen. Hinzu kommt eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 60 Euro.

Bei seinem Geschäftspartner, der eine eher untergeordnete Rolle spielte, soll die Bewährungsstrafe zwischen einem Jahr und einem Jahr und sechs Monaten liegen, bei einer Geldauflage von 1500 Euro. Auch er soll eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 40 Euro erhalten. Der Prozess dauert an.

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