28.01.2020 - 18:01 Uhr
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Wolbergs: Urteil vor OB-Wahl möglich

Im zweiten Wolbergs-Prozess lädt der Vorsitzende Richter sieben zusätzliche Zeugen. Ein Urteil noch vor der Kommunalwahl könnte knapp klappen. Zwei Amtsleiter entlasten den suspendierten OB am Dienstag.

Joachim Wolbergs.
von Hanna Gibbs Kontakt Profil

Für Joachim Wolbergs wird die Zeit knapp. Kurz vor der Kommunalwahl am 15. März, bei der sich der suspendierte Oberbürgermeister wieder um das OB-Amt bewirbt, muss er sich am Landgericht Regensburg weiterhin Korruptionsvorwürfen stellen. Nun hat der Richter einen Zeitplan vorgestellt, der ein Urteil noch vor der Wahl möglich macht.

Demnach sollen in dem Verfahren sieben zusätzliche Zeugen gehört werden – der letzte am 20. Februar. Am 3. und 6. März könnten die Plädoyers gehalten werden, kurz darauf ein Urteil fallen. Vorsitzender Richter Georg Kimmerl sprach am Dienstag von einer „letzten Chance“. Es könne immer noch sein, dass sich der Prozess über die Wahl hinauszieht, falls etwa neue Beweisanträge dazukommen. Wolbergs ist mittlerweile aus der SPD ausgetreten und tritt für den von ihm gegründeten Wahlverein „Brücke“ als OB-Kandidat an.

Dubioser Termin

Inhaltlich ging es am 20. Verhandlungstag des zweiten Wolbergs-Prozesses um das Gebiet „Auf der Platte“ im Stadtwesten, das das Immobilienzentrum (IZ) Regenburg bereits seit Längerem mit Wohnhäusern bebauen möchte. Doch die Stadtverwaltung stellte sich stets quer mit dem Verweis, dass es sich um ein geplantes Landschaftsschutzgebiet handelt. OB Wolbergs setzte sich hingegen für eine Bebauung ein, „weil Wohnraum wichtig ist“.

Die Staatsanwaltschaft vermutet einen Zusammenhang von Spenden des Immobilienzentrums an Wolbergs‘ früheren SPD-Ortsverein und seinem Einsatz für die Bebauung. Die Ermittler betonen insbesondere einen zeitlichen Zusammenhang zwischen geflossenen IZ-Spenden und einem „Jour fixe“ von Wolbergs und städtischen Referenten im Herbst 2015. Wolbergs entschied bei diesem Termin, dass ein förmliches Verfahren für eine Ortsabrundungssatzung eingeleitet wird. Durch eine solche Satzung wäre eine Bebauung möglich geworden.

Der Leiter des Umweltamts gab im Zeugenstand an, er sei zu dem Termin hinzugezogen worden und habe seine fachliche Ablehnung deutlich gemacht. Er habe aber auch erklärt, dass rechtlich nichts gegen eine Bebauung spreche. Eine Anweisung von Wolbergs habe es nicht gegeben. Auf Nachfragen von Wolbergs‘ Verteidiger Peter Witting gab der Amtsleiter an, dass Wolbergs das Verfahren lediglich eingeleitet habe. Der Ausgang sei offen, am Ende entscheide der Stadtrat. Bis heute gibt es keine Ortsabrundungssatzung, das Gebiet ist unbebaut.

Wirbel um einen Zeugen

Eher kurz fiel die Aussage des Bauordnungsamtschefs aus. Er gab an, dass seine Abteilung dem IZ zwei Mal mitgeteilt habe, dass auf dem Gebiet kein Baurecht besteht, weil es im Außenbereich liegt. Es habe interne Gespräche gegeben, ob eine Bebauung möglich ist. Wolbergs sei in dieser Angelegenheit aber nicht auf ihn zugekommen.

Für Wirbel sorgte eine Bekanntgabe der Staatsanwaltschaft vor der rechtlichen Belehrung des Zeugen. Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier erklärte, dass es mittlerweile ein Ermittlungsverfahren wegen falscher uneidlicher Aussage gegen den Zeugen gebe. In einer Polizeivernehmung soll der Amtsleiter gesagt haben, wenn Wolbergs zurückkomme, werde er „im Keller Akten abstauben“. Vor Gericht bestritt er später die Aussage, der vernehmende Kriminalhauptkommissar blieb aber dabei. Anwalt Witting kritisierte, dass nur gegen den Amtsleiter, nicht aber gegen den Kommissar ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde – wenn hier „Aussage gegen Aussage“ stehe. Kastenmeier entgegnete, es gebe eine Zeugin, eine zweite Polizistin, die bei der Vernehmung dabei war und den Hauptkommissar stütze.

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