20.05.2019 - 19:25 Uhr
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Verteidigung fordert Freispruch für Joachim Wolbergs

Stundenlang fasst der Verteidiger des suspendierten und angeklagten Regensburger Oberbürgermeisters den Prozessverlauf und die Arbeit der Ermittler zusammen. Sein Schluss: Freispruch für seinen Mandanten.

Joachim Wolbergs, suspendierter Regensburger Oberbürgermeister, im Verhandlungssaal im Landgericht.
von Hanna Gibbs Kontakt Profil

Viereinhalb Jahre Haft hatte die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer für den suspendierten OB Joachim Wolbergs gefordert. Sie wirft dem Politiker unter anderem zwei schwere Fälle von Bestechlichkeit vor. Wolbergs Verteidiger Peter Witting präsentierte eine gänzlich andere Sicht der Dinge. Er will einen "Freispruch in allen Punkten" für seinen Mandanten erreichen.

Es ging viel um Feinheiten und Details an diesem 53. Sitzungstag im Prozess gegen Wolbergs und drei weitere Beschuldigte. Um Uhrzeiten, zu denen Mails abgeschickt wurden. Darum, wer wann welche Informationen hatte. Darum, welche Vorteile wer gehabt haben könnte. "Wir können nur mit Indizien arbeiten, was anderes haben wir nicht", sagte Witting im Sitzungssaal 104, dessen Besucher- und Journalistenplätze komplett gefüllt waren. Der Staatsanwaltschaft warf der Strafverteidiger vor, einseitig ermittelt zu haben.

"Schönes Konstrukt"

Zentraler Bestandteil der Anklage ist die Vergabe des Baugrundstücks "Nibelungenkaserne" 2014 an Bauträger Volker Tretzel. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Wolbergs als Amtsträger so agierte, dass Tretzel den Zuschlag bekam. Für Verteidiger Witting ist diese Schlussfolgerung ein "schönes Konstrukt" der Staatsanwaltschaft. "Die Aufhänger der Staatsanwaltschaft reichen hinten und vorne nicht aus."

Da wäre zum einen eine Aktennotiz von Ende 2013, die in Mails beim Bauteam Tretzel (BTT) gefunden wurde. Darin tauchen interne Informationen zur ersten Ausschreibung des Grundstücks auf, die der Notiz zufolge aus einem Gespräch zwischen Wolbergs, Norbert Hartl, ehemaliger SPD-Fraktionschef im Stadtrat, und Franz W., früherer BTT-Geschäftsführer, beide ebenfalls angeklagt, stammen. Bei Wolbergs tauche ein solcher Gesprächstermin nicht im Kalender auf, erklärte Witting. Als damaliger Sozialbürgermeister habe Wolbergs gar nicht über die Ausschreibungs-Informationen verfügt.

Weiter hatte die Staatsanwaltschaft eine Mail Tretzels an den früheren OB Hans Schaidinger im April 2014 angeführt, in der Tretzel eine neue Ausschreibung anregte. Zu diesem Zeitpunkt sei aber ohnehin klar gewesen, dass aus der ursprünglichen Höchstpreis-Ausschreibung nichts wird, weil sie politisch nicht mehr gewünscht war, sagte Witting. Tretzels Vorschlag sei nicht maßgeblich dafür gewesen, dass tatsächlich eine Neuausschreibung erfolgte.

Schließlich widmete sich Witting der bereits viel diskutierten Mail von Hartl an Tretzel im Juni 2014, die auch an Wolbergs ging. Darin schickte Hartl dem Bauträger einen Entwurf eines SPD-Antrags für die neue Ausschreibung - und bat ihn, Änderungswünsche in Rot einzutragen. Wolbergs könne heute nicht mehr sagen, ob er diese Mail wahrgenommen hat, erklärte Witting. Der OB habe Hunderte von Mails täglich bekommen, Hartl habe ihn oft in CC gesetzt. Falls er die Mail gelesen habe, habe er ihr keine große Bedeutung zugemessen. Wolbergs' Verständnis sei gewesen, dass Hartl "mit Gott und der Welt über eine bestmögliche Ausschreibung redet" - und eben auch mit BTT. Immer wieder wies Witting am Montag auf die Telefonate aus der Telekommunikationsüberwachung der Angeklagten hin, in denen sich seiner Ansicht nach keine Hinweise auf korruptives Verhalten finden lassen. Im geschützten Raum hätten die Beschuldigten sich ja frei äußern können. "Doch da sagte keiner: ,Oh Gott, jetzt haben sie uns.'"

Fortsetzung am Donnerstag

Auch bei den anderen Themenkomplexen forderte Witting, seinen Mandanten freizusprechen. Ein Zusammenhang zwischen der Nibelungen-Vergabe und Kapitalerhöhungen Tretzels beim Fußballclub SSV Jahn Regensburg seien nicht nachzuweisen. Der entscheidende Zeuge sei hier Wolbergs' CSU-Kontrahent bei der OB-Wahl 2014, Christian Schlegl, gewesen, gegen den im Zuge der Korruptionsaffäre mittlerweile selbst Anklage erhoben wurde. Die Staatsanwaltschaft habe sich von der politischen Konkurrenz "füttern lassen".

Für zwei weitere Themenkomplexe blieb am Montag keine Zeit mehr: Witting wird sich den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft zu den Bereichen "Spenden" und "Roter-Brach-Weg" am nächsten Sitzungstag am Donnerstag widmen.

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