In den vergangenen Wochen gab es Kritik daran, dass die jetzigen ukrainischen Flüchtlinge anders behandelt werden als diejenigen aus Ländern wie Syrien und Afghanistan. Die Regierung der Oberpfalz hat nun auf Nachfrage bestätigt, dass nicht nur gesellschaftlich differenziert wird, sondern der subjektive Eindruck tatsächlich rechtlich untermauert ist.
Nach einem Ratsbeschluss der EU-Innenminister vom 4. März zur Anwendung der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie wird Menschen, die wegen des Krieges aus der Ukraine geflohen sind, vorübergehender Schutz gewährt. In Deutschland bekommen die Geflüchteten eine „Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz“. Ein Asylverfahren, und damit eine Registrierung, ist also nicht Pflicht, erklärt eine Pressesprecherin der Regierung der Oberpfalz. Das Verfahren, an dem viele Geflüchtete gescheitert sind, weil für sie andere Regeln galten.
Kein Aufenthaltstitel bis August
Von einem Antrag auf Asyl rät das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Ukrainern sogar ab, weil der erforderliche Schutz "in einem anderen, schnelleren Verfahren" gewährt wird. Die ukrainischen Geflüchteten müssen zunächst bis Ende August keinen Aufenthaltstitel haben. Aufgrund eines Abkommens dürfen Ukrainer sowieso ohne Visum bis zu 90 Tage im Schengen-Raum bleiben. Das wurde nun aufgrund des Krieges auf zwei Jahre ausgeweitet. Diese Möglichkeit besteht für Geflüchtete aus anderen Herkunftsländern oft nicht.
Zum 1. Juni ändert sich außerdem, dass finanzielle Hilfen nicht mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sondern nach dem Sozialgesetz erfolgen. Dadurch wird der notwendige Bedarf, also etwa Kleidung, Essen und Unterkunft, nicht erst einmal durch Sachleistungen oder Wertgutscheine gedeckt, die Flüchtlinge aus der Ukraine bekommen stattdessen finanzielle Unterstützung. Sie werden somit behandelt wie anerkannte hilfsbedürftige Asylsuchende, die Leistungen koordiniert das Jobcenter.
Lockere Wohnsitz-Regeln
Voraussetzung dafür ist, dass die Beantragenden bis dahin einen Aufenthaltstitel zum vorübergehenden Schutz oder eine vorübergehende Bescheinigung dafür haben und im Ausländerzentralregister erfasst sind. Während es also zum bloßen Aufenthalt in Deutschland nicht nötig ist, sich anzumelden, ist es das für den Erhalt von Sozialleistungen schon. Den Geflüchteten soll es auch einfach gemacht werden, eine Arbeit zu finden und Integrationskurse zu besuchen. Deshalb wurden die Regelungen zum Wohnsitz gelockert.
Und noch ein Punkt ist anders für die ukrainischen Geflüchteten. Laut dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen dürfen ukrainische Geflüchtete bis auf Weiteres alle Angebote des Schienenpersonennahverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs kostenlos nutzen. Die Deutsche Bahn bietet für Fernverkehrszüge auch sogenannte Helpukraine-Tickets an. Diese Angebote sind neu. Flüchtlinge bekamen bisher Gutscheine von Behörden, um in ihre Aufnahmeeinrichtung zu kommen oder mussten für ihre Tickets zahlen, wenn auch teils vergünstigt.
Hintergrund:
Wie man Geflüchteten helfen kann
- Sprachunterricht geben: Sprachunterricht hilft den Geflüchteten, in Deutschland Anschluss zu finden.
- Übersetzen: Auch wenn man ihre Sprache nicht fließend spricht, kann man den Geflüchteten helfen, sich zurechtzufinden.
- Freizeitangebote schaffen: Langeweile und Unsicherheit können belastend sein, deshalb freuen sich viele Geflüchtete über Abwechslung.
- Fahrdienste: Für Besuche bei Behörden oder auch zur Freizeitbeschäftigung haben viele Geflüchtete keine Möglichkeit, einfach ins Auto zu steigen.
- Sachspenden: Achtung, unbedingt nachfragen, was vor Ort gebraucht wird.
- Geldspenden: Die großen deutschen Hilfsorganisationen sammeln immer noch Geldspenden, und auch regional kann man Aktionen unterstützen.
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