16.07.2018 - 19:13 Uhr
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Thurn und Taxis unterliegt vor Gericht

In Neutraubling darf eine Förderschule für Kinder mit Lern- und Entwicklungsverzögerungen gebaut werden. Der ehemalige Eigentümer des Grundstücks, das Fürstenhaus Thurn und Taxis, ist mit einer Klage gescheitert.

Um dieses Gelände geht es bei dem Gerichtsstreit.
von Autor AHSProfil

(ahs) Die Verwirklichung des Vorhabens, die Fläche östlich des Neutraublinger Friedhofs mit einem städtischen Hallenbad, der Förderschule St. Vincent und der Erweiterung der Kleingartenanlage zu bebauen, rückt in greifbare Nähe. Mit dem am Montag verkündeten Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg wurde eine Klage des Fürstenhauses Thurn und Taxis, die das Objekt verhindern sollte, abgewiesen. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Verkauf an Jugendfürsorge

Im Jahr 1987 hatte Johannes Fürst von Thurn und Taxis das Areal an die Stadt Neutraubling verkauft. Inhalt des Kaufvertrages war auch, das Grundstück wieder an das Fürstenhaus zurück zu übertragen, wenn es nicht bis zum Jahr 2017 für öffentliche Interessen verwendet wird. Bereits 2015 verkaufte die Stadt der Katholischen Jugendfürsorge (KJF) eine Teilfläche der knapp 13 000 Quadratmeter in der Haidauerstraße. Schon seit längerem hatte die Jugendfürsorge nach einem neuen Standort für die Förderschule St. Vincent gesucht. Wegen der stetig wachsenden Schülerzahl war das Gebäude in der Johann-Hösl-Straße in Regensburg an seine Grenzen gestoßen. Bis zu 100 Schülerinnen und Schüler mit Lern- und Entwicklungsverzögerungen werden hier alljährlich von 25 Lehrkräften und fünf Heilpädagogen auf dem Weg zu einem Mittelschulabschluss oder zurück an die Regelschule unterstützt.

Doch die Stadtverwaltung und die KJF hatten die Rechnung ohne den Wirt, das Fürstenhaus, gemacht. Unter Berufung auf die Vertragsklausel forderte Prinz Albert für das Fürstenhaus die Teilfläche zurück, auf der das Schulgebäude errichtet werden soll. Ersatzweise verlangte Thurn und Taxis einen "Nachschlag" von sechs Millionen Euro. Ein Angebot der Stadt Neutraubling in Höhe von 500 000 Euro lehnte man ab und reichte vergangenes Jahr Klage ein. Daraufhin erhob die Stadt Neutraubling Widerklage mit dem Ziel, dass die auf Rückübertragung im Grundbuch eingetragene Auflassungsvormerkung gelöscht wird.

Frage der Verwendung

In ihrer mündlichen Urteilsbegründung verwies Richterin Barbara Keimel darauf, dass entscheidend für den Ausgang des Verfahrens die Frage ist, ob der im Kaufvertrag verwendete Begriff "verwenden" erfordert, dass dies durch die Käuferin selbst geschieht oder auch durch einen Dritten erfolgen kann. Hierzu müsse der damalige Parteiwille erforscht werden. Das Gericht sei zu der Überzeugung gekommen, dass dies nach dem Kaufvertrag auch durch einen Verkauf möglich sei, da dieser in der Negativliste nicht erwähnt ist.

Dies habe die Stadt Neutraubling mit dem 2015 geschlossenen Kaufvertrag ausreichend sichergestellt, da dieser eine Fünf-Jahres-Frist für die Bebauung und ein Recht auf Rückübertragung enthält. Entsprechend der Widerklage musste daher entschieden werden, dass die Auflassungsvormerkung zugunsten des Fürstenhauses zu löschen ist.

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