Regensburger Toilettenhäuschen landet im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes

In seinem neuen Schwarzbuch der Steuerverschwendungen in Bayern hat der Bundes der Steuerzahler (BdSt) zwei Fälle aus der Oberpfalz ausgelistet. Zum einen kritisierte der Verband die Kostenexplosion bei der Sanierung einer Tiefgarage an der Universität Regensburg von 49 auf 80 Millionen Euro, zum anderen die aus seiner Sicht unangemessen hohen Ausgaben für den Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Regensburger Schwanenplatz. Insgesamt führt das Schwarzbuch neun bayerische Fälle auf, darunter auch das von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorangetriebene Zukunftsmuseum in Nürnberg.

Als "teure Annehmlichkeit" bewertet der BdSt das knapp 900.000 Euro teure "Klohäuschen" in der Regensburger Innenstadt mit zwei Damentoiletten, einer Herrentoilette mit zwei Urinalen und einem behindertengerechten WC. Die Stadt Regensburg spricht von einem "Servicegebäude", weil es auch als überdachter Wartebereich für Fahrgäste von Reisebussen und des Regensburger Stadtverkehrs dient. Zudem biete es Informationen zum Welterbe und sei als Ausgangspunkt für Stadtführungen gedacht. Bei der Bauausführung habe man "farblich angepasste Fassaden und Wandelemente" verwendet, die das Gebäude von der "Anmutung eines Autobahn-WCs abheben", schrieb die Stadt in einer Stellungnahme an den BdSt. Dieser ließ sich in seinem Urteil davon nicht beirren. "Auch wenn die Notwendigkeit der Errichtung einer modernen barrierefreien Toilettenanlage inklusive Wartebereich außer Frage steht, erscheinen die Kosten hierfür hoch", erklärte die bayerische BdSt-Vizepräsidentin Maria Ritch bei der Vorstellung des Schwarzbuchs in München.

Kritik am Zukunftsmuseum

Kritisch setzt sich der BdSt auch mit dem neuen Zukunftsmuseum in Nürnberg auseinander. Dabei stießen weniger die Zuschüsse des Freistaats zum Ausbau der vom Deutschen Museum getragenen Einrichtung auf Unverständnis, als vielmehr die hohen Mietkosten, die der Freistaat für 25 Jahre übernimmt. Diese belaufen sich inklusive der Betriebskostenvorauszahlungen auf jährlich 2,8 Millionen Euro. Der BdSt teilt die Ansicht, dass dies mit Blick auf vergleichbare Objekte auch gemessen an der Laufzeit zu viel ist. Ritch kategorisierte das Museum als "teures Prestigeobjekt" zu Lasten der Steuerzahler.

Wenig Verständnis zeigte der BdSt zudem für die hohen Kosten beim Bau der neuen Abschiebehafteinrichtung in Hof scharf kritisiert. Das Projekt hatte sich von ursprünglich angesetzten 30 auf 78,5 Millionen Euro verteuert. Neben den hohen Kosten kritisiert der BdSt auch die offensichtliche Überdimensionierung der Anstalt. Nach Recherchen des Verbandes lag die durchschnittliche monatliche Belegungsquote im ersten Halbjahr 2022 nur bei rund 30 Prozent. Das Justizministerium führte dazu aus, dass die Anzahl der einsitzenden Personen von zahlreichen Faktoren abhängig sei und daher Schwankungen unterliege. Die geringe Auslastung im ersten Halbjahr 2022 sei wohl "zu einem wesentlichen Teil auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückzuführen".

Heizmatten in Fahrradbrücke

Der Kategorie "Schildbürgerstreich" zuzuordnen ist der vom BdSt aufgeführte Bau einer elektrisch beheizten Radfahrerbrücke in Traunstein. Diese sollte so im Winter schnee- und eisfrei gehalten werden. Der Einbau der Heizmatten kostete 150.000 Euro, die Stromkosten für den Betrieb summierten sich gleich im ersten Jahr auf 23 000 Euro. Vor diesem Hintergrund ordnete der Traunsteiner Oberbürgermeister die Einstellung des Heizbetriebs an. "Wenn man vorher etwas genauer nachgedacht hätte, hätte man sich den ökologischen Unsinn eines beheizten Geh- und Radweges und damit viel Geld sparen können", urteilte Ritch.