US-Präsident Donald Trump hat im Streit mit der US-Notenbank eine Niederlage vor Gericht erlitten. Der Oberste Gerichtshof in den USA wies einen Antrag der Regierung ab - somit kann Notenbank-Vorständin Lisa Cook vorerst im Amt bleiben. Das Gerichtsverfahren rund um ihre Personalie läuft in unterer Instanz weiter.
Die Richterinnen und Richter stützten ihre Entscheidung vor allem darauf, dass Cook vor ihrer Entlassung keine ausreichende Gelegenheit erhielt, auf die Vorwürfe zu reagieren. Die Mehrheit betonte außerdem die über 200-jährige US-Tradition einer von politischer Einflussnahme unabhängigen Zentralbank. Diese Unabhängigkeit sei entscheidend für Vertrauen in Geldpolitik und Finanzstabilität.
Trumps Fehde mit der Fed
Seit seinem Amtsbeginn geht Trump mit drastischen Mitteln gegen die US-Notenbank vor und schürte damit die Sorge um ihre Unabhängigkeit. Er fordert von den Währungshütern niedrigere Zinsen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Vor allem der frühere Fed-Chef Jerome Powell geriet dabei ins Visier des Präsidenten. Trump beleidigte Powell mehrfach öffentlich und forderte dessen Rücktritt. Auf ihn folgte im Mai der von Trump nominierte Kandidat Kevin Warsh.
Vergangenen Sommer teilte Trump dann mit, Cook mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt im Vorstand zu entlassen. Seine Begründung: Es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass sie in einem oder mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht habe. Cook hatte daraufhin über ihre Anwälte rechtliche Schritte angekündigt. Trump dürfe sie gar nicht abberufen, argumentierte sie. Die Vorwürfe stritt Cook ab. Sollte sie unwissentlich falsche Angaben gemacht haben, sei dies Jahre vor dem Amtsantritt bei der Aufnahme einer privaten Hypothek geschehen.
Cook ist seit Mai 2022 Mitglied des siebenköpfigen Fed-Vorstands. Ihre Amtszeit läuft nach Fed-Angaben eigentlich bis zum 31. Januar 2038.
Untere Instanzen bescherten Trump Niederlagen
Es begann ein Rechtsstreit, in dem mehrere Gerichte Trump Niederlagen bescherten. Zunächst schob eine Bundesrichterin der angestrebten Entlassung Cooks vorübergehend einen Riegel vor. Sie argumentierte unter anderem, der US-Präsident dürfe ein Mitglied des Fed-Vorstands nur „aus triftigen Gründen“ entlassen. So könne jemand nicht allein aufgrund von Verhaltensweisen aus der Zeit vor dem Amtsantritt entlassen werden. Sie schrieb zudem, das öffentliche Interesse an der Unabhängigkeit der Fed spreche für Cooks Wiedereinsetzung.
Trump ging dagegen in Berufung, hatte jedoch auch vor einem Berufungsgericht keinen Erfolg. Der US-Präsident zog daraufhin vor den Supreme Court.
Argumentation des obersten US-Gerichts in Anhörung
Bereits in einer Anhörung Anfang des Jahres äußerten die Richter am Gerichtshof erhebliche Zweifel an Trumps Entlassungsversuch. Bei einer fast zweistündigen Anhörung zeigten sich Richterinnen und Richter aus beiden politischen Lagern skeptisch gegenüber den Vorwürfen der Regierung und betonten die besondere verfassungsrechtliche Stellung und Unabhängigkeit der Notenbank Federal Reserve.
Richterinnen und Richter betonten, eine sofortige Entlassung könne die Unabhängigkeit der US-Notenbank „schwächen oder sogar zerstören“ und sei daher anders zu bewerten als bei anderen unabhängigen Behörden.
Trump kündigt weitere Schritte an
Diesem Argument verlieh das Gericht in seinen Urteilen am Montag Geltung: Während es die Unabhängigkeit der Fed im Cook-Fall ausdrücklich betonte, stärkte es in einem anderen Fall die Befugnisse des Präsidenten bei Personalien anderer Behörden. Konkret ging es darum um Trumps Entlassung der demokratischen Kommissarin der Kartellrechtsbehörde, Rebecca Kelly Slaughter, im vergangenen Jahr.
Trump kündigte nach dem Urteil an, der Fall sei aus rein verfahrensrechtlichen Gründen zurück an das untere Gericht verwiesen worden. Niemand, der sich eines Fehlverhaltens schuldig gemacht habe, dürfe wichtige Entscheidungen für das Land treffen, so Trump. Er werde die nötigen Schritte einleiten, um das sicherzustellen. Nähere Angaben dazu machte er nicht.
© dpa-infocom, dpa:260629-930-305159/3
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