02.12.2020 - 14:26 Uhr
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Sozialausgaben lasten schwer auf Bezirk

Corona, Tariferhöhungen und gesteigerte Fallzahlen lassen die Sozialausgaben des Bezirks Oberpfalz nach oben klettern. Das werden auch die Kommunen spüren: Der Bezirksumlagesatz soll 2021 steigen.

Im vorgeschriebenen Corona-Abstand kam der Sozial- und Teilhabeausschuss des Oberpfälzer Bezirkstags in der Mehrzweckhalle des Bezirksklinikums Regensburg zusammen.
von Hanna Gibbs Kontakt Profil

Mit 95 Prozent macht die Sozialhilfe den Löwenanteil des 513-Millionen-Euro-Haushalts des Bezirks Oberpfalz aus. Der ungedeckte Bedarf in der Sozialhilfe steigt 2021 um 16,5 Millionen Euro. „Auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten geben wir uns Mühe, die Menschen in den Belangen von Pflege, Behinderung und psychischer Krankheit nicht alleine zu lassen“, sagte Bezirkstagspräsident Franz Löffler (CSU) am Dienstag bei der Sitzung des Sozial- und Teilhabeausschusses des Bezirkstags in Regensburg. Doch das müsse finanziell auch gestemmt werden. Der Bezirk greife in dieser Situation auf seine Rücklagen zurück und nehme zudem einen Kredit auf. Darüber hinaus werde er dem Bezirkstag, der nächste Woche tagt, vorschlagen, den Umlagesatz leicht zu erhöhen, sagte Löffler. Die Umlage müssen die Oberpfälzer Landkreise und kreisfreien Städte an den Bezirk Oberpfalz zahlen.

Die Corona-Pandemie ist für den Bezirk Oberpfalz als Kostenträger vieler sozialer Einrichtungen eine Herausforderung. Betreut werden dort Personengruppen, die in Corona-Zeiten besonders in den Blick rückten: Behinderte, Pflegebedürftige und psychisch Kranke. Bezirkstagspräsident Löffler zollte den Mitarbeitern der sozialen Einrichtungen großen Respekt. Die Wucht der Pandemie machte er an einem Beispiel deutlich: In einer Oberpfälzer Einrichtung, in der Menschen betreut werden, die alleine nicht zurechtkämen, infizierten sich in einer Gruppe elf von 13 Bewohnern mit dem Coronavirus – und darüber hinaus die Pfleger. Ersatzpfleger übernahmen die Aufgaben in der Gruppe mit den vielen Infizierten. Vor ihnen ziehe er besonders den Hut, sagte Löffler. „Das ist eine Höchstleistung an Verantwortung für diese Gesellschaft.“

Zum Bezirk Oberpfalz gehört das Bezirkskrankenhaus Wöllershof

Wöllershof bei Störnstein

Auch finanziell spürt der Bezirk die Auswirkungen der Pandemie. Durch Corona laufen in diesem Jahr rund sieben Millionen Euro an Mehrausgaben auf. Die Summe setzt sich zusammen aus Kosten für Masken, Schutzkleidung und Desinfektionsmittel, aus erhöhten Personalkosten für kleinere Betreuungsgruppen und gestiegene Fahrtkosten etwa durch eine notwendig gewordene Einzelbeförderung. Im nächsten Jahr rechnet der Bezirk mit weiteren Corona-Mehraufwendungen in Höhe von elf Millionen Euro.

In einem Punkt sorgt die Pandemie allerdings für eine Entlastung: Nach der Einführung des Angehörigen-Entlastungsgesetzes Anfang 2020, durch das sowohl in der Hilfe zur Pflege als auch in der Eingliederungshilfe die meisten Angehörigen nicht mehr zum Unterhalt herangezogen werden können, war damit gerechnet worden, dass deutlich mehr Menschen in Pflegeheime ziehen würden. Mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie wurde dieser Trend jedoch gebremst. So kommt es 2020 im Bereich der stationären Hilfe zur Pflege beim Bezirk zu einem Überschuss von 5,5 Millionen Euro.

Neu eingeführt wird bis spätestens Juli 2021 bayernweit ein niedrigschwelliger 24-Stunden-Krisendienst. In der Oberpfalz soll eine entsprechende Stelle in Schwandorf eingerichtet werden, kündigte Löffler an. Zum einen wird es eine zentrale telefonische Anlaufstelle für Menschen in psychischen Krisensituationen geben. Zum anderen sollen mobile Teams zu den Betroffenen nach Hause fahren, wenn das Problem nicht telefonisch zu klären ist.

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