15.10.2019 - 18:34 Uhr
RegenstaufDeutschland & Welt

Süd-Ost-Link-Erörterung: Zweifel am Bedarf

Beim Termin in Regenstauf stehen zunächst Grundsatzfragen im Mittelpunkt - Bündelung mit Ostbayernring wohl vom Tisch

Demonstranten aus der Oberpfalz und Niederbayern protestierten vor dem Erörterungstermin gegen den Süd-Ost-Link.
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

Rund 60 Demonstranten aus der Oberpfalz und aus Niederbayern machen vor der Jahnhalle in Regenstauf ihrem Ärger über die Planungen zum Süd-Ost-Link im Abschnitt zwischen Pfreimd (Kreis Schwandorf) und dem Raum Landshut Luft. In der Halle ist der Widerstand am Dienstag juristischer Art.

Deutlich über 1000 Einwendungen sind gegen die Trassenplanungen von Tennet eingegangen. Knapp 150 Vertreter von Kommunen und Verbänden sowie Einzel-Einwender kamen zum Erörterungstermin der Bundesnetzagentur, um ihre Bedenken vorzutragen. Zunächst standen Verfahrensfragen im Mittelpunkt: Soll überhaupt eine Trasse weitergeplant werden, für die sich die rechtlichen Grundlagen geändert haben und weiter ändern könnten? Diese Frage warf nicht nur Anwalt Dr. Wolfgang Baumann auf, der die Stadt Schwandorf und die Gemeinde Brennberg vertritt. Er beantragte, den Termin abzusetzen. Zuerst müssten der Bund und Bayern ihre Hausaufgaben machen, was die konforme Ausweisung von FFH-Gebieten anbelangt. Aus seiner Sicht sind auch die Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz ein Hindernis. Die geforderte sichere und preisgünstige Energieversorgung der Abnehmer werde nicht ausreichend geprüft. Für die Bundesnetzagentur zog dies nicht. Wenn es nötig würde, werde das Verfahren neu aufgerollt, sagte Janine Haller von der Agentur.

Viel drehte sich in den ersten Stunden dieses auf bis zu drei Tage angesetzten Termins darum, ob der Süd-Ost-Link überhaupt der Durchleitung von Öko-Strom von Nord nach Süd dient. "Das ist eine nicht zu haltende Behauptung", sagte Baumann. In erster Linie werde der Link dem internationalen Stromhandel dienen. In diese Kerbe schlug auch Bürgermeister Dieter Neubauer (Markt Essenbach). "Wir werden Stromumschlagplatz für den südosteuropäischen Raum". Auf Antworten zu dieser politischen Frage warteten die Einwender vergeblich: Der Bedarf für den Süd-Ost-Link ist gesetzlich festgestellt. Netzbetreiber Tennet als Vorhabensträger hat einen bis zum 1000 Meter breiten Vorzugskorridor für den Link erarbeitet. Über diesen Korridor soll die Netzagentur entscheiden, er ist Grundlage für ein Planfeststellungsverfahren, in dem die endgültige Trasse festgelegt wird.

Für die Große Kreisstadt Schwandorf forderte Oberrechtsrat Andreas Vockrodt, dass die Verfahren für den Süd-Ost-Link und den Ostbayernring gemeinsam betrachtet werden müssen. Eine Bündelung als Erdkabel, wie vom Stadtrat gefordert, scheint nach den Ausführungen von Christoph Riegel (Bundesnetzagentur) und Rene Queren (Tennet) vom Tisch. Das sei rechtlich nicht möglich. Immerhin aber forderte auch der Vertreter der Regierung der Oberpfalz von der Netzagentur, bei der Entscheidung besonders auf Bündelungsoptionen zu achten. Der Erörterungstermin wird am Mittwoch fortgesetzt. Dann werden Fragen der möglichen Gesundheitsgefährdung und des Umweltschutzes im Mittelpunkt stehen.

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