Politik und Bratwurst: Tschechiens Regierungschef Fiala in Regensburg

Zwischen Bayern und Tschechien wird es vorerst keine neuen Grenzkontrollen geben. Das vereinbarten der bayerische Ministerrat und Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala auf einer gemeinsamen Sitzung in Regensburg. Auf einem roten Teppich vor dem Museum der Bayerischen Geschichte an der Donau hatte Söder Tschechiens Premier zuvor empfangen. Der war in seiner Staatskarosse vorgefahren, begleitet von zahlreichen Polizeimotorrädern. Nach einem schnellen Eintrag in das Gästebuch der Staatsregierung hatte Fiala die bayerischen Ministerinnen und Minister begrüßt, die sich vor dem Museumseingang aufgereiht hatten.

Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) sprach von einem "historisch wegweisenden Tag". Zum ersten Mal habe ein tschechischer Ministerpräsident an einer bayerischen Kabinettssitzung teilgenommen. Söder wertete dies als "Zeichen der Verbundenheit und gegenseitigen Wertschätzung". "Wir sind mittlerweile ziemlich beste Freunde geworden", bewertete Söder den aktuellen Stand der bayerisch-tschechischen Beziehungen. Auch Fiala betonte, Tschechien erachte gute Beziehungen zum Nachbarn Bayern als "sehr wichtig".

Keine Grenzkontrollen

Söder erklärte, aus bayerischer Sicht seien neuerliche Grenzkontrollen "derzeit nicht notwendig". Um illegale Einwanderung zu unterbinden, kontrolliere Tschechien seine Außengrenzen nach Osten sehr streng. Auf bayerischer Seite sorge die Grenzpolizei mit ihrer Schleierfahndung für zusätzliche Sicherheit. Deren Arbeit sei "effektiver als die klassische Grenzkontrolle", sagte Söder. Fiala ergänzte, Tschechien habe "viel unternommen, dass durch unser Land keine Migrationsstrecken führen". Ziel müsse es sein, die Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums zu gewährleisten. Die Einführung von stationären Kontrollen an der bayerisch-tschechischen Grenze könne "nur der letzte Schritt" sein, da sie vor allem die Bürger beiderseits der Grenze belasten und das Zusammenwachsen erschweren würden. Fiala forderte die EU zudem auf, eine "Reihe mutiger Maßnahmen zu ergreifen, um die illegale Migration zu bekämpfen".

Söder und Fiala vereinbarten eine weitere Vertiefung der Beziehungen auf mehreren Feldern. So sollen die Forschungsaktivitäten im Bereich der Luft- und Raumfahrt enger geknüpft werden. Dabei gehe es um Raketen- und Satellitentechnik sowie die Auswertung von Forschungsergebnissen, erläuterte Fiala. Er zeigte auch Interesse an einer Beteiligung am neuen bayerischen Forschungsprogramms zur Kernfusion. In diesem Zusammenhang betonte Fiala auch das Festhalten Tschechiens an der Nutzung der Atomkraft. Diese habe für sein Land eine "große Perspektive" als Beitrag zur Dekarbonisierung und Energiesicherheit. Er sprach hier von einem "sicheren und sauberen Weg nach vorne".

Stärken wollen beide Länder die Hochschulpartnerschaften. Dazu vereinbarten sie, die Fördermittel für die gemeinsame, in Regensburg ansässige Hochschulagentur zu erhöhen. Söder kündigte zudem 60 Stipendien für tschechische Studenten in Bayern an. Zudem soll es mehr Schulpartnerschaften und Sprachkurse geben. Von der Bundesregierung forderte Söder die rasche Elektrifizierung der Bahnlinien München-Prag und Nürnberg-Prag. Die Verbindungen müssten diesbezüglich eines der "vordringlichsten Projekte" werden. Die beiden Regierungschefs betonten zudem die Bedeutung grenzüberschreitender Kulturprojekte.

"Neue Dimension" für Beziehungen

Söder verwies auf die in Kürze beginnenden Freundschaftswochen in Selb und begrüßte die Ankündigung Fialas, zum anstehenden Sudetendeutschen Tag erstmals einen offiziellen Vertreter der tschechischen Regierung zu entsenden. Dort soll nach der bayerischen, der deutschen und der europäischen Hymne auch die tschechische gespielt werden. Fiala sprach von einer "neuen Dimension" in den Beziehungen zu den Sudetendeutschen. Anschließend ging es zur Steinernen Brücke - inklusive der historischen Wurstkuchl - und zum Dom St. Peter. Die Regensburger Altstadt mit ihren Baudenkmälern ist Teil des Unesco-Weltkulturerbes.

Im Anschluss eröffneten Söder und Fiala im Regensburger Haus der Bayerischen Geschichte die gemeinsame Landesausstellung "Barock! Bayern und Böhmen!", die später auch in Prag gezeigt wird.