18.09.2020 - 08:12 Uhr
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Regensburg: Christian Schlegel muss vor Gericht

Nächste Runde in der "Regensburger Spendenaffäre": Der frühere CSU-OB-Kandidat Christian Schlegl muss sich vor dem Landgericht verantworten – es geht um Steuerhinterziehung und Verstöße gegen das Parteiengesetz.

Der damalige Regensburger Oberbürgermeister-Kandidat der CSU, Christian Schlegl, muss sich vor dem Landgericht der Domstadt verantworten.
von Hanna Gibbs Kontakt Profil

Die juristische Aufarbeitung der "Regensburger Spendenaffäre" geht in eine neue Runde: Christian Schlegl (CSU), der 2014 gegen Joachim Wolbergs (damals SPD, heute "Brücke") im Kampf um das Oberbürgermeisteramt unterlegen war, muss sich vor Gericht verantworten.

Das Landgericht Regensburg hat die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Schlegl zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Das teilte Landgerichtssprecher Thomas Polnik am Donnerstag mit. Der Prozess wird vor der für Wirtschaftsstrafsachen zuständigen siebten Strafkammer stattfinden. Der zeitliche Rahmen steht noch nicht fest.

Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Schlegl werden Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Verstöße gegen das Parteiengesetz im Zusammenhang mit der Verschleierung von Wahlkampfspenden in Höhe von 150 000 Euro aus der Immobilienbranche vorgeworfen. Außerdem liegen dem Angeklagten uneidliche Falschaussagen bei seinen Vernehmungen als Zeuge im Wolbergs-Prozess 2018 zur Last. Bis zum rechtskräftigen Verfahrensabschluss gelte die Unschuldsvermutung, betonte der Sprecher. Schlegl hat sich mittlerweile aus der Kommunalpolitik zurückgezogen.

In Stichwahl unterlegen

Schlegl war bei der Kommunalwahl 2014 gegen den damaligen SPD-Mann Joachim Wolbergs angetreten. In einer Stichwahl machte Wolbergs das Rennen. Er trat im Mai 2014 sein Amt an, im Juni 2016 wurden Ermittlungen gegen Wolbergs öffentlich. In zwei Prozessen musste er sich zahlreichen Vorwürfen stellen. Verurteilt wurde Wolbergs letztlich im Juni 2020 in einem Fall der Bestechlichkeit sowie im Juli 2019 in zwei Fällen der Vorteilsnahme. Von sämtlichen weiteren Vorwürfen wurde er freigesprochen.

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