12.02.2020 - 20:39 Uhr
RegenstaufDeutschland & Welt

Süd-Ost-Link: CSU schießt sich auf Bundesnetzagentur ein

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Wenn zwei Pole aufeinandertreffen, wird’s brenzlig: Die Oberpfälzer CSU, gestützt auf Bundesverkehrsminister Andi Scheuer, geht weiter von einer Detailprüfung der Autobahntrasse aus. Die Bundesnetzagentur schließt das kategorisch aus.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (rechts) sichert CSU-Bezirkschef Albert Füracker Unterstützung bei der Prüfung der Autobahntrasse zu.
von Jürgen Herda Kontakt Profil

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger schlägt zurück: Bei einem Ortstermin überzeugen ihn die Argumente der Tennet-Experten gegen die Autobahntrasse. Jetzt soll das ganze Projekt auf den Prüfstand.

Weiden in der Oberpfalz

Die CSU Oberpfalz besteht weiter auf einer konkreten Prüfung der "Autobahnvariante", wie Albert Füracker Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bei dessen Besuch in Regenstauf erläuterte. Der CSU-Bezirksvorsitzende kritisierte die Weigerung der Bundesnetzagentur (BNetzA): "Das ist ein respektloser Umgang mit den betroffenen Menschen und kann so nicht akzeptiert werden."

Scheuer betonte, dass er und sein Ministerium die Nutzung der Infrastruktur an den Autobahnen "grundsätzlich" befürworteten. Und auch die Autobahnmeistereien seinen offen für die Verlegung der Stromtrasse entlang der A 93.

Rupprecht empfiehlt Entlassung Homanns

Der Weidener Bundestagabgeordnete Albert Rupprecht warnte das Bundeswirtschaftsministerium, das für den Netzausbau zentrale Land Bayern im Regen stehen zu lassen: "Nur gibt's da einen, der sagt, ,ich mach', was ich will'", spielt er auf BnetzA-Chef Jochen Homanns Weigerung einer Prüfung an. "Ich kann Homann nicht versetzen oder entlassen, aber die zuständigen Minister können das." Die Bundesnetzagentur hatte auf Anfrage von Oberpfalz-Medien betont: "Da nun eine Entscheidung über den Trassenkorridor getroffen worden und das Bundesfachplanungsverfahren damit abgeschlossen ist, kann es bei diesem Verfahrensstand keine weitere Prüfung von Bündelungen mit der Autobahn geben."

Die Zusage Homanns zur neuerlichen Prüfung, habe sich einzig und allein auf neue Fakten bezogen, die eine Überprüfung der Sachlage gerechtfertigt hätten. "Solche Fakten wurden nicht vorgelegt."

Das Paradebeispiel der Autobahntrassen-Anhänger, dass es doch gehen könnte.

Viele Engstellen

Schon die grobe Überprüfung hätte viele Engstellen aufgezeigt, die eine parallele Führung zur Autobahn in der Anbaubeschränkungszone 100 Meter links und rechts der befestigten Fahrbahn stark erschwert oder unmöglich machten. "Wenn dies schon auf einer groben Prüfungsebene auffällt, gilt dies erst recht für eine detailliertere Prüfung."

Rupprecht widerspricht dieser Darstellung: "Es ist einfach Unsinn, dass man schon beim ersten Augenschein eine Bündelung ausschließen kann." Ein Graben zwischen CSU und BNetzA tut sich auch bei den Angaben zur erforderlichen Grabenbreite auf. Die Entscheidung zugunsten von zwei 525-kV-Kabeln, hätte der CSU-Lesart zufolge eine Halbierung der Trassenbreite ermöglicht. Eigentlich.

Stattdessen sei durch die Novellierung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz (NABEG) die Verlegung zweier zusätzlicher Leerrohre beschlossen worden - nach Auffassung der Kritiker vorbei an geltenden gesetzlichen Regelungen zur gedeckelten Kapazität. "Entgegen anderslautender Aussagen habe ich diesem Beschluss nicht zugestimmt", stellt Rupprecht klar. Sogar Netzbetreiber Tennet habe den hier vorausgesetzten Bedarf bestritten.

Entlastung des Netzes

Richtig sei, erwidert die BNetzA, dass der Gesetzgeber den energiewirtschaftlichen Bedarf und die vordringliche Notwendigkeit der Verlegung von Leerrohren neben dem derzeitigen Süd-Ost-Link festgestellt habe. "Durch die Leerrohrregelung und die damit verbundene Verwendung der 525kV-Technologie wird die Trasse des Süd-Ost-Links jedoch nicht schmaler werden als bisher in der Bundesfachplanung für eine Spannungsebene von 320kV untersucht wurde."

Sowohl die Realisierung der Variante DC20/P43 als auch P44/mod würde zur Entlastung des Stromnetzes und zur Systemsicherheit beitragen. "Die Entscheidung, welches der oben aufgeführten Projekte in den Bundesbedarfsplan übernommen wird, trifft der Gesetzgeber mit dem kommenden Bundesbedarfsplangesetz."

Füracker verweist auf Kabinettsbeschluss:

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in der Pflicht

„Ich muss mich schon sehr wundern, dass ein Behördenchef sämtliche politische Beschlüsse ignoriert“, ärgert sich CSU-Bezirkschef Albert Füracker über die Aussage aus der Bundesnetzagentur (BnetzA), keine weitere Prüfung in Betracht zu ziehen. „Es gibt einen eindeutigen Kabinettsbeschluss, die Bündelung des Süd-Ost-Links mit der A 93 genau zu prüfen“, fährt der bayerische Finanz- und Heimatminister fort. „Ich werde mich nochmals mit dem bayerischen Wirtschaftsminister unterhalten, inwieweit er diesen Beschluss umgesetzt hat.“

Auch der Weidener Bundestagsabgeordnete Albert Rupprecht sieht Aiwanger in der Pflicht: „Das Bayerische Energieministerium hat nun im Namen des Freistaats Bayern eine Einwendung gegen den beschlossenen Verlaufskorridor des Süd-Ost-Links bei der Bundesnetzagentur eingereicht.“ In der Begründung sei das Ministerium auf die Linie der Nordoberpfälzer Mandatsträger eingeschwenkt: „Gerade eine Bündelung des Süd-Ost-Links mit der Bundesautobahn A 93 drängt sich aus hiesiger Sicht als eine Alternative auf.“ Es sei nicht auszuschließen, dass eine „alternative Trassenführung entlang der A 93 von der Bundesnetzagentur unzulässigerweise bereits frühzeitig abgeschichtet“ worden sei.

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