Warten auf Hubert Aiwanger

Im Römerhof der IHK Regensburg drängten sich am Donnerstagabend die Gäste des Wirtschaftsempfangs. Die Themen Breitbandversorgung, Energie, Steuern und Fachkräftemangel treiben die Firmenvertreter in Ostbayern um. Festredner Hubert Aiwanger erhielt viel Applaus.

Aiwanger, seit vier Monaten bayerischer Wirtschaftsminister (Freie Wähler), ist ein viel beschäftigter Mann. Das bekamen am Donnerstagabend auch die IHK Regensburg für Oberpfalz/Kelheim und die Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz zu spüren, die Aiwanger zum gemeinsamen Jahresempfang eingeladen hatten. Der Minister kam eineinhalb Stunden zu spät, weil er kurzfristig einen Termin in Plattling wahrgenommen hatte, wo die Papierfabrik UPM einen Stellenabbau plant.

Die Verspätung machte Aiwanger dann mit einem großen Kompliment wieder wett. Den Kammerbezirk bezeichnete er als „Musterbezirk“ mit einer Arbeitslosenquote von 2,9 Prozent. Zustimmenden Applaus erntete er für seine Forderung, die praktischen Berufe wieder stärker in den Mittelpunkt zu stellen und auch an den Gymnasien bekannt zu machen. „Die Nachfrage nach Akademikern ist geringer als nach Facharbeitern.“

Den Firmenvertretern versprach er, bei den Bemühungen um den Breitband- und Mobilfunkausbau nicht nachzulassen. 325 Gemeinden hätten sich bereits für das bayerische Mobilfunkförderprogramm angemeldet, dass weiße Flecken ohne jegliche Versorgung beseitigen soll. Bis Ende des Jahres soll außerdem der Mobilfunk entlang der Autobahnen lückenlos funktionieren. Ob die drei Hauptanbieter die Lücken angemessen schließen, werde er genau überprüfen, kündigte Aiwanger an. „Wir wollen hier nicht an der Nase herumgeführt werden.“

Ganz im Sinne der Unternehmer waren auch Aiwangers Aussagen zu Steuererleichterungen für die Wirtschaft. Die Unternehmenssteuer sei mit 30 Prozent zu hoch für den internationalen Wettbewerb. „Wir müssen hier Druck auf Berlin ausüben und die Unternehmen nicht im Stich lassen“, sagte der Minister.

Den größten Teil seiner Rede nahm das Thema Energieversorgung ein. Der Freie-Wähler-Politiker ist bekanntlich ein Gegner der umstrittenen Trassen, die Strom aus dem Norden Deutschlands nach Süden transportieren sollen. Aiwanger plädierte dafür, die Energieversorgung in Bayern nach dem Atomausstieg 2022 auf eigene Füße zu stellen. Die Stromtrassen könnten bis zu diesem Jahr ohnehin nicht verwirklicht werden. Der Wirtschaftsminister will stattdessen auf die regionale Erzeugung von erneuerbaren Energien setzen – und die Versorgung durch Gaskraftwerke absichern.

IHK-Präsident Michael Matt wollte angesichts einer sich eintrübenden Konjunktur noch nicht von einer Flaute sprechen. „Unsere Unternehmen sind gut aufgestellt.“ Die derzeitige Lage sei politisch gemacht. In der globalen Wirtschafts- und Handelspolitik sei Protektionismus die größte Gefahr. Aber auch die Zitterpartie um den Brexit sei ein Konjunkturrisiko. Drei Punkte, „die uns unter den Nägeln brennen“, brachte Handwerkskammer-Präsident Georg Haber vor. Die unzureichende Breitbandversorgung benachteilige gerade Betriebe auf dem Land. Um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken, müssten auch ausländische Kräfte gezielt für mittelständische Unternehmen gewonnen werden. Und die „überbordende Bürokratie“ müsse dringend abgebaut werden.