13.09.2018 - 18:09 Uhr
RegensburgDeutschland & Welt

Stühlerücken für den Wolbergs-Prozess

Der Wolbergs-Prozess wirft seine Schatten voraus. Das Landgericht Regensburg bereitet sich intensiv auf die Mammut-Verhandlung vor. Die Verfahrensteilnehmer sind so zahlreich, dass die Möblierung des Sitzungssaals umgestaltet werden musste.

Der Sitzungssaal 104 ist für den Wolbergs-Prozess bereits umgestaltet worden: Für die zehn Verteidiger der vier Beschuldigten wurden weitere Tische aufgebaut.
von Hanna Gibbs Kontakt Profil

Am 24. September beginnt die Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, den Bauunternehmer Volker Tretzel, dessen früheren Mitarbeiter Franz W. und den Stadtrat Norbert Hartl. Die Beschuldigten bringen insgesamt zehn Verteidiger mit. Um ihnen geeignete Sitzgelegenheiten zu verschaffen, wurden zusätzliche Tische und Stühle aufgestellt. Das erklärte Thomas Polnik, Sprecher des Landgerichts Regensburg, der am Donnerstag zur Vorbereitung des Prozesses Journalisten durch die Räumlichkeiten führte.

Auch auf der Richterbank wurden drei Stühle hinzugefügt. Sie stehen einem zusätzlichen Berufsrichter sowie zwei zusätzlichen Schöffen zur Verfügung. Die Plätze haben mit den Herausforderungen eines besonders langen Verfahrens zu tun, sagte Polnik. Die Richter müssten die gesamte Hauptverhandlung persönlich miterleben, um am Ende eine Entscheidung treffen zu können. Bei einem langen Prozess sei es möglich, dass jemand etwa wegen Krankheit ausfällt. Damit die Verhandlung dann nicht von vorne beginnen muss, würden die Ersatz-Richter und -Schöffen den Prozess von Anfang an begleiten. Für den Prozess sind bis Ende April nächsten Jahres 70 Verhandlungstage angesetzt. 28 weitere Verhandlungstage bis September dienen als Reserve, da laut Landgericht "noch nicht abzusehen ist, welche Anpassungen des Zeitplans im Lauf des Verfahrens vielleicht nötig werden".

Ein Urteil muss innerhalb von elf Tagen nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung verkündet werden. Das Urteil im Wolbergs-Prozess könnte also frühestens im Mai 2019 fallen. 65 Zeugen werden zur Vernehmung geladen, einige davon mehrfach.

Sieben Themenkomplexe

Wolbergs und die weiteren Beschuldigten müssen sich vor Gericht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung sowie Verstößen gegen das Parteiengesetz verantworten. Der Prozess ist in sieben Themenkomplexe aufgeteilt, die sich jeweils über mehrere Tage oder Wochen erstrecken. Die Prozessthemen laufen unter den Stichwörtern Jahn Regensburg, Spenden, Nibelungenkasernenareal, Renovierungen, Wohnungs(ver)käufe, Roter-Brach-Weg und Sparkasse. Das Landgericht rechnet mit einem großen öffentlichen Interesse und entsprechend intensiver Medienberichterstattung. 40 Plätze im Sitzungssaal sind für Medienvertreter reserviert. Die restlichen 42 Plätze sind für sonstige Zuhörer vorgesehen.

Der Bayerische Rundfunk berichtete unterdessen, dass die SPD im Zusammenhang mit der Regensburger Parteispendenaffäre vorsorglich Spenden der Jahre 2011 bis 2016 an die Bundestagsverwaltung weitergeleitet hat. Die Summe belaufe sich dabei auf mindestens 600 000 Euro. Und auch die CSU habe zum Schutz vor Strafen vorsorglich Spenden an die Bundestagsverwaltung weitergeleitet. Die Summe sei allerdings offen. Parteien können mit dieser Maßnahme etwaigen Strafen möglicherweise entgehen.

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Nachrichten per WhatsApp und Facebook Messenger

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.