03.03.2020 - 18:22 Uhr
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Wegen Kommunalwahl: Gericht kommt Wolbergs entgegen

Im Prozess gegen den suspendierten OB Joachim Wolbergs hat der Vorsitzende Richter zusätzliche Verhandlungstage angesetzt. Damit wird ein Urteil bis zum Amtsantritt des neu gewählten Oberbürgermeisters möglich.

Joachim Wolbergs.
von Hanna Gibbs Kontakt Profil

In Sitzungssaal 104 des Landgerichts Regensburg wurde am Dienstag weiter um die Prozessdauer gerungen. Der suspendierte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs drängt im Korruptionsprozess gegen ihn mit Blick auf die Kommunalwahl auf ein rasches Urteil. Vorsitzender Richter Georg Kimmerl versucht diesem Wunsch zu entsprechen.

Wolbergs, der nach Verwerfungen aus der SPD ausgetreten ist, tritt mit dem Wahlverein „Brücke“ am 15. März wieder als OB-Kandidat an. Er weist weiterhin alle Korruptionsvorwürfe von sich. Nachdem in den vergangenen Wochen klar wurde, dass ein Urteil bis zur Kommunalwahl nicht mehr zu schaffen ist, bat Wolbergs darum, den Prozess zumindest bis Ende April abzuschließen. Der Hintergrund: Der Gewinner der OB-Wahl wird am 1. Mai sein Amt antreten. Für Wolbergs geht es weiterhin um die Frage, wie es im Falle eines Wahlsiegs mit seiner vorläufigen Suspendierung weitergeht. Das hängt zu einem großen Teil vom Urteil im aktuellen Prozess ab.

„Meine Intention ist es, Herrn Wolbergs entgegenzukommen“, sagte Richter Kimmerl. Er setzte zwei Zusatztermine an, um ein Urteil bis Ende April möglich zu machen. Während die Staatsanwaltschaft keine Beweisanträge mehr stellte, brachten die Verteidiger der beiden Angeklagten, Wolbergs und Bauträger Ferdinand Schmack, am Dienstag noch eine ganze Reihe von Anträgen ein. So sollen noch mindestens zwei zusätzliche Zeugen – darunter der zunächst mitangeklagte Bauträger Martin Schmack – gehört werden und Urkunden in das Verfahren eingeführt werden.

Wolbergs‘ Anwalt Peter Witting forderte insbesondere, mehrere abgehörte Telefonate von Thomas D., Gründer des Immobilienzentrums Regensburg, ins Verfahren einzuführen. Für Witting beweisen die privaten Telefonate, dass der Bauträger einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Regensburg nur unter hohem Druck akzeptiert habe. In mehreren Telefonaten sagt D., er könne doch nichts zugeben, was er nicht getan habe.

Bei den Vorwürfen geht es um ein Bauvorhaben des Immobilienzentrums (IZ), dem die Stadtverwaltung kritisch gegenüberstand, weil das betroffene Gelände als künftiges Landschaftsschutzgebiet vorgesehen war. Dennoch wurde im November 2015 bei einem „Jour fixe“ von Wolbergs und städtischen Referenten entschieden, dass ein Verfahren für die Aufstellung einer Ortsabrundungssatzung eingeleitet wird. Die Ermittler sehen einen Zusammenhang mit Spenden von insgesamt 50 000 Euro, die im Herbst 2015 vom Immobilienzentrum an Wolbergs‘ damaligen SPD-Ortsverein flossen. IZ-Gründer D. beteuert in den Telefonaten, dass es keinen Zusammenhang gegeben habe.

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