Auffallend sachlich und ohne Provokation hat die AfD-Landtagsfraktion am Donnerstag in Roding die Ergebnisse ihrer Winterklausur präsentiert. Neben dem Thema Migration setzt die Partei Schwerpunkte bei Wohnungsbau und ländlichem Raum.
Die Positionen zur Strukturpolitik trug der Vize-Fraktionssprecher und Weidener Stimmkreisabgeordnete Roland Magerl vor. Er zeichnete ein Bild, in dem der ländliche Raum zunehmend unter wirtschaftlichen und demografischen Problemen leidet. Als einen der Gründe nannte Magerl "die Ersatzreligion vom menschgemachten Klimawandel". Die Folgen der Klimaschutzpolitik sei bereits spürbar, etwa beim Personalabbau in der Autoindustrie, aber auch bei Eingriffen in die Landschaft. "Die Menschen in der Stadt müssen ja nicht neben Windrädern leben."
Die AFD fordert unter anderem "eine Zukunft für den Verbrennungsmotor", der für die Mobilität auf dem Land unverzichtbar sei. Weiter setzt die Partei auf eine Öffnung der Personenbeförderung für Privatunternehmer in bestimmten Förderzonen. Dies soll die Mobilität älterer Menschen auf dem Land verbessern. Eine weitere Zielgruppe sind Landwirte. Ihnen soll bei der Düngeverordnung entgegengekommen werden.
In der Asylpolitik will die AfD die Kommunen entlasten. Alle Kosten solle der Bund tragen, der für die Zuwanderung verantwortlich sei. Straffällige und abgelehnte Asylbewerber müssten sofort das Land verlassen. 2018 seien aus Bayern 3265 Asylbewerber abgeschoben worden, rechnete der Parlamentarische Geschäftsführer, Christoph Maier, vor: "Da ist Luft nach oben."
Ausdrücklich kritisierte er die evangelische Kirche für die Pläne, sich direkt bei der Seenotrettung im Mittelmeer einzubringen. Damit würden Kirchensteuermittel verwendet, um Menschen illegal nach Deutschland zu bringen. Die evangelische Kirche gefährde damit ihre Stellung als Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Der Abgeordnete Ralph Müller trug die Forderung zur Wohnungspolitik vor, die die Partei mit einer Kampagne bewerben will. Unter anderem sollen die Liberalisierung des Baurechts und bessere Abschreibungsmöglichkeiten den privaten Wohnungsbau fördern.
Das Treffen sei konstruktiv verlaufen, erklärte Fraktionsvorsitzender Ingo Hahn, im Vergleich zu früheren Klausurtagungen beinahe harmonisch. Vor dem Tagungshotel in Roding protestierten rund 50 Demonstranten gegen die Partei. Die Demonstranten lieferten sich Wortgefechte mit deutlich weniger AfD-Anhängern.
Auch wenn solche rechtsnazionalen Populisten in ihrer eigenen Welt zu leben scheinen, versauen sie unsere mit - mit Dreck und Hass.
Es verlangt ja niemand, dass sie die komplizierten Mechanismen rund ums Klima kapieren, aber dann sollen sie halt denen glauben, die davon Ahnung haben und sich darüber einig sind, als denen, die keine Ahnung haben, aber eine gefällige und primitiv zu verstehende Antwort bieten.
Und warum sagen sie nicht, was ihre Konsequenzen vom Ende der Seenotrettung und mehr Abschiebungen wären? Ersaufende Menschen und Freiwild in Kriegsregionen!
Wer so was wählt, ist selbst nicht besser!
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