13.11.2019 - 17:56 Uhr
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Wolbergs-Prozess: Mitangeklagte weisen Vorwürfe zurück

Tag fünf im zweiten Wolbergs-Prozess: Es gibt kritische Nachfragen und eine Entscheidung zu einem anonymen Brief mit brisanten Anschuldigungen.

Joachim Wolbergs.
von Hanna Gibbs Kontakt Profil

Erstmals haben sich im zweiten Wolbergs-Prozess am Mittwoch zwei Mitangeklagten über ihre Anwälte geäußert. Sie weisen die Korruptionsvorwürfe der Staatsanwaltschaft allesamt zurück. Der suspendierte OB Joachim Wolbergs selbst reagierte teils empfindlich auf Nachfragen.

„Mein Mandant hatte nicht die geringsten Zweifel daran, dass die Spenden in Ordnung waren“, sagte Rechtsanwältin Annette Rosskopf, die den Immobilienunternehmer Martin Schmack vertritt. Die Brüder Martin und Ferdinand Schmack hatten in den Jahren 2012 bis 2014 insgesamt 80 000 Euro an Wolbergs‘ SPD-Ortsverein gespendet. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Wolbergs dafür auf positive Entscheidungen der Stadtverwaltung bei Bauvorhaben der Schmack-Firmen hinwirken sollte. Insbesondere geht es um eine Baugenehmigung für eine umstrittene Logistikhalle im Stadtosten, die Wolbergs im September 2016 selbst unterschrieb.

Anwältin Rosskopf betonte, dass Wolbergs zum Zeitpunkt der Spenden „nur“ dritter Bürgermeister war und mit Bauprojekten nicht befasst war. Nachdem er 2014 zum Oberbürgermeister gewählt worden war, habe sich Wolbergs bei mehreren Projekten auch gegen die Interessen der Schmack-Brüder gestellt. Parteispenden seien grundsätzlich politisch gewünscht und legitim, sagte die Verteidigerin. „Und auch ein Bauträger darf für einen kommunalen Wahlkampf spenden.“ Die Schmack-Brüder hätten auch an die CSU gespendet. Michael Haizmann, Anwalt von Ferdinand Schmack, wird sich am nächsten Verhandlungstag zu den Vorwürfen äußern.

Thomas R., früherer Geschäftsführer einer Erlanger Immobiliengesellschaft, muss sich wegen einer 5000-Euro-Spende an Wolbergs‘ Ortsverein verantworten. Die Staatsanwaltschaft nimmt an, dass die Spende dazu führen sollte, dass Wolbergs sich für die Erweiterung von Verkaufsflächen auf dem Gebiet „Nördlicher Rübenhof“ im Stadtosten einsetzt. Georg Karl, Anwalt von R., erklärte: „Mein Mandant ist der festen Überzeugung, dass man mit einer 5000-Euro-Spende an eine politische Partei kein Projekt beeinflussen kann, bei dem es um mehrere Millionen Euro geht.“ R. habe Wolbergs auch gar nicht gekannt. Ferdinand Schmack habe per Mail den Vorschlag gemacht, dass die Erlanger Immobiliengesellschaft an Wolbergs‘ Ortsverein spendet. R. habe diese Mail intern weitergeleitet, da er wusste, dass die Firma schon früher an Parteien gespendet hatte.

Während R. und die Brüder Schmack sich derzeit nicht selbst vor Gericht äußern wollen, beantwortete Wolbergs nach den Einlassungen alle Fragen von Gericht und Staatsanwaltschaft. Gegenüber den Ermittlern reagierte er aber mitunter ungehalten. „Man wird hier Blödsinn gefragt“, blaffte er Staatsanwalt Wolfgang Voit an, als dieser bei verschiedenen Fragen immer wieder nachhakte. Einen einzigen Fehler räumte Wolbergs – zum wiederholten Male – ein: Dass das Immobilienzentrum Regensburg eine 35 000-Euro-Rechnung einer Wahlkampf-Agentur übernommen habe, sei falsch gewesen. „Heute weiß ich, dass das nicht in Ordnung war.“

Ein anonymes Schreiben hatte am vorherigen Verhandlungstag für Wirbel gesorgt: Darin berichtet ein Unbekannter, dass der leitende Ermittler bei der Kripo im Beisein weiterer Beamter über Wolbergs gesagt haben soll: „Den machen wir fertig.“ Wolbergs‘ Anwalt Peter Witting hatte beantragt, darüber Ermittlungen aufzunehmen – was Vorsitzender Richter Georg Kimmerl am Mittwoch ablehnte. Es sei zwar nicht ausgeschlossen, dass man anonymen Hinweisen nachgeht. Doch in diesem Fall gebe es keine Veranlassung für Ermittlungen, da keine hinreichend konkreten Punkte in dem Schreiben vorkommen, erklärte der Richter. Witting reagierte verärgert: Die Staatsanwaltschaft sei in der Vergangenheit mehrmals anonymen Hinweisen nachgegangen – als sie sich gegen Wolbergs richteten.

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